Pflegekassen im Minus Was geschieht in der Pflege, wenn das Geld ausgeht?

Im vergangenen Jahr sind die Pflegekassen mit 3,55 Milliarden Euro ins Minus gerutscht. Grund dafür sind auch die Pflegereformen in der vergangenen Legislatur. Menschenwürdige Pflege hat jedoch seinen Preis.
10.03.2019, 22:11
Lesedauer: 7 Min
Zur Merkliste
Von Rainer Woratschka

Alles Gute hat eine Kehrseite. Das ist gerade mal wieder in der Sozialpolitik zu besichtigen. Aufgrund der erwünschten und überfälligen Reformen, die es für eine menschenwürdige Pflege im Land braucht, laufen die Kosten aus dem Ruder. Im vergangenen Jahr sind die Pflegekassen mit rekordverdächtigen 3,55 Milliarden Euro ins Minus gerutscht. Das in zwölf Monaten eingefahrene Defizit ist höher als alle Finanzreserven, die in der Pflegeversicherung überhaupt noch vorhanden sind.

Es ist die erwartbar gesalzene Rechnung für die politisch gefeierten Pflegereformen der vergangenen Legislatur, mit denen vor allem zweierlei erreicht wurde. Dass man sich einerseits in Heimen und ambulanten Diensten endlich – zumindest vom Anspruch her – von der üblen Satt-Sauber-Pflege verabschiedet hat, also den ganzen Menschen mit seinen Bedürfnissen in den Blick nimmt. Und dass zweitens auch Demenzkranke, die rein körperlich noch weitgehend intakt sind, im Alltag aber nicht mehr zurechtkommen, einen Leistungsanspruch haben. Eine halbe Million mehr Anspruchsberechtigte sind es seit Inkrafttreten der Reformen Anfang 2017. Keine Frage: Das kostet.

Fachkräfte dringend gesucht

Doch wer möchte das Rad hier wieder zurückdrehen? Um die Verbesserungen bezahlbar zu machen, wurden die Pflegebeiträge zum Jahresbeginn um satte 0,5 Prozentpunkte erhöht. Nur durch diesen, übrigens ebenfalls kaum kritisierten Kraftakt ist gewährleistet, dass die Pflegekassen jetzt, zumindest auf absehbare Zeit, über Wasser bleiben. Drei Jahre, lautet ihre Prognose. Länger werde man auch mit einem Beitragssatz von 3,05 Prozent (3,3 Prozent für Kinderlose) nicht auskommen.

Lesen Sie auch

Vor allem, weil die eigentliche Herausforderung noch bevorsteht: Wenn das Pflegepersonal im Land nicht bald deutlich besser bezahlt wird, droht ein Zusammenbruch des Systems. Dass die Nachfrage durch den demografischen Wandel weiter steigt, dass auch die Arbeitsbedingungen für vorhandene Pflegekräfte spürbar verbessert werden müssen, um sie im Job zu halten, kommt noch obendrauf. Schon jetzt müssen die Anbieter immer mehr Pflegebedürftige abweisen, weil es ihnen an Fachkräften fehlt. Das betrifft vor allem ambulante Dienste. Die Folge davon: Alte Menschen, die noch gut zu Hause versorgt werden könnten, müssen in Heime, wo die Pflege deutlich teurer ist und sich die Engpässe auch immer weiter verschärfen. Ein Teufelskreis.

Gesundheitsminister drückt sich vor der Kostenfrage

Wie soll das weitergehen? Gesundheitsminister Jens Spahn arbeitet an der Eindämmung des immer deutlicher zutage tretenden Pflegenotstandes, drückt sich jedoch bislang vor der Kostenfrage. Es brauche eine „Grundsatzdebatte“ über die künftige Finanzierung, verkündet er immerhin. Und dass die Gesellschaft für menschenwürdige Pflege tiefer in die Tasche greifen müsse. Heißt: Es kann nicht bleiben, wie es ist.

