Deutschland hat mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen. Dies gab der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Freitag via Twitter bekannt.
Darin heißt es, die beiden Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass er schon dort als Schutzsuchender registriert wurde.
Deutschland sagte zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien "schrittweise" abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind.
Weiter legt die Vereinbarung fest, dass die "operativen Einzelheiten der vorstehenden Maßnahmen" in den nächsten vier Wochen vereinbart und regelmäßig überprüft werden. "Die Zusammenarbeit beginnt unmittelbar, nachdem eine entsprechende Vereinbarung erzielt wurde."
Merkel hatte sich auf dem Gipfel zur Entschärfung des Asylkonflikts mit der CSU sehr um bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern zur Rückführung von Flüchtlingen bemüht. Am Donnerstag hatte sie deshalb auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gesprochen.
Mit den Ergebnissen des EU-Gipfels sieht Angela Merkel auch die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. "Das ist mehr als wirkungsgleich", sagte Merkel und griff damit eine Formulierung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf.
Gleichzeitig bekräftigte sie ihren Kurs im Asylstreit mit der CSU. Merkel sagte am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel, an ihrer Grundeinstellung habe sich nichts verändert, dass Deutschland nicht "nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter" handeln dürfe. Merkel bezog sich auf mögliche Zurückweisungen bestimmter Flüchtlings-Gruppen an der deutschen Grenze - damit hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) gedroht. Merkel sagte, ihre Meinung sei, dass solche Zurückweisungen nicht ohne Absprache mit europäischen Partnern gemacht werden sollten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach den Beschlüssen des EU-Gipfels nationale Maßnahmen in der Asylpolitik als gedeckt an. Dobrindt sagte in Berlin: "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist: "Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.""
Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik als gemeinschaftliche europäische Lösung begrüßt. "Ich bin froh, dass Europa beim Rat heute gezeigt hat, dass man es nicht so leicht abschreiben sollte", sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einem Treffen mit dem armenischen Außenminister Sograb Mnazakanjan in Berlin. Die Regierungschefs Europas hätten verantwortlich gehandelt. Es sei gelungen, auf Länder wie Italien und Griechenland zuzugehen, die besonders von der Migration betroffen seien. Wichtig sei auch, dass bei allen Überlegungen für eine vorübergehende Unterbringung von Asylsuchenden ein klares Bekenntnis zur Einhaltung internationaler Schutzstandards erreicht wurde. "Darauf werden wir auch sehr genau achten." (dpa)
++ Zuletzt aktualisiert um 15.56 Uhr. ++
