Kommentar über Datenschutz Machtwechsel im Netz

Die Vorwürfe an den europäischen Gesetzgeber wegen der Datenschutz-Grundverordnung gehen in die falsche Richtung, meint Detlef Drewes.
21.05.2018, 20:50
Lesedauer: 1 Min
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Machtwechsel im Netz
Von Detlef Drewes

Es ist ein Dokument des Sieges im Kampf gegen den bereits verloren geglaubten Wettstreit um die Macht im Internet. Längst schien der Nutzer wehrlos, ausgeliefert den Großkonzernen, die mit Cookies und anderen Programmen im Hintergrund hungrig jede Datenspur aufnahmen und daraus ein neues Geschäftsmodell gemacht hatten.

Der 25. Mai ändert das alles. Nun bekommt der Mensch wieder die Herrschaft über seine Daten zurück. Er darf wissen, wer was über ihn erfasst hat. Ihm obliegt es, seine Angaben zu korrigieren, zu sperren oder löschen zu lassen. Wer mit persönlichen Informationen als dem Rohstoff des digitalen Zeitalters handelt, wird Beschränkungen und einer weitreichenden Transparenz unterworfen.

Nun bekommen die Nutzer wenigstens das Instrumentarium zurück, ihre allzu große Offenherzigkeit irgendwann nicht mehr bereuen zu müssen. Dennoch ist der Machtwechsel im Netz für viele keine Freude. Seit Monaten stöhnen Vereine, die Betreiber privater Webseiten, Anwalts- und Arztpraxen über den Aufwand, weil sie gespeicherte Informationen durchforsten, Newsletter neu zum Abonnement ausschreiben müssen.

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Kritiker verwiesen auf die wachsenden Unklarheiten und zunehmenden Rechtsunsicherheiten. Die gibt es, keine Frage. Eine Welle von Abmahnungen wird befürchtet. Die Ängste sind berechtigt. Doch die Vorwürfe an den europäischen Gesetzgeber gehen in die falsche Richtung. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt bereits seit zwei Jahren, nun naht lediglich der Stichtag, bis zu dem sie vollständig umgesetzt werden muss.

Lange, viel zu lange ließ sich die Bundesregierung Zeit, die Brüsseler Texte in nationales Recht umzusetzen. Berlin hat geschlafen, viele andere auch. Noch immer gibt es Defizite, sogar Lücken, die vermutlich erst vor den Gerichten durch Musterverfahren geschlossen werden. Das ist peinlich. Den Nutzer und den Webseiten-Anbieter zum Versuchskaninchen zu machen – das geht gar nicht. Die neuen Spielregeln für das Netz ersticken nicht unsere Freiheiten, sie geben sie uns wieder zurück. Es gibt nur wenige politische Errungenschaften, von denen man das sagen kann.

politik@weser-kurier.de

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