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Nach zähem Ringen
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Geringere Präventivhaft bei Niedersachsens neuem Polizeigesetz

Peter Mlodoch 02.03.2019 0 Kommentare

Die Parteien einigten sich in einem geheimen Treffen darüber, wie lange die Präventivhaft dauern darf.
Die Parteien einigten sich in einem geheimen Treffen darüber, wie lange die Präventivhaft dauern darf. (Stratenschulte/DPA)

Die umstrittene Präventivhaft im künftigen niedersächsischen Polizeigesetz wird um mehr als die Hälfte abgespeckt. Die bislang vorgesehenen 74 Tage Unterbindungsgewahrsam für islamistische Gefährder schrumpfen nun auf maximal 35 Tage. Darauf einigten sich nach Informationen des ­WESER-KURIER die Spitzen und Fachpolitiker der SPD/CDU-Koalition auf einem Geheimtreffen am Rande der Landtagssitzung.

Auch bei den Streitpunkten Videoüberwachung und erweiterte Befugnisse im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität erzielte der erweiterte Koalitionsausschuss unter Leitung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seinem CDU-Vize Bernd Althusmann im Beisein von SPD-Innenminister Boris Pistorius Kompromisse. Die Novelle soll nun nach Angaben von Teilnehmern im Mai endgültig das Parlament passieren.

Vorausgegangen war ein zähes Ringen der beiden Bündnispartner, an dessen Ende die Union massiv zurückstecken musste. Vergeblich hatten die CDU-Vertreter um den Ex-Innenminister Uwe Schünemann versucht, die von ihnen im rot-schwarzen Koalitionsvertrag durchgesetzten 74 Tage mit Zugeständnissen für eine strengere und früher einsetzende richterliche Kontrolle zu retten. „Damit kann man das Problem der möglichen Verfassungswidrigkeit der Vorschrift ja kaum lösen“, lautete das Gegenargument der Genossen.

In einem umfangreichen Gutachten hatten die Experten des unabhängigen Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtages schon im Herbst neben anderen Punkten vor allem die lange Dauer des Freiheitsentzugs ohne konkrete Straftat als höchst fragwürdig kritisiert: Für diesen schwerwiegenden Grundrechtseingriff würden keine ausreichenden Gründe genannt. Die bloße Behauptung, man brauche diesen Zeitraum um terroristische Straftaten „hinreichend sicher zu unterbinden“, genüge dafür nicht. Die GBD-Juristen konnten auch den Unterschied zur „normalen“ Schwerstkriminalität, einem geplanten Mord etwa, nicht nachvollziehen.

Während der SPD-Innenminister nach dieser deftigen Rüge intern bereits frühzeitig ­signalisierte, seinen Entwurf nachbessern zu wollen, beharrte die CDU auf den 74 Tagen Unterbindungsgewahrsam. Schließlich war die Union 2017 mit der Forderung nach sogar 18 Monaten Vorbeugehaft in den Wahlkampf gezogen.

In den Koalitionsverhandlungen rang sie dann dem künftigen Partner immerhin ein 74er Stufenmodell ab: Laut ursprünglicher Novelle kann die Polizei Terrorverdächtige zunächst bis zu 30 Tage wegsperren, um eventuell geplante Anschläge zu verhindern. Danach kann ein Richter dieses Präventivgewahrsam einmal um weitere 30 und dann noch mal um 14 Tage verlängern. Laut derzeit gültigem Gesetz sind höchstens zehn Tage Unterbindungsgewahrsam für Gefährder erlaubt.

"Wir haben eine tragfähige Lösung erreicht“

Offiziell mochte keiner der Beteiligten der Koalitionsrunde Einzelheiten der Einigung bestätigen geschweige denn kommentieren. „Wir haben eine tragfähige Lösung erreicht“, erklärten die Spitzen von SPD und CDU übereinstimmend. Allerdings fehle in einigen Punkten noch der Feinschliff, zumal der dritte Teil des GBD-Gutachtens zu weiteren Vorschriften der Novelle bislang nur dem Innenministerium vorliege. Ob die Landtags-Juristen jetzt der 35-tägigen Präventivhaft ihren Segen erteilen, ist allerdings fraglich. Sie hatten bereits gegen die erste Stufe von 30 Tagen protestiert. Neben dem Unterbindungsgewahrsam eröffnen die insgesamt 109 Paragrafen der Polizei neue technische Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr. Das Gesetz erlaubt etwa den Einsatz von Online-Trojanern zur Überwachung von Computern und Handys. Für die Nutzung von Körperkameras („Body-cams“) durch Polizisten schafft es ebenso die Rechtsgrundlage wie für den Einsatz von Elektroschockern („Tasern“).

Pilotversuch auf Bundesstraße 6

Erweitert werden die Vorschriften zum Telefon-Anzapfen, zum Verwanzen von Wohnungen sowie zu Video-Kontrollen von öffentlichen Plätzen. Auch die Anordnung zum Tragen von Fußfesseln für Gefährder findet sich in den Paragrafenwerk.

Schließlich soll dort auch das umstrittene Streckenradar, die Tempo-Überwachung über einen bestimmten Streckenabschnitt („Section Control“) generell geregelt werden. Bislang läuft ein Pilotversuch auf einem Zwei-Kilometer-Abschnitt der Bundesstraße 6 im Süden Hannovers.

Dies geschehe ohne ausreichende Rechtsgrundlage für das automatische Erfassen von Nummernschildern, wie Kritiker, unter anderen Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel, mit Verweis auf ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts rügen. Am 12. März will das Verwaltungsgericht Hannover über die Klage und den Eilantrag eines betroffenen Bürgers gegen die neue Kontroll-Methode verhandeln.


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Leserkommentare
adagiobarber am 21.10.2019 18:36
viele kleine gelungene schritte ...

in eine verdiente, sichere zukunft.

glückwunsch.

manch' heimischer hat ...
bremenkenner am 21.10.2019 18:08
Leider sehen das hier sehr viele genau anders herum und sind im festen Glauben dass Afrika zig mal in Europa reinpasst. Und viele Afrikaner glauben ...
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