Die neue Bundesregierung stockt das finanzielle Polster für die kommenden Jahre auf. Am Montag will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Kabinett einen Nachtragshaushalt für 2021 vorlegen. Wesentlicher Inhalt: 60 Milliarden Euro nicht genutzter Kredite sollen aus diesem ins nächste Jahr transportiert werden. Die CDU-CSU-Opposition kritisiert das.
Im Bundeshaushalt 2021 hat die Regierung die Möglichkeit, Kredite von bis zu 240 Milliarden Euro aufzunehmen. Dieses Volumen, das weit über die Schuldenbremse im Grundgesetz hinausgeht, soll eigentlich dazu dienen, die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern. Weil sich die Wirtschaft schneller erholte, wird so viel Geld aber jetzt nicht gebraucht. Deshalb wollen die neuen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP 60 nicht benötigte Milliarden in den Bundeshaushalt 2022 verschieben.
Wirtschaftsweiser Achim Truger hält diese Operation für „anspruchsvoll, aber machbar“. Damit diese einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht standhalte, brauche es eine überzeugende Begründung. Die Regierung müsse darlegen, dass die 60 Milliarden Euro nächstes Jahr im Zusammenhang mit der Corona-Krise gebraucht würden – beispielsweise, um die durch die Pandemie unterbrochene Konjunktur anzuschieben oder um Investitionen zu finanzieren, die wegen der Krise unterblieben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf der Koalition eine Umgehung der Schuldenbremse „durch Verschiebe-Bahnhöfe“ vor. Zuvor hatte sich schon der CDU-Wirtschaftsrat gegen „Schattenhaushalte“ ausgesprochen.
Die Ampel macht nun, was sie in ihrem Koalitionsvertrag ankündigte. Dort heißt es: „Wir werden im Haushalt 2021 Mittel aus bereits veranschlagten und nicht genutzten Kreditermächtigungen über einen Nachtragshaushalt dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stellen.“
Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Teil des Bundeshaushaltes, aus dem beispielsweise Förderprogramme zum Abschied von den fossilen Energiequellen bezahlt werden können. Teilweise speist sich der Fonds aus den Einnahmen des Kohlendioxidpreises auf Autotreibstoff und Heizwärme. Doch diese Mittel dürften in Zukunft nicht reichen. Ein Grund: Die Regierung will die EEG-Umlage abschaffen, die bisher die Privathaushalte und Firmen im Rahmen ihrer Stromrechnungen entrichten.
Alleine für die Finanzierung der Umlage bräuchte der Fonds Dutzende Milliarden. Ob bei diesen Ausgaben aber die Corona-Schulden aus 2021 helfen dürfen, ist fraglich – der Zusammenhang zur Pandemie wäre doch etwas konstruiert.
Und im kommenden Jahr könnte die Ampel ihre Operation Eichhörnchen wiederholen. Im Koalitionsvertrag steht: „Mit dem Bundeshaushalt 2022 werden wir prüfen, wie wir den Klima- und Transformationsfonds im Rahmen der verfassungsmäßigen Möglichkeiten weiter verstärken.“ Nach der Planung des ehemaligen Finanzministers und jetzigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) ist für nächstes Jahr ohnehin vorgesehen, die Schuldenbremse noch einmal außer Kraft zu setzen und bis zu 100 Milliarden Euro neue Kredite aufzunehmen. Wenn ein Teil davon nicht unmittelbar gebraucht werden sollte, könnten die Mittel in den Vorrat wandern. Dort gibt es auch noch eine Rücklage von etwa 50 Milliarden Euro – übrig gebliebenes Geld aus der Zeit der großen Einwanderung nach 2015.
