Corona-Pandemie RKI sorgt für Ärger um Genesenenstatus – Lauterbach forciert Änderung

Das Robert Koch-Institut hat Anfang Februar seine umstrittenen Regeln für den Status von Genesenen noch mal angepasst. Wir erklären, was jetzt gilt – und warum Karl Lauterbach damit nicht ganz glücklich ist.
16.02.2022, 07:53
Lesedauer: 4 Min
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Von dpa/ba

Die Corona-Regeln für Genesene, wie sie das Robert Koch-Institut (RKI) vorgibt, sorgen weiterhin für Verwirrung und Ärger. Nach der umstrittenen Regeländerung Mitte Januar, mit der der Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt wurde, hat das RKI Anfang Februar seine Regelung präzisiert – und das offenbar erneut, ohne sich vorher mit der Politik abgestimmt zu haben. Das könnte nun Folgen für den Spielraum des RKI haben. Alle wichtigen Fragen und Antworten rund um den Genesenenstatus:

Warum sorgt der Genesenenstatus des RKI für Ärger?  

Das RKI hatte den Genesenenstatus Mitte Januar verkürzt – und handelte sich damit Kritik ein, weil der Schritt vorab offenbar nicht mit der Politik abgesprochen worden war und ohne Vorankündigung erfolgte. Viele Bürger verloren quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. 

Erst kurz zuvor waren Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und RKI in die Lage versetzt worden, über Impf- und Genesenenstatus eigenmächtig zu entscheiden. Anfang Februar präzisierte das RKI seine Regelungen für Genesene mit einer Stellungnahme auf seiner Homepage – wieder gab es Kritik an der Art der Kommunikation.

Wer hat laut RKI einen Genesenenstatus – und wie lange?

Als genesen gelten Ungeimpfte nun nur noch drei und nicht mehr sechs Monate nach einer eigenen Infektion, das präzisierte das RKI am 3. Februar in einer Stellungnahme auf seiner Homepage. „Diese Vorgaben betreffen ausschließlich vor und nach der durchgemachten Infektion nicht geimpfte Personen“, hieß es dort. Geimpfte gelten sechs Monate als genesen. 

Mitte Januar hatte das Institut den Genesenenstatus generell von sechs auf drei Monate verkürzt. Als Grund dafür wurde die durch das Verbreiten der Omikron-Variante gewachsene Ansteckungsrisiko. In anderen EU-Staaten gilt die Sechs-Monats-Regelung.

Wie reagiert die Politik auf die RKI-Entscheidungen?

Kritik an der Entscheidung und der Art der Kommunikation kam nicht nur aus der Opposition. Die FDP ging Anfang Februar auf Distanz zum RKI-Präsidenten Lothar Wieler. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte im „Spiegel“ das Agieren des RKI. „Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie“, sagte er. Er fügte mit Blick auf die Verkürzung des Genesenenstatus hinzu: „Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.“

Der gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hatte Mitte Januar moniert: „Aus heiterem Himmel wurde der Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt sowie der Status von Personen geändert, die mit Johnson&Johnson geimpft sind.“ Die Kommunikation dieser Entscheidungen durch das Gesundheitsministerium sei „ein Totalausfall“ gewesen. „Dabei liefern RKI und PEI wissenschaftlich hervorragende Daten als Entscheidungsgrundlage.“

Sorge forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, „seine Öffentlichkeitsarbeit an dieser Stelle zu optimieren“. Weitere Unionspolitiker forderten mit Verweis auf eine neue EU-Vereinbarung, die Verkürzung des Genesenenstatus in Deutschland zurückzunehmen.

Was sagt Karl Lauterbach?

Lauterbach hatte die Verkürzung des Genesenenstatus mehrfach verteidigt, aber auch eingeräumt, dass es zwischen dem RKI und seinem Hause ein „Kommunikationsproblem“ gegeben habe. Er sei in die neue Festlegung des RKI zum Genesenen-Status „nicht einbezogen“ gewesen, erklärte Lauterbach.

In Zukunft werde man sich vorher „gemeinsam Gedanken machen“, wie eine solche Status-Änderung kommuniziert werden könne. „Wir haben die Kommunikationswege jetzt einvernehmlich verbessert.“ Inhaltlich sei die Entscheidung aber richtig, bekräftigte Lauterbach. Deutschland setze sich auch dafür ein, dass der Genesenenstatus auf EU-Ebene auf drei Monate verkürzt werde.

Unmittelbar vor den Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch verschärfte Lauterbach allerdings den Ton gegenüber dem RKI. "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden", sagte Lauterbach gegenüber "Bild". "Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer."

Nach einer ersten Vorlage für die Bund-Länder-Beratungen sollen Festlegungen zum Impf- und Genesenenstatus künftig nicht mehr Paul-Ehrlich- und Robert Koch-Institut (PEI/RKI) allein treffen können.

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Sind weitere Änderungen des Genesenenstatus absehbar?

Zumindest was die technische Umsetzung der Regelung angeht, ja. Denn auch nach der Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate können Betroffene vorerst aus technischen Gründen weiter auf sechs Monate ausgestellte digitale Zertifikate erhalten.

Die verkürzte Geltungsdauer für ungeimpfte Genesene werde laut Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) nicht über das entsprechende EU-Zertifikat abgebildet. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Dienstag (15. Februar), die entsprechende App sei noch nicht darauf eingestellt. Digitale Nachweise des Genesenenstatus könnten demnach für länger als drei Monate ausgestellt sein. An der technischen Umstellung werde gearbeitet.

Außerdem haben bereits mehrere Gerichte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Regel für Genesene angemeldet. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte erst in dieser Woche einem Eilantrag gegen die Verkürzung des Status stattgegeben. Die Regelung zur Verkürzung der Gültigkeit sei voraussichtlich verfassungswidrig und somit unwirksam, entschied das Gericht laut Mitteilung am Montag. Sie verstoße aufgrund der Bezugnahme auf die vom Robert Koch-Institut (RKI) jeweils im Internet veröffentlichten Anforderungen gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig und hat auch keine allgemeine Gültigkeit, sondern gilt nur für den Antragssteller. (AZ.: 14 E 414/22). Eine Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht sei möglich. Einen ähnlichen Beschluss hatte Anfang Februar bereits das Verwaltungsgericht in Osnabrück gefasst.

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