Noch ist die neue Groko nicht am Ziel. Aber schon jetzt ist absehbar, dass etwas von ihr bleiben könnte, selbst wenn sie auf den letzten Metern doch nicht zusammenfinden sollte: das Ende des sogenannten Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Eingeführt hatte es die erste Merkel-Groko vor zwölf Jahren, gemeinsam mit den Ländern, als Teil der Föderalismusreform. Schon das Wort hat es in sich, Kooperation will man doch eigentlich nie verbieten.
Aber genau das hat man damals getan. Der Bund habe sich aus der Bildungspolitik rauszuhalten, hieß es. Das soll sich nun wieder ändern. Das Ende des Kooperationsverbots hatte die SPD im Wahlkampf gefordert, ebenso wie die FDP. Doch was in den Jamaika-Sondierungen noch umstritten war, scheint nun Linie der neuen alten Koalitionspartner geworden zu sein – die Union folgt der SPD.
Und dafür gibt es gute Gründe, gerade mit Blick auf Bremen. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte sich im alten Jahr für einen Bund-Länder-Pakt bei der Bildung ausgesprochen und beklagt, dass die Aufhebung des Kooperationsverbots an den Unionsländern scheitere. Ein Antrag von Bremen und sieben weiteren Ländern war damals im Bundesrat durchgefallen. Doch der Wind hat sich gedreht, jetzt will auch die Bundeskanzlerin Milliarden für die Schulen mobilisieren. Die nötigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat dürften sich finden.
Es ist der richtige Weg. Bremen kann seine Schulen ohne zusätzliche Unterstützung nicht an die Tabellenspitze bringen. Das sollte das kleinste Bundesland aber erreichen, um die hohe Arbeitslosigkeit und den Fachkräftemangel zu meistern. Der Bund muss nun klare Ziele setzen, damit das zusätzliche Geld nicht versickert. Zunächst braucht es eine bundesweit einheitliche Bestandsaufnahme, wo die Unterstützung besonders nötig ist und was genau fehlt. Denn wenn der Bund Geld gibt, sollte er auch Verantwortung übernehmen. Und angesichts der desolaten Lage könnte Bremen dann überproportional zum Zuge kommen.
