Der öffentliche Teil der Sitzungswoche des Bundestages hat am Mittwoch mit der Befragung der Bundesregierung begonnen. Um 13 Uhr tritt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ans Pult. Es geht, wie sollte es anders sein, um die Impfstrategie der Bundesregierung und den Weg durch die Pandemie. Spahn, der wegen seines Wackelkurses bei den Schnelltests aktuell in der Kritik steht, versucht es zu Beginn der Fragestunde mit einer Vorwärtsverteidigung. Selbstbewusst stellt er die Erfolge der Politik im Kampf gegen das Virus heraus. Das Land befinde sich „auf einem guten Weg“, vier Prozent der Bevölkerung seien mittlerweile geimpft. Schon jetzt sei eine Entlastung des Gesundheitswesens zu spüren, gerade im intensivmedizinischen Bereich.
Andererseits warnt er vor dem mittlerweile mutierten Virus. „Wir sind pandemiemüde – das Virus ist es nicht“, sagt der Minister. „Es verändert sich, um auch zu überleben.“ Zugleich verhärteten sich zusehends die Debatten um die richtige Strategie. Bei den Schnelltests für den privaten Bereich bittet er erneut um Geduld bei der Verfügbarkeit. Nicht gleich nach den Zulassungen der ersten drei Tests würden diese überall verfügbar sein. „Tag für Tag, Woche für Woche werden wir mehr davon haben.“ Zudem sei ihm wichtig, dass die Wirksamkeit der Tests studienbasiert nachgewiesen ist. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat just am Mittwoch Sonderzulassungen für drei Antigen-Tests erteilt, mit denen sich jeder selbst testen kann.
Diese Tests haben eine höhere Fehlerquote als die in Labors ausgewerteten PCR-Tests. Im Unterschied zu den Schnelltests durch geschultes Personal, die zusätzlich dokumentiert werden, könnten Selbsttests in konkreten Situationen Sicherheit geben, etwa bei Veranstaltungen. Wichtig sei, dass man zugleich auch die anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie weiter einhalte, mahnt Spahn.
In der Fragestunde haken die Abgeordneten nach. Auf die wiederholte Frage, ob die Kosten für die Selbsttests vom Bund getragen werden, antwortet der Minister ausweichend, die Finanzierung müsse noch geklärt werden. Er habe noch keine abschließende Einschätzung darüber, wie teuer die Tests sein werden. Für den Bund mache es einen Unterschied, ob die Tests zwei oder zehn Euro kosten. Ebenfalls nachgefragt wird, ab wann Hausarztpraxen impfen können, oder wie der Minister zur Impfpriorisierung für behinderte Menschen steht.
Immer wieder macht Spahn deutlich, dass der Bund zwar die Finanzierung und den gesetzlichen Rahmen bereitstellt – dass aber für die Umsetzung aller Maßnahmen die Länder und Kommunen zuständig sind. Das treffe auch auf das viel diskutierte Thema der Öffnung von Friseurgeschäften zu, über das er „keine Witze“ machen werde. Auf die von den Liberalen tagtäglich vorgetragene Forderung nach einem Stufenplan reagiert Spahn leicht genervt. „Sie wünschen sich einen Plan“, antwortet er der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, „aber so funktioniert das Virus nicht.“
Die Grünen-Obfrau im Gesundheitsausschuss, Kirsten Kappert-Gonther, verweist gegenüber dem WESER-KURIER auf Spahns offene Baustellen. Seine Ausführungen zu den Selbsttests seien viel zu vage geblieben. „Wir brauchen schnell flächendeckende Selbsttests, denn sie sind ein entscheidender Baustein zur Bewältigung der Pandemie“, mahnt die Bremer Bundestagsabgeordnete. Über die Anwendung der Tests müsse die Bundesregierung breit und verständlich informieren, so könne auch eine schnelle Durchimpfung der Bevölkerung gelingen.
Wie sich das gesellschaftliche Miteinander durch immer bessere Testmöglichkeiten verändert, beschäftigt auch die Kanzlerin. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat Angela Merkel sich gegen unmittelbar bevorstehende Sonderrechte von Geimpften ausgesprochen. Solange deren Zahl noch viel kleiner sei als die der Nichtgeimpften, „sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln“. Zudem müsse erst eindeutig geklärt sein, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend seien. Merkel fügte hinzu, man müsse überlegen, ob der Staat nicht irgendwann Lockerungen beschließen solle, ohne auf Impf-Verweigerer Rücksicht zu nehmen.
Nach wie vor bleibt die Kanzlerin dabei, dass es keine Impfpflicht geben wird. Sie sei optimistisch, dass sich genug Menschen impfen lassen werden, um die sogenannte Herdenimmunität zu erreichen. Sie selbst will sich erst impfen lassen, wenn sie nach der Prioritäten-Einstufung an der Reihe sei. Sie könne zudem Abstand zu anderen halten. „Eine Erzieherin in der Kita, ein Grundschullehrer kann das nicht. Das sind die Menschen, die vor jemandem wie mir drankommen sollten.“
Umstrittene Immobiliengeschäfte
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt anscheinend Journalisten unter anderem von „Spiegel“, „Bild“, „Stern“ und „Tagesspiegel“ über deren Recherchen zu seinen Immobiliengeschäften in Berlin ausforschen. Das geht aus einem Schreiben von Spahns Rechtsanwälten an das Amtsgericht Schöneberg vom Dezember 2020 hervor, das dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Dem Amtsgericht ist das Grundbuchamt zugeordnet, das die Akten zum privaten Immobilienbesitz des Ministers verwaltet, einschließlich der Kaufverträge. Dem Schreiben zufolge fordern Spahns Anwälte dazu auf, den gesamten Schriftverkehr mit dem „Tagesspiegel“ sowie „sämtliche etwaige weitere Presseschreiben“ mit den dazugehörigen amtlichen Antwortschreiben herauszugeben.