Doch wer ist „die Gesellschaft“? Sind es die Angehörigen der Pflegebedürftigen, die vielleicht mal erben werden und auch deshalb stärker als bisher zur Kasse gebeten werden sollten? Meint Spahn die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber, will er ihre Beiträge weiter erhöhen? Oder sind es die Steuerzahler, also alle im Land, die bei der Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe jetzt gefälligst mal mithelfen sollten, wie sie das ja bereits bei gesetzlicher Krankenversicherung und Rente tun?

Lesen Sie auch

Wenn dem Bund mit seinen Regierenden nicht viel einfällt, sind glücklicherweise noch die Länder da. Am kommenden Freitag präsentieren vier von ihnen im Bundesrat ein Konzept, das die Pflegefinanzierung auf komplett neue Beine stellen würde. Die Initiative kommt aus Hamburg, interessanterweise hat sich neben den SPD-geführten Ländern Bremen und Berlin auch das schwarz-grün-gelb regierte Schleswig-Holstein angeschlossen. Mehr als 20 Jahre nach Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung sei es „an der Zeit, das Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität neu auszubalancieren“, findet die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Um die Pflege für die Bürger bezahlbar zu halten, brauche es eine „grundlegende Kurskorrektur“.

Die Idee ist eine dreifache. Statt den Pflegebedürftigen immer höhere Kosten aufzubürden, soll ihr Eigenanteil eingefroren werden. Alles, was über eine bestimmte Obergrenze hinausgeht, wäre von den Pflegekassen zu tragen. Im Gegenzug würde die Pflegeversicherung von dem dicken Posten der medizinischen Behandlungspflege in Heimen entlastet, der künftig von den Krankenkassen zu zahlen wäre – derzeit immerhin etwa drei Milliarden Euro im Jahr.

Und damit die Pflegebeiträge nicht in den Himmel schießen, soll es auch für diesen Zweig der Sozialversicherung fortan einen Steuerzuschuss geben. Aufwachsend, zum Einstieg denken die Initiatoren an mindestens 1,5 Milliarden Euro. Das entspreche den Beiträgen für die Rente von pflegenden Angehörigen, die bisher von den Pflege-Beitragszahlern ganz allein gewuppt werden müssen.

Happige Kostenerhöhungen

Tatsächlich ist der Eigenanteil gerade für Heimbewohner ein wachsendes Problem. Durch die „gewünschte Entwicklung aus besseren Leistungen und mehr Pflegepersonal mit besserer Bezahlung“ werde er rapide steigen, prophezeien die Antragsteller. Der Grund dafür ist das bisherige Prinzip der Pflegeversicherung. Weil sie nur einen Zuschuss auf die anfallenden Pflegekosten übernimmt und es dafür festgelegte Höchstbeträge gibt, schlägt jede Lohnerhöhung und anderweitige Kostensteigerung voll auf den Eigenanteil der Pflegebedürftigen durch. Einen Vorgeschmack liefert die Post, die viele Angehörige zum Jahresbeginn erhalten haben. Die Kostenerhöhungen betragen teilweise mehrere Hundert Euro im Monat.

Lesen Sie auch

Im Schnitt haben sich die Kosten, die von den Heimbewohner selbst aufzubringen sind, seit Anfang 2018 auf 1830 Euro im Monat erhöht, das ist eine Steigerung von 58 Euro. In manchen Ländern zahlen Pflegebedürftige mehr als 2000 Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus Kosten für Unterkunft und Verpflegung, einem Anteil für Investitionen des Hauses und einem weiteren für den regional ausgehandelten Pflegesatz. An reinen Pflegekosten haben sich Heimbewohner pro Monat im Schnitt mit 655 Euro zu beteiligen. Allerdings ist der individuelle Kostenaufwand je nach Bundesland unterschiedlich. Bei einem Vergleich 2018 lagen die Berliner Heime mit einem Eigenanteil von mehr als 870 Euro für die reine Pflege an der Spitze, Heimbewohner in Sachsen und Thüringen kamen auf nicht mal ein Drittel dieser Summe.

