Niedersachsen-Wahl SPD und Grüne rüsten sich für Koalition

Wahlrechtsreform Eine Reform mit Fallstricken

Der Bundestag muss kleiner werden. Doch die angestrebte Wahlrechtsreform birgt auch Fallstricke, meint Benjamin Lassiwe.

Von Benjamin Lassiwe

Immobilien Endspurt bei der Grundsteuer: Millionen müssen noch liefern

Millionen Immobilienbesitzer und -besitzerinnen haben ihre Grundsteuererklärung bislang nicht eingereicht. Noch ist Zeit. Nicht nur der Bund der Steuerzahler aber schimpft über eine „XXL-Bürokratie“.

Nach Räumung Lützerath: Keine Konsequenzen für „Pinky“ und „Brain“

Wer die zwei Tunnelbesetzer wirklich sind, wird man vermutlich nie erfahren. Sie durften gehen, ohne der Polizei ihre Namen zu nennen. Ihr Tunnel unter Lützerath ist inzwischen verschlossen.

Tempolimit Rot-grün-gelber Stillstand

Mehr Fortschritt wollte die Ampelkoalition wagen. Doch auch beim Tempolimit oder dem Ausbau der Infrastruktur lassen die Regierungsparteien an Tempo vermissen, meint Cornelie Barthelme.

Von Cornelie Barthelme

Extremismus SPD-Abgeordneter für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen

Weniger Datenschutz im Gegenzug für mehr innere Sicherheit? Um diesen Streitpunkt dreht sich nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel erneut die Debatte. In der Ampel ist man sich uneinig.

Migration Nach Protest gegen Flüchtlingsunterkunft: Appell von Landrat

Ein Protest gegen den Beschluss zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg führt zu Tumulten. Die Kreistagssitzung muss von der Polizei geschützt werden. Beobachter sehen Rechtsextreme am Werk.

Gastkommentar Kommunen stehen nach wie vor unter Handlungsdruck

Die Kommunen in Niedersachsen engagieren sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Doch sie stoßen finanziell und personell an ihre Belastungsgrenzen und brauchen Entlastung, meint Gastautorin Suse Laue.

Von Suse Laue

Militär Pistorius: 100 Milliarden für die Bundeswehr reichen nicht

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steht der Bundeswehr ein hohes Sondervermögen zu. Doch das dürfte kaum ausreichen, sagt der Verteidigungsminister. Auch der reguläre Etat sei zu niedrig.

Bund und Länder einig 49-Euro-Monatsticket soll zum 1. Mai kommen

Den Termin forderten viele, nun besteht Einigkeit: Das 49-Euro-Ticket kommt zum 1. Mai. Darauf verständigten sich Bund und Länder am Freitag in einer Arbeitsgruppe. Nun muss die EU zustimmen.