Ministerpräsident Weil zur Corona-Bekämpfung "Wir wissen, dass Festtage ein Risiko sind"

AfD Wie Putins Krieg die Rechtspopulisten spaltet

Die AfD und ihr Lavieren im Umgang mit Russland im Ukraine-Krieg sorgt auch parteiintern für Diskussionen. Das zerreißt die Partei in Ost und West zunehmend, meint Peter Gärtner.

Von Peter Gärtner

Nah- und Regionalverkehr Letzte politische Hürde für das Neun-Euro-Ticket

Die Verkehrsbranche steht in den Startlöchern. Bekommt das geplante Sommer-Billigticket für Busse und Bahnen in der ganzen Republik jetzt endgültig grünes Licht?

Etat 2022 Bundeshaushalt 2022 steht, fast 140 Milliarden neue Schulden

So früh war man in den vergangenen Jahren selten fertig. Nach nicht einmal 15 Stunden Bereinigungssitzung meldet der Haushaltsausschuss des Bundestags: Der Etat steht.

Nah- und Regionalverkehr Bundestag gibt Geld für 9-Euro-Tickets frei

Die Politik will die Folgen der hohen Energiepreise für Fahrgäste im Nahverkehr und für Autobesitzer mildern, mit Milliarden aus dem Staatshaushalt. Eine erste Hürde ist geschafft, eine weitere folgt.

Nahverkehr Bundestag beschließt Finanzierung des 9-Euro-Tickets

Der Bundestag hat den Weg für das geplante 9-Euro-Ticket freigemacht. Am Donnerstagabend wurde das Gesetz mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken verabschiedet.

Regierungserklärung Ein Stresstest im Bundestag

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Doch demonstrativ vorgetragene Uneinigkeit beunruhigt die Menschen, meint Anja Maier.

Von Anja Maier

Schleswig-Holstein Gespräche über Jamaika-Neuauflage im Norden gescheitert

Die Wunschkoalition von Ministerpräsident Günther ist vom Tisch. CDU, Grüne und FDP konnten sich nicht über eine Neuauflage der Jamaika-Koalition einigen. Folgt nun Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb?

Prozess Terrorverdächtige soll Frau in Syrien misshandelt haben

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen: Die Vorwürfe gegen eine IS-Rückkehrerin wiegen schwer. Die Frau steht nun vor Gericht - und will aussagen.

Niedersachsen Neue Energiedrehscheibe im Norden

Die niedersächsische Landesregierung will den Jade-Weser-Port für die Energie der Zukunft ausbauen. Die Grünen kritisieren den Import von flüssigem Fracking-Gas aus den USA und warnen vor neuen Abhängigkeiten.