Koalitionsvertrag Parteizentrale unter Notar-Aufsicht

Am Sonntagvormittag gibt die SPD das Ergebnis der Abstimmung darüber bekannt, ob die Partei den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen soll.
02.03.2018, 22:42
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Parteizentrale unter Notar-Aufsicht
Von Tobias Peter

„Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen?“ 463.723 SPD-Mitglieder waren bis Freitag dazu aufgerufen, darüber abzustimmen.

Die Glasfront im Willy-Brandt-Haus ist abgeklebt, niemand soll von draußen hereinschauen, wenn sich dort das Schicksal der geplanten großen Koalition entscheidet. Hier werden von Sonnabend bis Sonntag Hunderttausende Abstimmungsbriefe der SPD-Mitglieder ausgezählt – unter notarieller Aufsicht, man will nach dieser sehr schwierigen Regierungsbildung nicht noch Anfechtungsgründe liefern. Am Sonntagvormittag gibt die SPD das Ergebnis bekannt.

Wie lange dauert es, bis das Land eine neue Bundesregierung hat, falls die SPD-Mitglieder ja zur großen Koalition sagen?

Die Wiederwahl von Angela Merkel als Kanzlerin ist für den 14. März geplant.

Was ist vorher noch zu klären?

Bislang hat die SPD nicht verraten, welche Politiker für sie als Minister ins Kabinett gehen sollen. Gesetzt ist der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz als Finanzminister und Vize-Kanzler. Er ist ein enger Vertrauter der SPD-Fraktionschefin und designierten Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Unklar ist insbesondere, wer das Außenministerium übernimmt. Sigmar Gabriel bliebe gern im Amt. Er ist in der Bevölkerung beliebt, aber viele in der SPD-Spitze wollen ihn wegen seiner für sie schwer berechenbaren Art nicht dabei haben. Von den sechs Ministerposten sollen drei an Frauen gehen. Viele fordern unterdessen, dass auch ein Minister aus den neuen Bundesländern dabei sein soll.

Und was passiert, wenn das Ja für die große Koalition sehr knapp ausfällt?

Die SPD-Spitze ist fest entschlossen, auch dann in die große Koalition zu gehen. Sie erhofft sich, dass vom Votum der Basis eine befriedende Wirkung in der Partei ausgeht – auch, wenn es knapp ausgehen sollte.

Hätten wir eine Staatskrise, falls die SPD-Mitglieder nein sagen?

Die Situation wäre einerseits überaus ungewöhnlich. Andererseits ist es nicht so, dass Deutschland ohne Regierung dastünde. Die geschäftsführende Bundesregierung aus Union und SPD wäre ja immer noch im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würde sicher schnell das Gespräch mit Angela Merkel suchen.

Und dann?

Neue Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gelten als unwahrscheinlich. Die Verhandlungen über eine große Koalition waren schließlich erst nötig geworden, weil FDP-Chef Christian Lindner die Gespräche über ein Bündnis mit CDU, CSU und Grünen platzen ließ. Steinmeier müsste sich dann nach Artikel 63 des Grundgesetzes richten und würde dem Bundestag eine Kanzlerin oder einen Kanzler vorschlagen: voraussichtlich die CDU-Chefin Merkel, da ja die Union die stärkste Fraktion im Bundestag stellt.

Und Merkel könnte dann wieder Kanzlerin werden, obwohl sie gar keine eigene Mehrheit im Bundestag hat?

Um zum Kanzler gewählt zu werden, benötigt ein Kandidat in den ersten beiden Wahlgängen im Bundestag eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang ist dann allerdings der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt – auch wenn weniger als die Hälfte der Abgeordneten für ihn gestimmt haben. Der Bundespräsident hat die Wahl: Entweder er ernennt die gewählte Person innerhalb von sieben Tagen oder er löst den Bundestag auf.

Falls Steinmeier den Bundestag dann nicht auflösen sollte, hätte Deutschland eine Minderheitsregierung. Wie funktioniert ein solches Modell in der Praxis?

Derjenige, der die Minderheitsregierung stellt, kann alle Ministerposten mit eigenen Leuten besetzen. Gleichzeitig muss er aber auch für alle Gesetzesinitiativen bei anderen Parteien um Mehrheiten werben. Auch die Oppositionsparteien können sich von Fall zu Fall zusammentun und gegen den Willen der Regierung im Parlament Gesetze beschließen. Ohne eigene Mehrheit wäre die Bundesregierung natürlich auch international geschwächt. Alles in allem halten deshalb viele eine solche Konstellation für eine extrem kipplige Angelegenheit.

Läuft es am Ende also auf jeden Fall auf Neuwahlen hinaus, falls die SPD-Mitglieder nein sagen?

Früher oder später vermutlich ja. Ein Kanzler, der Neuwahlen anstrebt, kann dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen – und dies beispielsweise auch mit der Abstimmung über eine Sachfrage (etwa über ein bestimmtes Gesetz) verbinden. Verfehlt der Regierungschef dann die Mehrheit im Parlament, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Die Neuwahl muss dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

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