Verursachern drohen hohe Rechnungen Bremer Polizei prüft Übernahme von Kosten

In bestimmten Fällen können Verursacher von Polizeieinsätzen zur Kasse gebeten werden. Aktuell überprüft die Polizei für drei Einsätze in Bremen-Nord, ob die Kosten in Rechnung gestellt werden können.
06.08.2019, 10:01
Lesedauer: 4 Min
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Bremer Polizei prüft Übernahme von Kosten
Von Julia Ladebeck

Diebstähle, Einbrüche, Gewalttaten, Verkehrsdelikte – die Anlässe für Polizeieinsätze sind vielfältig. Grundsätzlich muss niemand, der die 110 oder eine Polizeidienstelle anruft, befürchten, dass er die Kosten übernehmen muss, wenn die Beamten daraufhin ausrücken. Denn die Polizeiarbeit ist eine Kernaufgabe des Staates und wird aus Steuermitteln finanziert. Es gibt jedoch Ausnahmen. Wer beispielsweise eine Straftat vortäuscht und dadurch einen Polizeieinsatz provoziert, kann zur Kasse gebeten werden. Aktuell prüft die Polizei in drei Nordbremer Fällen, ob die Kosten für Einsätze in Rechnung gestellt werden können.

Zwei ereigneten sich erst vor Kurzem im Abstand von nur wenigen Tagen. Ein weiterer liegt schon etwas länger zurück und betrifft einen Polizeieinsatz Anfang November 2018 bei einer Abi-Party im Kulturbahnhof Vegesack. Das Justiziariat der Polizei prüft nach Angaben von Polizeisprecher Nils Matthiesen derzeit, ob die Kosten für diese drei Einsätze geltend gemacht werden können. Eine Entscheidung stehe noch aus.

Der jüngste Fall, bei dem ein Zwölfjähriger und seine 24-jährige Schwester kurz vor Mitternacht einen Großeinsatz der Polizei auslösten, ereignete sich am 29. Juli an der Schneiderstraße in Lesum. Zeugen hatten beobachtet, wie ein Junge eine Frau mit einer vermeintlich echten Waffe bedrohte. Sie meldeten über den Notruf bei der Polizei, dass sie gesehen haben, wie ein junger Mann einer Frau eine Schusswaffe an den Kopf hielt und dass anschließend beide zusammen in einer Wohnung verschwunden seien. Zahlreiche Polizisten, darunter Spezialeinsatzkräfte, waren daraufhin im Einsatz. Es stellte sich dann jedoch schnell heraus, dass es sich bei der vermeintlichen Schusswaffe um einen Spielzeugrevolver handelte. Der Zwölfjährige hatte mit seiner 24 Jahre alten Schwester vor dem Haus gespielt und ihr dabei die Spielzeugwaffe an den Kopf gehalten.

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Die Tatbestände, nach denen Kosten der Polizei geltend gemacht werden können, stehen laut Matthiesen in einem Kostenverzeichnis. Dazu gehören nach Angaben des Polizeisprechers beispielsweise „unberechtigtes Anfordern von Beamten oder Fahrzeugen“. In dem Kostenverzeichnis werden die möglichen Fallkonstellationen auch konkreter benannt. Demnach gilt als „unberechtigtes Anfordern“ auch die missbräuchliche Alarmierung oder das Vortäuschen einer Gefahrenlage oder Straftat.

Auch ein Einsatz der Polizei „bei Ruhestörungen oder Streitigkeiten, soweit das wiederholte Einschreiten in der gleichen Angelegenheit erforderlich ist“ könnte es rechtfertigen, dass die Polizei dem Verursacher einer Rechnung schickt. Ebenso die „Unterbringung von Personen im Polizeigewahrsam, Reinigungskosten, Aufbewahren von Fahrzeugen, Beschädigung oder Verunreinigung der Einrichtungen oder Fahrzeugen der Polizei“.

Einem 18-jährigen Nordbremer flattert deshalb möglicherweise demnächst eine Kostenforderung ins Haus. Er war am 25. Juli von der Polizei in Gewahrsam genommen worden, nachdem er Hausfriedensbruch im Freibad Blumenthal begangen und sich den Weisungen von Polizeibeamten widersetzt hatte.

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Der junge Mann hatte bereits einige Zeit zuvor Hausverbot in dem Schwimmbad bekommen. Dieses hatte er Ende Juni schon einmal missachtet und dadurch einen Polizeieinsatz ausgelöst. Damals erhielt der junge Mann eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Am 25. Juli besuchte der 18-Jährige dann trotz des Verbots erneut das Freibad. Die alarmierten Polizeibeamten forderten ihn auf, das Gelände des Bades zu verlassen. Daraufhin beleidigte er die Polizisten lautstark und sorgte dafür, dass sich andere Badegäste mit ihm solidarisierten.

Bevor es zu einer „Tumultlage“ kommen konnte, so formulierte es die Polizei in der Pressemitteilung über den Vorfall, geleiteten die Polizisten den Störenfried vom Gelände. Als der Mann auch vor dem Freibad den gegen ihn ausgesprochenen Platzverweis nicht befolgen wollte, nahmen ihn die Beamten in Gewahrsam und schrieben erneut Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und Beleidigung. Nachdem das Bad geschlossen hatte, wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt.

Eine Abi-Party in Vegesack könnte für die Veranstalter ebenfalls ein finanzielles Nachspiel haben. Bei der Feier im Kulturbahnhof an der Hermann-Fortmann-Straße hatten die Einsatzkräfte der Polizei es mit Schlägereien und Raub zu tun und mussten am Ende sogar bei der Jackenausgabe einschreiten und mithelfen. Etwa 400 Gäste hatten in der Nacht vom 3. auf den 4. November 2018 bis in die frühen Morgenstunden gefeiert. Viele Gäste hatten Alkohol getrunken, es kam zu Auseinandersetzungen.

Die Polizei war mit Kräften der Bereitschaftspolizei vor Ort und musste immer wieder schlichtend eingreifen. Zeugen berichteten damals, dass zeitweise sechs Polizeifahrzeuge und ein Rettungswagen vor Ort gewesen seien. Die Polizisten schrieben Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Raub und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

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Am Ende der Party drohte die Situation schließlich bei der Jackenausgabe vollends zu eskalieren: In einem kleinen Raum stürzten sich förmlich bis zu 100 Gäste auf die Kleidung, da die Jacken nicht mit Marken gekennzeichnet wurden. Um die Lage zu beruhigen, mussten weitere Einsatzkräfte hinzugezogen werden. Die Polizisten halfen bei der Jackenausgabe mit und wirkten auf die aufgebrachte Menge ein.

Die Party könnte die Organisatoren noch teuer zu stehen kommen. Wie hoch die Rechnung sein wird, die die Beteiligten schließlich bekommen, hängt unter anderem von der Zahl der Polizisten und Fahrzeuge ab, die an dem jeweiligen Einsatz beteiligt waren. Die Stundensätze für die eingesetzten Beamten ergeben sich laut Matthiesen ebenfalls aus dem Kostenverzeichnis. So wird beispielsweise für den Einsatz eines Polizeibeamten, je nach Dienstgrad, zwischen 50 bis 80 Euro die Stunde veranschlagt. Für den Einsatz eines Motorrads werden für jeden angefangenen Kilometer 1,60 Euro, für den eines Pkw 2,10 Euro und für den eines Streckenbootes 212 Euro in Rechnung gestellt.

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