Die Zeit für eine Lösung in Afghanistan läuft ab. Doch die Außenminister der Allianz, die am Dienstag in Brüssel zum ersten Mal seit Längerem wieder persönlich zusammenkamen, wissen noch immer nicht, wie das Ende der 20 Jahre dauernden Mission aussehen könnte. Denn Antony Blinken, der neue Außenamtschef aus Washington, hatte keine Antwort auf die Frage, wie sich die Biden-Regierung außenpolitisch positionieren will.
Immerhin setzte Blinken erste Duftmarken. Der Satz „Amerika ist zurück“ bedeute, „dass wir in der Welt wieder Verantwortung übernehmen“, erklärte der 58-jährige Demokrat in einem Interview mit dem Sender BBC. Er sprach offen von der Gefahr, dass sonst ein anderes Land den Platz der USA einnehmen könne. Und das bringe die gemeinsamen Interessen und demokratischen Werte nicht weiter. Aber was bedeutet das für Afghanistan?
Vor über einem Jahr hatten die USA unter Präsident Donald Trump den Taliban einen vollständigen Rückzug aller ausländischen Truppen bis zum 1. Mai 2021 angeboten. Im Gegenzug sollten die Taliban in Friedensgespräche einwilligen. Doch nicht nur der Machtwechsel im Weißen Haus brachte den Prozess zum Stocken, sondern auch der schleppende Verlauf bei den weiteren Gesprächen mit den Afghanen. Die sind untereinander zerstritten. Präsident Aschraf Ghani will die Macht nur abgeben, wenn es zuvor demokratische Wahlen gegeben hat. Die lehnen die Taliban aber ab, weil sie befürchten, dabei unter die Räder zu kommen. Und so drohen sie nun ihrerseits, die bisherige Waffenruhe zu beenden und erneut Anschläge gegen ausländische Truppen zu verüben, falls die nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abziehen.
Dilemma für die Nato
Die Nato steckt in der Klemme. „Wir wollen nicht durch einen frühzeitigen Abzug aus Afghanistan riskieren, dass die Taliban zurückkehren zur Gewalt und versuchen, mit militärischen Mitteln an die Macht zu kommen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor Beginn der Beratungen. Die Bundesregierung wolle einen an Bedingungen geknüpften Abzug aller Streitkräfte aus dem Land am Hindukusch - „gekoppelt an die Friedensverhandlungen und vor allen Dingen an den Erfolg der Friedensverhandlungen".
Aktuell sind noch rund 10.000 Soldaten in Afghanistan, davon 2500 aus den USA und rund 1000 aus Deutschland. Den Rest haben andere Staaten entsandt. Um einen Abzug logistisch bewältigen zu können, werden drei Monate veranschlagt – zu spät, um rechtzeitig fertig zu werden.
Nato und USA stehen vor dem Dilemma, sich zwischen einem zeitnahen, wenn auch nicht ganz pünktlichen und einem an Bedingungen geknüpften Abzug entscheiden zu müssen. Letzterer könnte den Abbruch der Friedensgespräche durch die Taliban bedeutet. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte schon vor dem Treffen gesagt: „Alle Optionen bleiben offen.“ Nur in einem Punkt bekamen die Bündnispartner von dem Gast aus Washington etwas Klarheit: Man wolle „keinen überstürzten Abzug“ und werde „gemeinsam entscheiden“ und das Land verlassen, „wenn die Zeit reif ist“, so Blinken. Es ist der neue Ton Washingtons gegenüber Verbündeten.
Der Bundesaußenminister, der mit seinem US-Kollegen am Dienstagabend zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammentreffen wollte, musste allerdings erkennen, dass sich Washington keineswegs in allen Fragen bewegen will. Blinken forderte von Deutschland einen sofortigen Stopp der Pipeline Nord Stream 2. Er bezog sich auf Präsident Biden, der gesagt hatte, er halte die Pipeline für eine schlechte Idee. Blinken setzte nun hinzu, Nord Stream 2 stehe im Widerspruch zu den eigenen Zielen der EU im Bereich der Energiesicherheit. Aber das war vor dem abendlichen Gespräch mit Maas.
