Innenministertreffen auf Malta Treffen zur Seenotrettung: Menschenrechtler fordern rasche Aufnahme

Wenn Seenotretter Migranten an Bord nehmen, geht jedes Mal das gleiche Gezerre los: Wie viele Asylbewerber nimmt Deutschland auf? Wer macht noch mit? Jetzt soll eine Zwischenlösung her.
22.09.2019, 09:03
Lesedauer: 2 Min
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Vor einem von Deutschland und Frankreich initiierten Innenministertreffen zur Rettung von Bootsmigranten im Mittelmeer haben Menschenrechtler eine solidarische europäische Lösung eingefordert. „Wir erwarten von dem Treffen in Malta eine Einigung auf einen Ad-hoc-Mechanismus von aus Seenot geretteten Menschen, der eine rasche und unkomplizierte Aufnahme sicherstellt“, sagte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Alle sollten gleichermaßen Zugang zu einem fairen und sicheren Asylverfahren erhalten. Die Rettungsschiffe müssten jeweils den nächstgelegenen sicheren Hafen ansteuern dürfen, so wie im Seerecht vorgesehen.

Außerdem müssten die EU-Staaten ihre Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einstellen, sagte Beeko. Es sei inakzeptabel, dass verzweifelte Menschen, die mit Booten versuchten, nach Europa zu gelangen, nach Libyen zurückgebracht würden. Dort erwarteten sie Misshandlungen und Folter. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, forderte einen Evakuierungsplan für in Libyen festsitzende Schutzsuchende - notfalls mit einer „Stichtagsregelung“, damit zuerst den jetzt schon dort lebenden Flüchtlingen geholfen werden könne.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an diesem Montag auf Malta mit Vertretern aus Frankreich, Italien und Malta, mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland und der EU-Kommission über einen kurzfristigen Verteilmechanismus beraten. Damit soll verhindert werden, dass jedes Mal, wenn ein Schiff Flüchtlinge an Bord nimmt, langwierige Verhandlungen darüber beginnen, welcher Staat sie aufnimmt. Die Ergebnisse der Gespräche auf Malta sollen laut Seehofer am 8. Oktober beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg vorgestellt werden. Seehofer hatte angeboten, Deutschland könne jeweils ein Viertel der Geretteten aufnehmen. Dafür hatten ihn einige Politiker von CDU und CSU kritisiert. Seehofer betonte allerdings, neue Vereinbarungen dürften nicht dazu führen, dass das Geschäft der Schlepper befördert werde. „Wir können jetzt nicht einen Pendeldienst zwischen der libyschen Küste und Italien einrichten.“

Skeptisch reagierte Pro Asyl auf Seehofers Ankündigung, eine Alternative zum Dublin-System zu erarbeiten. Es sei besser, das Dublin-Verfahren weiter anzuwenden und gleichzeitig die freiwillige Aufnahme und die Familienzusammenführung zu intensivieren, sagte Burkhardt. Derzeit ist nach den Dublin-Regeln jenes Land für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig, in dem Geflüchtete zuerst europäischen Boden betreten haben. Auf die Frage, ob die aktuellen Pläne den Anfang vom Ende dieses Prinzips bedeuteten, hatte Seehofer erklärt: „Was hilft uns ein System, das nicht funktioniert?“ Die Regelungen würden „in sehr hohem Maße“ nicht umgesetzt. In seinem Haus seien bereits Ideen erarbeitet worden, die er für besser halte, für die es aber die Unterstützung der anderen EU-Staaten brauche.

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Burkhardt forderte, die „reichen EU-Staaten des Nordens müssen deutliche Signale senden, dass sie bereit sind, mehr zu tun“, um Staaten wie Italien oder Griechenland zu helfen, wo viele Flüchtlinge ankommen. Sollte dies nicht geschehen, würde dies den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Südeuropa begünstigen. (dpa)

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