Armutsrisiko immer noch mit dem Pflegerisiko verbunden

Für die Pflegebedürftigen und ihre Familien sei diese Entwicklung weder zu kalkulieren noch zu beeinflussen, heißt es in dem Bundesratsantrag. „Sie gibt Anlass zur Sorge vor einem mit dem Pflegerisiko immer noch verbundenen Armutsrisiko beziehungsweise der Notwendigkeit, am Ende des Lebens Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen.“ Schon jetzt bezögen in Deutschland 37 Prozent aller Pflegeheimbewohner Hilfe zur Pflege. Das sind rund 300 000 Menschen. Bei den zu Hause Versorgten seien es grade mal drei Prozent. Dass Pflegebedürftige die Kosten fürs Wohnen und den allgemeinen Lebensunterhalt allein aufzubringen hätten, sei „breit akzeptiert“. Der Eigenanteil für reine Pflege müsse aber „verlässlich berechenbar“ sein und dürfe nicht weiter wachsen.

Da die Personalausgaben der Heime 70 bis 80 Prozent der Pflegekosten ausmachen, schwant Experten aber gerade bei diesem Punkt Übles. Denn die Personalkosten müssen und werden deutlich steigen. Tarifgehälter dürfen von den Kassen nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Ein geplantes Bemessungssystem wird vielerorts schon bald bessere Personalausstattung erzwingen. Die Ausbildungsoffensive der Bundesregierung und der Wegfall des Schulgeldes kosten ebenfalls.

Und auch die neue generalistische Pflegeausbildung wird einen Gehaltssprung zur Folge haben. Pflegekräfte im Krankenhaus verdienen bisher im Schnitt 600 Euro mehr als in der Altenpflege. Allein daraus erwüchsen den Heimen Mehrbelastungen von 2,3 Milliarden Euro, rechnen die Hamburger in ihrem Bundesratsantrag vor. Der Eigenanteil für Heimbewohner steige nur durch diesen Nachholeffekt um monatlich 120 Euro.

Von den Sozialdemokraten im Bund wird der Vorstoß mit Wohlwollen verfolgt – und auch in der Union gibt es Sympathisanten. Wegen der steigenden Kosten sei es „unerlässlich, dass wir die Eigenanteile in der stationären Pflege auf einen zumutbaren Beitrag begrenzen“, meint beispielsweise der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel. Anders als der SPD-Experte Karl Lauterbach will er die dadurch entstehenden Zusatzkosten auch über Steuern ausgleichen. Lauterbach hält nichts von Steuerzuschüssen, weil dadurch aus seiner Sicht die bereits gemolkenen Beitragszahler erneut mitbelastet würden. Er möchte stattdessen, Stichwort Bürgerversicherung, auch Gutverdiener und Beamte bei den Beiträgen mit ins Boot bekommen.

Ruf nach Steuerzuschüssen

Die Kassen wehren sich gegen den geforderten Deckel bei der Eigenbeteiligung. Das wäre „sozialpolitisch fragwürdig“, weil die jeweiligen Eigenanteile und auch die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sehr unterschiedlich seien, meint der für Pflege zuständige Vorstand beim GKV-Spitzenverband, Gernot Kiefer. Sprich: Wer mehr hat, soll auch mehr zahlen. Nötig seien stattdessen bedarfsorientierte Hilfen – und eine verlässliche Dynamisierung der Versicherungsleistungen, sagte Kiefer. Dafür müsse es regelmäßige Kostenüberprüfungen durch das Statistische Bundesamt geben.

Dafür sattelt der Kassenfunktionär beim Ruf nach Steuerzuschüssen drauf. 2,7 Milliarden Euro müssten es gleich von Anfang an sein, findet Kiefer – fast doppelt so viel wie von den Hamburgern gefordert. Wenn schon, dann richtig. Und Heiner Garg, Sozialminister von Schleswig-Holstein und FDP-Politiker, liefert den Bedenkenträgern auch in seiner eigenen Partei eine schlüssige Begründung für den Ruf nach dem Steuerzahler. Wenn die Pflegekosten immer weiter stiegen, benötigten immer mehr Heimbewohner Unterstützung von den Kommunen, sagt er. Deren sogenannte Hilfe zur Pflege sei aber auch steuerfinanziert. „Deswegen ist es so unsinnig vom Bund, sich zu sperren“, so der Kieler Minister weiter.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+