Interview mit Gesundheitsminister

Spahn stellt sich gegen die AOK

Gesundheitsminister Jens Spahn unterstreicht seine Kampfansage an die Allgemeinen Ortskrankenkassen: „Es darf nicht vom Wohnort abhängen, welche Kasse ich wählen kann“, sagt er im Interview mit dem WESER-KURIER.
03.05.2019, 21:53
Lesedauer: 7 Min
Zur Merkliste
Spahn stellt sich gegen die AOK
Von Hans-Ulrich Brandt

Herr Spahn, die Arbeit des Gesundheitsministers wird gerne mit dem Bild eines Schwimmers im Haifischbecken umschrieben. Hat es schon erste Verletzungen bei Ihnen gegeben?

Jens Spahn: Nein. Ich kenne das Gesundheitswesen ja schon lange und weiß um viele Untiefen. Ich lerne aber jeden Tag wieder dazu. Und ich empfinde es als Privileg, mitgestalten und etwas bewegen zu können. Dass es dann auch Kritik gibt, ist okay. Wer entscheidet, muss damit leben.

Sie gelten als sehr ehrgeizig, als Perfektionist, als Macher. Wie sehen Sie sich?

Als Westfale (lacht).

Trifft nichts davon zu?

Wer keinen Ehrgeiz hat, schafft auch kein Seepferdchen. Klar habe ich den Willen, etwas anzustoßen, zu verändern, damit der Alltag von Patienten, Pflegekräften und Ärzten besser wird. Und da sehe ich zum Teil große Pro-bleme. Die will ich schnell und gut lösen.

Wenn das Wort Veränderung fällt, leben Sie auf. Sie wollen immer ganz viel auf einmal: Mehr Geld für Pflege, mehr Pflegepersonal und Ausbildungsplätze, mehr Organspenden, schnellere Arzttermine, die Rückkehr zur Impfpflicht. Entscheidend in der Politik ist aber, was hinten rauskommt. Fangen wir bei der Pflege an: Was hat die „Konzertierte Aktion Pflege“ bisher gebracht?

Stimmt. Nicht die Debatte ist entscheidend, sondern das Ergebnis am Ende. In der Pflege gilt seit dem 1. Januar das Pflegesofortprogramm. Jede zusätzliche Pflegegeldkraft in Krankenhäusern wird finanziert. 13 000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege ebenfalls. Dazu gibt es Programme für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist der erste Schritt. Der zweite ist die Konzertierte Aktion. Die Ergebnisse werden im Juni vorgestellt. Da geht es dann um Ausbildung, bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen.

Aber der Markt ist leer, und die Jobs in der Pflege sind nach wie vor unbeliebt?

Wir haben so viele Pflegekräfte wie noch nie, und auch die Ausbildungszahlen sind so hoch wie noch nie. Es stimmt also nicht, dass niemand in die Pflegebranche will. Aber Sie haben Recht: Der Bedarf an Pflegekräften steigt schneller, als wir ausbilden oder Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen können. Deshalb werden wir auch darüber reden müssen, wie wir die Pflegearbeit besser auf Fach- und Hilfskräfte verteilen. Wenn wir es zulassen, dass mehr Hilfskräfte eingestellt werden als heute, könnten Fachkräfte spürbar entlastet werden.

Aber woher sollen denn die 13 000 Stellen kommen?

Wir müssen noch mehr ausbilden. Wir müssen die Arbeitsbedingungen so verändern, dass ehemals in der Branche arbeitende Pflegekräfte zurückkommen. Ein Baustein sind auch Fachkräfte aus dem Ausland. Ein weiterer die Qualifizierung von Hilfs- zu Fachkräften. Aber es war mir von Anfang an klar, dass die 13 000 Stellen nicht schon von Januar an besetzt sein würden.

Lesen Sie auch

Pflegekräfte arbeiten viel und zu ungünstigen Zeiten. Glauben Sie, sie fühlen sich unterstützt, wenn Sie in einem Interview von Ihnen folgendes hören: „Wenn von einer Million Pflegekräften 100 000 nur drei, vier Stunden mehr pro Woche arbeiten würden, wäre schon viel gewonnen.“

Moment einmal! Sie müssen schon den ganzen Interviewausschnitt zitieren. Dann wird klar, wie der Satz gemeint ist: Viele Pflegekräfte sind in Teilzeit gegangen, oft wegen Stress. Wenn die aber spüren, in der Pflegebranche wird die Lage besser, dann würden sie auch wieder mehr Stunden arbeiten. Da will ich hin. Und so ist meine Äußerung auch zu verstehen.

