Landgericht Oldenburg

Patientenmörder Högel geht gegen Urteil in Revision

Die Verteidigerinnen des am Donnerstag verurteilten Mörders Niels Högel haben Revision gegen das Urteil eingelegt. Da das schriftliche Urteil noch nicht vorliegt, soll wohl die Frist gewahrt werden.
11.06.2019, 17:00
Lesedauer: 4 Min
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Patientenmörder Högel geht gegen Urteil in Revision
Von Andreas D. Becker

Niels Högel hat Revision gegen sein Lebenslang-Urteil wegen des Mordes an 85 Patienten vom vergangenen Donnerstag eingelegt. Das teilte das Landgericht Oldenburg am Dienstag mit, seitens der Nebenklage beziehungsweise der Staatsanwaltschaft sind keine Rechtsmittel bekannt, fügte Landgerichtssprecherin Melanie Bitter noch an. Högels Oldenburger Verteidigerin Kirsten Hüfken bestätigte am Dienstag auf Nachfrage lediglich, dass in Absprache mit dem ehemaligen Krankenpfleger Högel Revision eingelegt wurde. Nach Informationen des DELMENHORSTER KURIER liegt das schriftliche Urteil allerdings noch nicht vor. Was sehr dafür spricht, dass Högels Verteidigerinnen, neben Kirsten Hüfken wurde er jüngsten Verfahren erneut von Ulrike Baumann vertreten, das Rechtsmittel vor allem erst einmal genutzt haben, um die Frist nicht verstreichen zu lassen. Diese endet am Donnerstag, eine Woche nach der Urteilsverkündung.

Högel musste sich vor dem Landgericht Oldenburg wegen 100 ihm vorgeworfener Patientenmorde verantworten. Verurteilt wurde er schließlich in 85 Fällen, 15 mal gab es – im Zweifel für den Angeklagten – einen Freispurch. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, sodass Högels erste Haftprüfung nicht bereits nach 15 Jahren ansteht. Högel wird nun erst entlassen, wenn er keine Gefahr für die Bevölkerung mehr darstellen sollte. Der Vorsitzende Richter der Schwurgerichtskammer, Sebastian Bührmann, hatte in seinem Urteil noch einmal deutlich gesagt: „Lebenslänglich kann auch in Deutschland ein Leben lang bedeuten.“ Dass Högel nachweislich mehrmals in den gesamten Verfahren gegen ihn und gegenüber psychologischen wie psychiatrischen Gutachtern die Unwahrheit gesagt hat, werde sich zudem negativ auf seine Prognosen auswirken. Zu guter Letzt hatte das Gericht erneut ein lebenslanges Berufsverbot für Högel in der Pflege und auf Rettungswagen verhängt.

„Dieser Schritt kommt nicht unerwartet“, sagte Gaby Lübben am Dienstag mit Blick auf die Revision. Die Delmenhorster Rechtsanwältin hat im Prozess gegen Högel rund 100 Nebenkläger betreut. „Es wäre natürlich schön gewesen, wenn meine Mandaten ihre Ruhe haben könnten, aber es ist natürlich das gute Recht von Herrn Högel, dieses Rechtsmittel zu nutzen. Aber auch das werden wir gemeinsam durchstehen.“ Zumal nach aktueller Lage weder bekannt ist, ob die Högel-Verteidigerinnen nach Durchsicht des schriftlichen Urteils tatsächlich Revision einlegen beziehungsweise ob der Bundesgerichtshof diesen Einwendungen dann folgen wird. Sollte die Revision aber zugelassen werden, dann werden vom BGH in Leipzig etwaige Verfahrens- oder Rechtsfehler geprüft und nicht etwa erneut Tatsachen. Im schlimmsten Fall muss das Verfahren von einer anderen Schwurgerichtskammer erneut aufgerollt werden, sagt Gaby Lübben.

Das ist in der Causa Högel übrigens schon einmal passiert. Nachdem Högel am 22. Dezember 2006 vom Landgericht Oldenburg wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung am Delmenhorster Patienten Dieter M. zu fünf Jahren Haft und zu einem fünfjährigen Berufsverbot verurteilt wurde, legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Familie von Dieter M. Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) prüfte den Fall mehr als ein Dreivierteljahr, am 18. Oktober 2007 hob er das Urteil gegen Högel auf (mit Ausnahme der Feststellung des Tatgeschehens) und verwies den Fall ans Landgericht Oldenburg zurück. Die Oldenburger Richter hatten nach Ansicht der Bundesrichter im ersten Verfahren das Motiv Högels nicht genügend erforscht. Der Tötungsvorsatz, von dem das Landgericht im ersten Verfahren ausging, ist laut BGH nicht rechtsfehlerfrei festgestellt worden, auch sei das Mordmerkmal Heimtücke nicht ausreichend ausgeschlossen worden.

Am 7. Mai 2008 wurde das Verfahren wegen Högel erneut eröffnet, Vorsitzender in diesem Fall war zum ersten Mal: Sebastian Bührmann. Am 23. Juni 2008 verurteilte das Gericht Högel wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu siebeneinhalb Jahren Haft. Zudem verhing das Gericht ein lebenslanges Berufsverbot: „Dem Angeklagten wird für immer verboten, den Beruf eines Krankenpflegers oder eine Tätigkeit in der Pflege kranker und alter Menschen oder im Rettungswesen auszuüben“, hieß es vor elf Jahren bereits im Urteil.

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Das Gericht sah es damals bereits als erwiesen an, dass Högel Dieter M. das Gilurytmal gespritzt hatte, um eine lebensbedrohliche Krise herbeizuführen und sich dann als Retter zu produzieren. Dazu passte, dass ehemalige Kollegen aus Delmenhorst und Oldenburg ausgesagt hatten, dass Högel überdurchschnittlich oft bei Reanimationen dabei war. Richter Bührmann führte aus: „Das kann nicht mehr mit Schicksal erklärt werden.“ Auch verwies das Gericht auf eine Sterbestatistik des Klinikums Delmenhorst. Demnach sei die Zahl der Todesfälle während Högels Dienstzeit drastisch erhöht gewesen. Viele Fakten, die im jüngsten Prozess erst vertiefend betrachtet wurden. Trotz der damals schon klaren Indizien folgte der nächste Prozess erst 2014, Högel musste sich in seinem dritten Verfahren wegen fünf Taten verantworten. Danach wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt.

Högels Anwalt focht das 2008er-Urteil erneut beim BGH an. Doch am 9. Dezember 2008 verwarf der BGH die Revision, einen Tag später wurde das Urteil rechtskräftig. Am 6. Mai 2009 trat Högel seine Haftstrafe an.

Zur Sache

Oldenburger Nachbeben

Nachdem der Vorsitzende Richter Sebastian Bührmann in seiner Urteilsbegründung am Donnerstag ungewöhnlich deutliche Kritik am Verhalten von Dirk Tenzer, Vorstandschef des Klinikums Oldenburg, geübt hatte, steht der Krankenhaus-Chef immer mehr unter Druck. Tenzer widersprach Bührmann in einem vierseitigen Statement sehr vehement, doch unter anderem die CDU in Oldenburg fordert seine Absetzung. Einen Bericht dazu lesen Sie auf Niedersachsen, Seite 14.

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