Stuhr. Nachdem bereits der Stuhrer Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen den Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr mit viel Lob quittiert hatte, stimmte am Mittwoch auch der Gemeinderat bei seiner Sitzung in der Mensa der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Brinkum für das Zahlenwerk. Dabei gab es auch ein Novum: So tagte das Gremium aufgrund der Corona-Pandemie im sogenannten Pairing-Verfahren. Damit war nur ein Teil der Ratsmitglieder anwesend – anteilig ihrer Vertretungsstärke im Rat. Über das Verfahren zur Reduzierung hatten sich die Fraktionen zuvor im Verwaltungsausschuss freiwillig verständigt.
Stuhrs neuer Kämmerer Christoph Richter stellte dem Rat zunächst erneut die Eckpunkte des Haushalts vor. Den Erträgen von rund 83 Millionen Euro stehen laut seinen Angaben rund 78 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Die Gemeinde rechnet daher mit einem Überschuss von rund 4,5 Millionen Euro. Größter Posten bei den Einnahmen bleibt die Gewerbesteuer mit rund 33 Millionen Euro, bei den Ausgaben schlagen die Personalkosten mit rund 31 Millionen Euro am meisten zu Buche. Damit sei der Haushalt wie auch in den Vorjahren ausgeglichen. Auch bei der Liquidität gebe es derzeit keine Bedenken. „Die Einzahlungen sind immer höher als die Auszahlungen und die Tilgung“, sagte Richter. Damit sei die Liquidität für die kommenden Jahre bis Ende 2024 gesichert.
Das Investitionsvolumen der kommenden Jahre soll sich bei rund 15 Millionen Euro einpendeln. Für 2021 bilden die Erweiterung der Grundschulen in Moordeich und Seckenhausen mit rund 1,2 Millionen Euro, die Sportentwicklung, zu der laut Richter auch die Sanierung der KGS-Hallen in Brinkum gehört, mit vier Millionen Euro und die Umgestaltung der Bassumer Straße in Brinkum mit 1,5 Millionen Euro die größten Posten. Für die Hochwasserschutzvorhaben am Klosterbach und der Varreler Bäke werden zunächst 750.000 Euro veranschlagt.
„Wir sind finanziell solide aufgestellt“, bilanzierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Finn Erik Kortkamp den Haushaltsentwurf. Gründe dafür seien vor allem die hohen Einnahmen aus der Gewerbe-, Grund- und Einkommensteuer. Der Dank gehe vor allem an die ehemaligen Räte und die Verwaltung, da diese für die aktuelle Situation die Weichen gestellt hätten. Mit Blick auf anstehende Investitionen wie die Schulentwicklung, die Feuerwehrbedarfsplanung oder den Ortskern Alt-Stuhr befand Kortkamp: „Wir haben uns viel vorgenommen für die nächsten Jahre.“ Er attestierte aber auch einen gewissen Verzug bei Themen wie dem Brinkumer Ortskern, dem Radweg an der Warwer Straße oder der Sanierung der KGS-Hallen. Dort müssten sich die Akteure „kritisch hinterfragen“. Bei den Hallen sei der Druck ohne Corona wahrscheinlich „größer gewesen“.
Die Gemeinde könne „hochzufrieden sein“, sagte SPD-Fraktionschefin Susanne Cohrs zum Haushalt. Trotz Corona werde die Gemeinde auch „in den kommenden Jahren gut dastehen“. Das liege vor allem am „gesunden Branchenmix“, so die Sozialdemokratin. Aber auch sie befand einen gewissen Investitionsstau. „Es blieb bei einigen Investitionen zu viel liegen“, sagte Cohrs. Daher sei es wichtig, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, sagte sie mit Blick auf die Kitas, die Schulentwicklung, die Verlängerung der Linie 8 und das geplante Schwimmbad sowie die „längt überfällige Sanierung der KGS-Hallen“. Hoffnung setzte Cohrs auch in den Beitritt der Gemeinde zur Wohnbau Diepholz GmbH. „Bezahlbarer Wohnraum ist jetzt keine Utopie mehr“, sagte sie. Bei allen Aktivitäten müsse die Gemeinde das Wohl der Bevölkerung im Auge behalten und nachhaltig für die kommenden Generationen handeln. Einen besonderen Dank richtete Cohrs an Bürgermeister Stephan Korte für die Initiative zum erstmals aufgestellten Investitionsplan.
„Wir haben ein bisschen einen Investitionsstau“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Kristine Helmerichs. Sie hinterfragte, was die Überschüsse nutzten, wenn das Geld nicht ausgegeben wird. Im neuen Haushalt fänden sich aber „namhafte Beträge“, zum Beispiel für die Erweiterung der Schulen, die Umgestaltung der Bassumer Straße und die Linie 8. Die Beschlüsse dazu liegen aber teilweise bereits lange zurück. Die Gemeinde dürfe trotz Corona „den Kopf nicht in den Sand stecken“ und müsse „für die Zukunft planen“. „Wir müssen die Gemeinde zukunftssicher machen“, sagte Helmerichs.
Für Joachim Döpkens (Besser) war der Haushalt ein „konsequentes Weiter-so“. Seine Fraktion vermisse einige Punkte in dem Zahlenwerk. Dazu gehöre unter anderem die Stärkung des Radverkehrs. Die Erweiterung der Kitas und Schulen trage er mit. Er lobte auch die Transparenz des Zahlenwerks: „Der Haushalt ist das erste Mal so dargestellt, dass wir ihn durchdringen konnten.“ Außerdem befürchtete er, dass bei einigen Posten die Kosten steigen könnten, da die kalkulierten Werte bereits „vor fünf Jahren abgeschätzt“ wurden. Außerdem würden einige Investitionen nicht unerhebliche Folgekosten bedeuten. „Wir müssen noch mehr machen“, sagte Döpkens. Aufgrund dieser Kritikpunkte enthielt sich seine Fraktion bei der Abstimmung.
FDP-Fraktionschef Alexander Carapinha Hesse betonte die besonderen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Daher freue er sich, dass die Verwaltungsspitze „endlich wieder komplett besetzt“ sei. So sei diese nun gut aufgestellt. Lob gab es vom Liberalen auch für den neuen Investitionsplan. Seine Fraktion hatte einen solchen bereits in einem Antrag gefordert. „Die Verwaltung hat damit ein flexibles Instrument gefunden“, sagte Carapinha Hesse.
Mahnende Worte richtet noch Bernd Artin Wessels (CDU) an den Gemeinderat. So habe das Land Niedersachsen darauf hingewiesen, dass die Orientierungszahlen für die Gewerbesteuer durch die Corona-Pandemie gewisse Unsicherheiten mit sich bringen. „Es sind nicht so belastbare Daten wie vorher“, betonte Wessels. Auch trotz der guten Zahlen müsse die Gemeinde die Einnahmen und Ausgaben im Blick behalten. Im Notfall gebe es das Instrument, Investitionen zu schieben. Dies solle „sinnvoll wahrgenommen“ werden, so Wessels.