Ab dem Jahreswechsel müssen Krankenhäuser in bestimmten Abteilungen eine Mindestzahl an Pflegern einsetzen. Ist das derzeit überhaupt leistbar?

Es muss leistbar sein, schließlich geht es dabei um Patientensicherheit.

Sie sagen, es muss leistbar sein. Aber was sagen Ihnen die Klinikchefs?

Gut, der Arbeitsmarkt ist leer gefegt. Es ist für viele Kliniken ein Strecken nach der Decke. Deshalb fordern wir diese Mindestzahl auch erst einmal nur in vier Abteilungen. Aber eines will ich deutlich sagen: Wer nicht genug Pflegekräfte hat für die Zahl der Patienten, die er versorgt, der muss Betten abbauen. Schlicht und ergreifend.

Ein weiteres großes Thema sind die Organspenden. Ja, es gibt zu wenig Spender, aber packen Sie jetzt mit der Forderung nach einer Widerspruchslösung nicht einen zu großen Hammer aus?

Ich habe mir das gut überlegt. Vor sechs Jahren habe ich auch noch dafür gekämpft, dass man zu einer Organspende aktiv ja sagen muss. Aber die Erfahrung hat gezeigt: Es ist trotz aller Informationen nicht besser, sondern schlechter geworden. Es ist also eine Abwägungsfrage. Ist es zumutbar, dass Menschen sich mit der Organspende auseinandersetzen müssen? Ich finde: Ja. Die Möglichkeit zu widersprechen gibt es jederzeit. Und angesichts der Tatsache, dass fast 10 000 Menschen verzweifelt auf eine Organspende warten, sollte sich jeder diesem Thema stellen.

Rechnen Sie mit einer Mehrheit für Ihren Vorschlag im Bundestag?

Das kann ich nicht sagen. Es gibt ja auch noch mindestens einen weiteren Vorschlag. Ich denke, es wird knapp werden.

Zum Thema Impfen: Sie wollen im Mai Vorschläge für eine Impfpflicht bei Masern vorlegen. Verraten Sie uns doch schon mal ein paar Details?

Wichtig ist mir erst einmal die Debatte über die Folgen niedriger Impfquoten. Die Menschen müssen wissen: Masern sind eine höchst ansteckende und auch gefährliche Krankheit. Sie wird leider noch immer von vielen unterschätzt. Wer sich nicht impft, gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere. Deshalb mein Vorschlag, eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen einzuführen.

Auch hier wie bei der Organspende wieder der Konflikt zwischen staatlichem Zwang und individueller Freiheit. Sie gehen in beiden Fällen sehr nassforsch ran, müssen die Menschen aber doch auch mitnehmen.

Entschuldigen Sie, das tue ich doch. Mein Vorschlag zur Organspende liegt seit September letzten Jahres vor. Und ich habe bei diesem so wichtigen Thema von Anfang an Wert darauf gelegt, dass alle Seiten ihre Argumente auf den Tisch legen können. Die Debatte ist wichtig, ich will da keine Entscheidung durchpeitschen. Aber irgendwann muss auch entschieden werden. Bis Ende des Jahres sollten wir das tun, auch aus Verantwortung für diejenigen, für die diese Entscheidung lebenswichtig ist.

Lesen Sie auch

Das dickste Brett, das Sie gerade bohren, ist sicherlich die geplante Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen. Da schwimmen Sie wirklich im Haifischbecken. Was genau haben Sie vor?

Ich will mehr Fairness zwischen den Kassen herstellen und die freie Kassenwahl auf die AOK’en ausdehnen. Mir ist bewusst, dass es dabei auch um regionale Interessen, um Länderinteressen geht. Deshalb war mir von Anfang an klar: Egal, welchen Vorschlag ich machen werde, es wird Kritik geben. Mir geht es aber in erster Linie darum, dass die Versicherten eine breitere Kassenwahl haben. Von den zehn größten Kassen sind derzeit nur vier für alle wählbar. Das finde ich unfair. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, welche Kasse ich wählen kann.

Kritik kommt von den Ländern und von den AOK’en. Wie wollen Sie die überzeugen?

Ich setze auch hier auf eine gute Debatte und spreche viel mit Kollegen aus den Ländern. Der Vorschlag liegt jetzt auf dem Tisch und geht jetzt durch das übliche Verfahren.

