Neuer SPD-Generalsekretär Umstrittener Erneuerer

Er steht für den Wandel, den viele in seiner Partei einfordern, dennoch ist Lars Klingbeil als neuer SPD-Generalsekretär umstritten. Viele hatten eine Frau in seiner Position erwartet.
08.12.2017, 20:37
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Umstrittener Erneuerer
Von Tobias Peter

Es ist eine starke Rede, mit der sich Lars Klingbeil um den Posten des SPD-Generalsekretärs bewirbt. Er wolle, dass die SPD wieder als Partei wahrgenommen wird, die „aufrecht und selbstbewusst“ ist, ruft er den Genossen auf dem Bundesparteitag am Freitag in Berlin entgegen. Die sparen nicht am Applaus für die Ermutigung – aber doch an Stimmen für den Kandidaten. Klingbeil wird zwar gewählt, der einzige Kandidat für den Posten erhält aber mit 70,6 Prozent der Stimmen ein eher mageres Ergebnis.

Das dürfte nicht an den Themen liegen, die der 39-Jährige in seiner Bewerbungsrede anreißt. Klingbeil wirbt für eine Kultur der Beteiligung und der Gleichberechtigung. Er verspricht weniger autoritäre Strukturen, mehr Diskussionen, mehr Familienfreundlichkeit und, so wörtlich, auch „weniger Breitbeinigkeit“. Klingbeil steht also für den Wandel, den viele in der Partei einfordern: Die SPD soll offener, jünger und weiblicher werden. Seinen Wahlkreis Rotenburg gewann er im September mit 41 Prozent der Erststimmen direkt.

Mission wird nicht einfacher

Dass der Wunschkandidat von Parteichef Martin Schulz dennoch nicht mehr Zustimmung erhält, liegt nicht zuletzt an dieser Vorgeschichte: Schulz hat bei der Kandidatenkür viele Frauen und auch die Parteilinke verprellt. Die Frauen in der Partei hatten damit gerechnet, dass Schulz sich für eine Generalsekretärin entscheidet. Viele in der Parteilinken kritisieren, dass vor allem Vertreter des konservativen Seeheimer Kreises Spitzenjobs bekommen haben.

Daran, dass Klingbeil für den Job geeignet ist, gibt es aber kaum Zweifel in der SPD. Der langjährige Netzpolitiker soll die Partei insbesondere für das digitale Zeitalter neu aufstellen. Klingbeil sagt, es gehe nicht darum, die Ortsvereinsarbeit zu entwerten. „Aber was sagen wir eigentlich der jungen Mutter oder dem jungen Vater, die für unsere Ideen streiten wollen, die aber nicht die Energie oder die Zeit haben, an den Sitzungen des Ortsvereins abends im alten Dorfkrug teilzunehmen?“

Es könne nicht angehen, dass jeder unterwegs mit seinem Smartphone fast sein komplettes Leben planen könne – aber, dass es keine Möglichkeit gebe, sich digital in eine Partei einzubringen. „Ich will das ändern“, sagt Klingbeil. Es müsse möglich sein, sich digital zu vernetzen und auf diesem Weg unabhängig von Ort und Zeit auch Anträge zu erarbeiten und zu stellen. Viele Mitglieder befürchten, die Debatte über die organisatorische und inhaltliche Erneuerung der SPD werde angesichts der Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung dauerhaft wieder aus den Augen verloren. Andererseits gibt es auch Beharrungskräfte bei langjährigen Mitgliedern in den Ortsverbänden, die nicht wollen, dass sich etwas ändert. Dass Klingbeil für seinen Erneuerungsjob mit einem eher mäßigen Votum ausgestattet worden ist, wird seine Mission nicht einfacher machen.

Auch die Große Koalition könnte scheitern

Generell ist das Ergebnis von Klingbeil aber auch Ausdruck davon, dass das Vertrauen der Basis in die Parteispitze im Moment nicht sehr ausgeprägt ist, was auch mit der Debatte über eine mögliche neue Große Koalition zu tun hat. Auch mehrere Stellvertreter von Parteichef Martin Schulz sind nur mit schwachen Ergebnissen wiedergewählt worden. Das schlechteste Ergebnis ist das von Olaf Scholz mit 59,2 Prozent. Ihm wurde aber auch angekreidet, dass es von ihm zuletzt mehrfach Vorstöße gab, die als Sticheleien gegen Parteichef Schulz gesehen wurden. Bei den Wahlen des 35 Mitglieder zählenden Parteivorstands konnten die Bremer Genossen zwei Kandidaten durchbringen. Bürgermeister Carsten Sieling und erstmals auch die Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski schafften gleich im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.

Wer diesen verunsicherten Bundesparteitag in Berlin erlebt, der ahnt, nach Jamaika könnte auch der Anlauf für eine erneute Große Koalition scheitern. Basis für die SPD sind die Angebote, die die Union schon FDP und Grünen bei den Jamaika-Verhandlungen gemacht hat. Aber entgegen den Wünschen an der Basis und anders als 2013, als rote Linien wie 8,50 Euro Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft für hier aufgewachsene Migranten genannt und dann auch durchgesetzt wurden, ist heute völlig unklar, womit die Partei bewegt werden soll, doch noch einmal Ja zu der Koalition mit CDU/CSU zu sagen. Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles sagte: „Man geht nicht in Verhandlungen mit einem riesen Rucksack von roten Linien.“ Ein Riss geht durch die Partei.

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