Union und SPD planen eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes. „Die brutale Ausbeutung von Prostituierten, die heute massenhaft in Deutschland stattfindet, muss beendet werden. Menschenverachtende Praktiken wie Flatrate-Sex gehören verboten“, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig der „Bild am Sonntag“. Außerdem müsse den betroffenen Frauen geholfen werden, etwa mit einem eigenständigen Aufenthaltsrecht. Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), sagte: „Freier, die Zwangsprostituierte ausnutzen, wollen wir bestrafen. Vor allem junge Frauen unter 21 Jahren müssen sich persönlich beim Amt melden.“ Bordelle sollten genehmigungspflichtig werden. Für Prostituierte solle es Pflicht werden, sich regelmäßig von unabhängigen Ärzten untersuchen zu lassen.
Beim Streitthema doppelte Staatsbürgerschaft sind mehrere Kompromissmodelle im Gespräch. Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, will laut „Spiegel“ für eine „ruhende Staatsbürgerschaft“ werben. Dieses Modell sieht vor, dass Menschen aus Zuwandererfamilien ihre Staatsbürgerschaft nicht automatisch verlieren, wenn sie Deutsche werden. Diese Staatsbürgerschaft ruht jedoch, bis sie ihren Lebensmittelpunkt wieder in ihr Herkunftsland verlegen.
Gestern wurde bekannt, dass Saudi-Arabien in Deutschland fünf U-Boote für rund 2,5 Milliarden Euro kaufen will. Langfristig plane das autokratisch regierte Königreich die Anschaffung von bis zu 25 Booten für zwölf Milliarden Euro, berichtete die „Bild am Sonntag“. Die Kontrolle der Rüstungsexporte zählt zu den strittigsten Themen bei den Verhandlungen über die Außen- und Verteidigungspolitik. Die SPD tritt für verschärfte Exportregeln ein.
Mit neun Arbeits- und zwei Unterarbeitsgruppen setzen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen am heutigen Montag fort. Die AG Wirtschaft soll dabei Ergebnisse für die große Runde der rund 75 Verhandler am Dienstag festzurren. Geplant sind hier unter anderem ein Steuerbonus für Forschungsinvestitionen in Unternehmen und Zuschüsse für Existenzgründer.