Wann soll Ihr Reformgesetz in Kraft treten?

Mein Ziel wäre der 1. Januar 2020.

Das ist wieder sehr ehrgeizig.

Stimmt, aber es sind doch auch noch sieben Monate bis dahin.

Sie haben sich auch mit der Selbstverwaltung der Kassen angelegt. Sie ist ihnen zu behäbig. Was genau stört Sie?

Ich schätze die Selbstverwaltung sehr. Ich würde mir an manchen Stellen sogar mehr davon wünschen. Allerdings mehr tatsächlich gewählte Selbstverwaltung und weniger Friedenswahlen. Mir wird bei den Sozialwahlen zu viel vorher ausgekungelt. Echte Wahlen bei den Krankenkassen würden die Legitimation aller Beteiligten deutlich erhöhen. Doch unabhängig davon: Wir müssen die Struktur des GKV-Spitzenverbands ändern. Dieses Gremium verhandelt im Auftrag der Kassen mit den Ärzten und der Pharmaindustrie über Gebühren und Preise. Das hängt stark mit dem Tagesgeschäft zusammen. Daher sollen die Kassenvorstände künftig auch den Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes bilden und nicht ehrenamtliche Mitglieder.

Geht es nach Ihnen, soll zukünftig im Zweifel das Ministerium darüber entscheiden, welche Therapien von den Kassen bezahlt werden. Bisher legt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den Leistungskatalog nach strengen wissenschaftlichen Kriterien fest. Staatsmedizin wird ihnen vorgeworfen. Warum wollen Sie diesen massiven Eingriff?

Ich finde, wenn es eine neue Behandlungsmethode gibt, haben die Patientinnen und Patienten das Recht, sehr schnell zu erfahren: Ist diese neue Methode sinnvoll und wird sie von den Kassen übernommen oder nicht? In den meisten Fällen klappt das auch. Aber dann und wann ziehen sich Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über viele Jahre hin. Das will ich ändern – es soll eine Frist geben, innerhalb derer der G-BA zu einer Entscheidung kommen muss. Ich denke an zwei Jahre.

Zum Schluss zu Ihrer Rolle in der CDU. Bundesvorsitzender sind Sie nun doch nicht geworden, durch ihre Kandidatur um das Amt aber populärer. Wie läuft die Parteiarbeit unter der neuen Vorsitzenden AKK?

Gut läuft es. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende können wir auch wahrnehmbarer eigene Akzente in der Großen Koalition setzen. Das tut der CDU sehr gut.

Anfang Juni trifft sich die CDU zu einer Klausurtagung. Es gibt Spekulationen darüber, dass Kramp-Karrenbauer versucht, Angela Merkel schneller als Bundeskanzlerin zu beerben. Freut Sie das als Merkel-Kritiker?

Ich kann mit diesem Etikett des Merkel-Kritikers nichts anfangen. Wir arbeiten im Kabinett gut zusammen. Sicher sind wir nicht immer einer Meinung, aber das halten wir aus. In der Klausur geht es darum, uns auf wirtschaftlich schlechtere Zeiten vorzubereiten. Die Steuereinnahmen werden nicht mehr so sprudeln. Es wird um die Haushaltsplanung 2020 gehen.

Lesen Sie auch

Eine rein inhaltliche Klausur also?

So ist der Plan.

„Bekannt bin ich, beliebt muss ich noch werden“, haben Sie über sich selbst gesagt. Als Gesundheitsminister werden Sie dafür aber wohl eher kaum Pluspunkte sammeln, oder?

Der Satz wird mir zugeschrieben, ist so aber nicht gefallen. Es ist sicher schön, beliebt zu sein. Aber es ist eigentlich nicht die Kategorie, um die es mir geht. Ich möchte Dinge verbessern, zum Wohle der Menschen. Konflikte nehme ich dafür in Kauf.

Das Interview führte Hans-Ulrich Brandt.

Zu einer Übersicht der regionalen Verteilung der Ärzte in der vertragsärztlichen Versorgung gelangen Sie hier.

Info

Zur Person

Jens Spahn (CDU) ist seit rund einem Jahr für die Gesundheitspolitik in Deutschland verantwortlich. Der 38-jährige Politiker aus dem westfälischen Ahaus zählt zum konservativen Flügel der CDU und gilt bei vielen als Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview nimmt er auch dazu Stellung.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+