Am Sonntagmorgen kam es in Chemnitz zu einer Messerstecherei, bei der ein junger Mann zu Tode kam. Haftbefehl erlassen wurde gegen einen 23 alten Syrer und einen 22 Jahre alten Mann aus dem Irak. Nachfolgend kommt es fortlaufend zu Ausschreitungen durch rechte und linke Demonstranten. Tausende rechtsextreme Menschen hatten sich nach dem Todesfall in Chemnitz verssammelt und gegen Zuwanderung protestiert. Hier eine Zusammenfassung der Reaktionen auf die Vorfälle:
Sächsischer Regierungschef verurteilt Gewalt und Stimmungsmache in Chemnitz"Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird", sagte Michael Kretschmer (CDU) am Montag in Dresden der Deutschen Presse-Agentur.
Steinmeier: Nur der Staat sorgt für Recht und Sicherheit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefonierte am Dienstag mit der Oberbürgermeisterin der Stadt, Barbara Ludwig, und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Danach sagte er, er teile die Trauer über den Tod eines Chemnitzer Bürgers. "Aber die Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen." Gewalt müsse geahndet werden, sagte Steinmeier weiter, egal von wem sie ausgehe, tätliche Angriffe ebenso wie Volksverhetzung. "Der Staat - und allein der Staat - sorgt in diesem Land für Recht und Sicherheit. Aber die Bürger - wir alle - sorgen für den gesellschaftlichen Frieden", betonte Steinmeier.
Maas zu Chemnitz: Wir müssen Menschenwürde und Demokratie verteidigenDer SPD-Politiker sagte am Dienstag in Berlin: "Rechtsextremismus ist nicht nur eine Bedrohung von Menschen anderer Herkunft, sondern eine Gefährdung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaften. Wir müssen alles tun, um Menschenwürde, Demokratie und Freiheit zu verteidigen, nicht nur in Chemnitz, sondern überall auf der Welt."
Innenminister Wöller spricht von "neuer Dimension der Eskalation"Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht in den Ereignissen von Chemnitz eine "neue Dimension der Eskalation". "Das Gebot der Stunde ist Besonnenheit und Ruhe", sagte er am Montag in Chemnitz. Man werde Gewalttätern und Chaoten nicht die Straße überlassen, sondern dem Rechtsstaat.
"Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass im Netz Fehlinformationen, Gerüchte, Spekulationen bis hin zu Lügen die Runde machen", sagte der Minister.
"Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz sind fraglos völlig inakzeptabel und dürfen von einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hingenommen werden. Soviel zum Selbstverständlichen. Die Art und Weise wie jedoch Medien und Politik mit den Vorfällen in Chemnitz umgehen ist unanständig und trägt zur weiteren Polarisierung bei. Anstatt zu allererst die tödlichen Messerattacken, die nur noch Zyniker als Einzelfall abtuen können, scharf zu verurteilen und mit aller Härte in Worten und Taten dagegen vorzugehen, hört man nur noch von vermeintlichen 'Hetzjagden'. Die Kausalität wird völlig außer Acht gelassen. Wo bleibt hier in der Berichterstattung und der politischen Kommentierung eigentlich die Verhältnismäßigkeit? Wenn die abscheuliche Tötung eines Menschen auf offener Straße weniger Beachtung und Empörung erfährt als der wütende Protest dagegen, dann haben wir hier eine fatale Schieflage. Politiker und Redaktionen, deren Antwort auf die Bluttat inChemnitz ein verallgemeinerndes Sachsen-Bashing ist, tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei, untergraben ihre eigene Glaubwürdigkeit und zeigen, dass sie auf ganzer Linie versagen."
Linkspartei-Vorsitzende Kipping sieht "jahrzehntelange Beschwichtigungspolitik der CDU" für Vorgänge in Chemnitz mitverantwortlichDer Aufmarsch von Rechtsextremen sei Ergebnis einer "jahrzehntelangen Beschwichtigungspolitik der CDU in Sachsen", so Kipping im Fernsehsender phoenix. "Die politisch Verantwortlichen waren überfordert", kritisierte Kipping außerdem den sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU)." Die Mobilisierungsfähigkeit rechter Gruppen, "die dann zu pogromartigen Zuständen geführt hat", sei unterschätzt worden, meinte die Chefin der Linkspartei, die im Übrigen staatsanwaltliche Ermittlungen gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten forderte, der zur Selbstjustiz aufgerufen habe. "Die Hooligans auf der Straße haben jetzt mit der AfD einen parlamentarischen Arm", sagte Kipping.
"Das ist ein schlechtes Zeichen für den starken Rechtsstaat", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt" (Dienstag). "Hier müssen die Konzepte nachgebessert werden, damit sich derartige Ereignisse nicht wiederholen."
Polizeigewerkschaft GdP warnt vor Selbstjustiz"Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen. Dies sei ein erschreckender Trend. Über die sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden. Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden." "Der Staat hat beim Thema Innere Sicherheit versagt, weil er massiv Personal abgebaut hat. Dieses Problem ist nicht schnell lösbar", sagte der GdP-Chef.
"Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist." Von Notz weiter: "Wer unberechtigterweise von einer Herrschaft des Unrechts spricht, schafft auch die Legitimationsbasis für einen rechten Mob, der meint, er müsse das Recht selbst in die Hand nehmen."
Auch Österreichs Kanzler Kurz verurteilt Ausschreitungen in Chemnitz"Ich bin erschrocken über die neo-nazistischen Ausschreitungen in #Chemnitz", schrieb der Chef der konservativen ÖVP am Dienstag auf Twitter. "Vorfälle wie diese sind auf das Schärfste zu verurteilen!". (dpa/gem)
