Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz muss sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen dem Innenministerium erklären.
„Er hat bis morgen einen Bericht an das Bundesinnenministerium zu erstatten“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt.“
Maaßen hatte mit Äußerungen in der „Bild“-Zeitung vom 7. September eine heftige Debatte ausgelöst, indem er unter anderem gesagt hatte, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Maaßen sprach von möglicherweise gezielten Falschinformationen.
Maaßen habe ihn selbst und das Ministerium über seine Zweifel vorab informiert, sagte Seehofer in Antwort auf eine Frage, bei der es um die Videoaufnahme ging. „Und wenn solche Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht unterdrücken.“ Zugleich machte Seehofer aber auch deutlich: „Die Verantwortung für Formulierungen und seine Thesen hat er, bleibt natürlich bei ihm.“
Auch über Maaßens Pläne, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen, sei das Ministerium informiert gewesen. Berichte, dass er dem Verfassungsschutzchef in dieser Sache eine Anweisung erteilt habe, wies Seehofer zurück. „Das ist falsch.“
Auf die Frage, ob Maaßen sein uneingeschränktes Vertrauen genieße, antwortete Seehofer zunächst: „Herr Maaßen genießt mein Vertrauen.“ Erst auf Nachfrage ergänzte er: „Herr Maaßen genießt mein uneingeschränktes Vertrauen.“ (dpa)
