CDU und CSU wollen umstrittenen Zuschlag stufenweise abschaffen / SPD und Länder reagieren empört

Union sorgt für neuen Soli-Streit

Die Spitze der Union hat sich darauf geeinigt, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzubauen. Die SPD jedoch hält nichts von der Idee und möchte – ebenso wie Bremen und Niedersachsen – an der ungeliebten Sondersteuer festhalten.
05.03.2015, 00:00
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Union sorgt für neuen Soli-Streit
Von Alexander Pitz
Union sorgt für neuen Soli-Streit

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Die Spitze der Union hat sich darauf geeinigt, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzubauen. Die SPD jedoch hält nichts von der Idee und möchte – ebenso wie Bremen und Niedersachsen – an der ungeliebten Sondersteuer festhalten.

Ein neuer Vorstoß der Unionsspitze hat den Streit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags erneut entfacht und für Unmut beim Koalitionspartner SPD sowie in den meisten Landesregierungen gesorgt. Der Plan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), über den am Mittwoch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, sieht einen schrittweisen Abbau des umstrittenen Aufbau-Ost-Zuschlags ab 2020 vor

. Ursprünglich wollte Schäuble den Soli jedoch nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 in die Einkommensteuer integrieren. Auf diese Variante pochen auch viele Bundesländer, weil sie dadurch mit 42,5 Prozent an den Soli-Einnahmen (zuletzt 15 Milliarden Euro pro Jahr) beteiligt würden, die bisher allein dem Bund zustehen.

Entsprechend verständnislos reagierte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) auf den neuen Vorschlag der Union. Er attestierte CDU/CSU einen „nur schwer nachvollziehbaren Zickzackkurs“. Vor der Bundestagswahl habe die Kanzlerin noch gesagt, die Einnahmen aus dem Soli seien nach 2019 weiter unverzichtbar. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember habe in dieser Grundsatzfrage ebenfalls Einigkeit geherrscht. „Und jetzt diese Kehrtwende“, so Böhrnsen. „Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Solidarzuschlag fortgesetzt werden muss“, fügte er hinzu. Das Geld sei notwendig, „um die großen Herausforderungen bei der Sicherung der Infrastruktur oder der Zukunft von Bildung und Forschung auch unter den Rahmenbedingungen der Schuldenbremse bewältigen zu können“.

Auch Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts von einem Abbau des Soli: „Der Vorschlag ist nicht akzeptabel“, sagte er. Er verursache neue Probleme, ohne die bislang bekannten auch nur ansatzweise zu lösen. Der Union warf Weil vor, „chaotische Verhältnisse“ in Kauf zu nehmen.

Bei den Christdemokraten sieht man das freilich anders. Schäubles Sprecher Martin Jäger betonte zwar, dass noch keine endgültige Entscheidung über die Zukunft des Soli gefallen sei. Jedoch gebe es wichtige „verfassungsrechtliche Fragen“ zu beachten. So sei der Zuschlag 1991 „für einen bestimmten Zweck“ eingeführt worden. Und der sei nun einmal „endlich“. Darüber hinaus gilt eine Integration der Abgabe in die Einkommensteuer als schwierig, weil es dadurch in etlichen Fällen zu Steuererhöhungen kommen könnte, die von der Union im Wahlkampf aber kategorisch ausgeschlossen worden sind. Kanzlerin Merkel stehe einem stufenweisen Abbau deshalb positiv gegenüber, teilte eine Regierungssprecherin mit. Die weiteren Schritte hingen aber stark von den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht hingegen Bundesfinanzminister Schäuble unter Zugzwang. „Ich erwarte, dass er einen neuen Vorschlag vorlegt, der drei Ziele erfüllt: keine neuen Schulden, Fortsetzung des Aufbaus Ost und solidarische Bund-Länder-Finanzen“, sagte der Parteivorsitzende. Der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling, der an den Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzbeziehungen beteiligt ist, bezeichnete das Vorgehen der Union als „zutiefst unseriös“. Kommunen und viele Länder wie Bremen bräuchten dringend eine verlässliche Finanzpolitik des Bundes.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wies die Bedenken aus den Reihen der SPD mit deutlichen Worten zurück. die Überlegungen zu einer schrittweisen Absenkung des Soli seien „zukunftsweisend“. „Die Grundentscheidung ist bei uns klar. Alles Weitere ist jetzt Politikvollzug“, sagte der CSU-Chef.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat ganz eigene Vorstellungen darüber, wie dieser Vollzug gestaltet werden sollte. BdSt-Präsident Reiner Holznagel gehen die Unionspläne nicht weit genug. „Erst in fünf Jahren mit dem Soli-Abbau zu beginnen, heißt für mich: Aufgeschoben ist wie aufgehoben“, so Holznagel. Es gebe schon heute die Chance, die Sondersteuer zu senken. Mit der „Mogelpackung“ müsse endlich Schluss sein.

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