Paragraf 219a SPD macht Rückzieher beim Werbeverbot für Abtreibungen

Statt mit einem Streit in die Regierungsarbeit zu starten, setzt die SPD aus Rücksicht auf die Union offenbar auf Kompromisse. Am Dienstag zog sie ihren Gesetzesentwurf zur Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen (§219a) zurück.
14.03.2018, 16:24
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
SPD macht Rückzieher beim Werbeverbot für Abtreibungen
Von Melanie Reinsch

In einer abgestimmten Erklärung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heißt es: „Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zu §219a StGB jetzt nicht zur Abstimmung stellen.“

Das ist verwunderlich: Denn es ist keine zwei Wochen her, dass SPD-Fraktionsvize Eva Högl nach Gesprächen mit der Union erklärte, dass die „unterschiedlichen Auffassungen in der Sache bestehen“ blieben und man daher nun den eigenen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen wolle.

Dabei war spätestens seit der hitzigen ersten Lesung der Anträge der Linken, Grünen und der FDP im Bundestag vor rund drei Wochen klar, dass die Fronten zwischen Union und den Sozialdemokraten verhärtet sind: Die Union drängte auf die Beibehaltung des Paragrafen 219a, die SPD auf die Abschaffung. Umso überraschender scheint jetzt der Rückzug – zumindest inhaltlich. Dass die Sozialdemokraten nun doch eine Kompromisslösung für den umstrittenen Abtreibungsparagrafen mit der Union vorziehen, liegt wohl an dem Versuch, den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden.

Högl erklärte am Dienstag, die Union habe „sich auf uns zubewegt“. „Unser Ziel: objektive Information muss straffrei sein“, schrieb die SPD-Politikerin bei Twitter.

Lesen Sie auch

Am Mittwoch verteidigte auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles das Vorgehen. Keineswegs verzichte die SPD auf ihre Positionen, sagte sie am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. „Wir haben in dieser Sache weiterhin die feste Absicht, Rechtssicherheit zu schaffen“, so Nahles. Die CDU/CSU mache jetzt gemeinsam mit den Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a, nachdem sie zuvor Gespräche abgelehnt habe, sagte Nahles weiter. Die künftige Justizministerin Katarina Barley (SPD) wird nach den Worten von Nahles einen geänderten Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Rechtssicherheit für Ärzte geschaffen werden soll.

Grüne, Linke und Feministinnen zeigten sich verärgert. Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, bezeichnete den Rückzieher der SPD als „ein Einknicken par excellence zum Nachteil der Frauen und ein Kniefall vor der Union“. Grüne und Linke hätten bereits entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht. Eine Woche lang habe die SPD sich für ihren Gesetzentwurf feiern lassen. „Der Regierungsbeginn ist ein schlechter Tag für die Rechte von Frauen und für die Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten“, sagte Schauws weiter.

Lesen Sie auch

Kritik für die Rolle rückwärts bekam die SPD aber auch aus ihren eigenen Reihen: Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, kritisierte die Entscheidung ihrer Partei. „Ich halte es für einen Fehler, den Gesetzentwurf der Fraktion nicht einzubringen“, sagte Ferner der Welt. „Hier geht es um eine Gewissensentscheidung und nicht um eine Koalitionsfrage.“

Hintergrund für die Debatte um den §219a ist die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die Informationen für Abtreibungen auf ihrer Webseite zur Verfügung gestellt hatte. Sie wurde deswegen im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt.

In den Debatten dazu geht es daher im Kern um Zweierlei: Zum einen um die Rechtssicherheit für Ärzte, da zwischen der reinen Information und Werbung ein weites Feld liegt. Und zum anderen um die betroffenen Frauen, die bei ihren Frauenärzten nicht die entsprechenden Information bekommen. Diese bekommen sie dann in den Beratungsgesprächen, die vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind, wenn sie eine rechtswidrige Abtreibung straffrei durchführen lassen wollen. Die Christdemokraten betonen, dass der Staat das ungeborene Leben schützen müsse.

SPD, FDP, Grüne, FDP und Linke hatten sich in den vergangenen Monaten immer wieder in interfraktionellen Runden getroffen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Die AfD will wie auch die Union den Paragrafen beibehalten.

Die FDP plädierte in ihrem eigenen Antrag ebenfalls um eine Kompromisslösung. Sie will eine „moderate Änderung“ des Paragrafen: Der Straftatbestand soll demnach nur noch Werbung unter Strafe stellen, die in grob anstößiger Weise erfolgt. „Wir werben jetzt bei den anderen Fraktionen für unseren Antrag zum Paragraf 219a. Und dann will ich sehen, wie die SPD im Parlament gemeinsam mit AfD und Union gegen diese Reform des Strafrechts stimmt“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) der Welt.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+