Sondersitzung im Landtag Sanierung der NordLB soll ohne Steuergelder gelingen

Zur Bankenrettung in der Finanzkrise flossen Milliardensummen. Im Fall der NordLB-Krise will das Land Niedersachsen ohne Steuergelder auskommen. Kommt es zur Neuaufstellung des Landesbanken-Sektors in Deutschland?
05.02.2019, 13:08
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Von Peter Mlodoch

Für den weiteren Weg der Norddeutschen Landesbank (NordLB) wählte der Aufsichtsratschef drastische Worte. „Es ist eine Operation am offenen Herzen“, erklärte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Dienstag in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Landtags zur geplanten Neuaufstellung des landeseigenen Geldinstituts. „Das erfordert Sorgfalt von allen Seiten“, mahnte Hilbers die bisherigen und künftigen Träger der Bank sowie die Politik in den beteiligten Ländern zur Geschlossenheit bei der Umsetzung des am Wochenende beschlossenen Sanierungsplans.

Danach schießt der Hauptanteilseigner Niedersachsen 1,5 Milliarden Euro zu und bürgt für eine weitere Milliarde. Steuergelder in Form von Haushaltsmitteln werde man dafür nicht aufwenden müssen, versprach der Ressortchef. Vorgesehen ist die Gründung einer neuen Beteiligungsgesellschaft namens „Niedersachsen-Invest“, die sich das benötigte Geld durch Kredite besorgt und diese später dann mit den Ausschüttungen der Bank bedient. „Wir wollen eine marktwirtschaftliche Lösung der Krise der NordLB, die sich selbst rechnet“, sagte der Minister. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) pumpt über seinen niedersächsischen Ableger sowie zwei Sicherungsfonds zusätzlich insgesamt 1,2 Milliarden Euro in das Institut, das dadurch seine Eigenkapitalquote deutlich stärkt, gleichzeitig aber den öffentlich-rechtlichen Charakter behält.

Grüne warnen vor Risiken

Das Land Niedersachsen dürfte mit dem neuen Modell seinen Anteil an der NordLB von derzeit knapp 60 Prozent geringfügig ausbauen. Die faulen Schiffskredite, die für die Schieflage der NordLB verantwortlich sind, sollen abgestoßen werden. Das Konstrukt bedarf jedoch noch des Segens der Bankenaufsicht und der europäischen Wettbewerbshüter, die hierin keine verbotene Staatsbeihilfe sehen dürfen. „Viele Fragen sind noch zu klären“, gab Hilbers in seiner Erklärung zu.

Wie sich der Schrumpfungsprozess unter dem Motto „kleiner, regionaler, aber robuster“ konkret auf die derzeit 5650 Stellen des Konzerns auswirken wird, ließ der Finanzminister in seiner Regierungserklärung denn auch offen. „Im Rahmen der Restrukturierung der Bank werden wie bei jeder Neuordnung eines Unternehmens Arbeitsplätze abgebaut“, blieb Hilbers vage. Allerdings gab der Aufsichtsratsvorsitzende gleichzeitig eine Art Garantie für die NordLB-Plätze im eigenen Land. „Im Rahmen des jetzt zu findenden Geschäftsmodells der zukünftig schlanker aufgestellten NordLB stellt niemand die niedersächsischen Standorte Hannover, Braunschweig und auch Oldenburg infrage.“

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Kein einziges Wort fand der Finanzminister im Parlament dagegen zu Bremen, dem Sitz der früheren Bremer Landesbank (BLB), die sich die NordLB zum 1. September 2017 komplett einverleibt hatte. Als Ansage für ein drohendes Aus für den gesamten Standort in der Hansestadt mit seinen derzeit noch 550 Jobs wollte der Aufsichtsratschef dies auf Nachfrage des WESER-KURIER ausdrücklich nicht verstanden wissen. „Wir sind noch im laufenden Prozess“, betonte Hilbers mit Blick auf die vielen noch ausstehenden Entscheidungen. Auch Magdeburg in Sachsen-Anhalt habe er ja nicht erwähnt. Im niedersächsischen Landtag sei es ihm vor allem um die niedersächsischen Standorte gegangen.

"Vom Bankbesitzer zum Bankrotteur"

Das neue Modell für die NordLB stecke voller Risiken, es drohe zu scheitern, warnte Grünen-Finanzexperte Stefan Wenzel. „Vom Bankbesitzer zum Bankrotteur ist es oftmals nur ein ganz kleiner Schritt.“ Der Abgeordnete forderte, stille Einlagen in Milliardenhöhe, wie sie etwa von einem Trust im Steuerparadies auf der britischen Kanalinsel Jersey gehalten werden, in die Haftung der Bank einzubeziehen. Auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner bezweifelte die Zukunftsfähigkeit des Rettungskonstrukts an. „Das, was Sie hier als Lösung präsentieren, ist nichts weiter als ein teuer erkaufter Abschied auf Raten.“ Es sei mehr als „irreführend“, wenn der Minister behaupte, ohne Steuergelder auszukommen. Wenn es schiefgehe, müsse selbstverständlich der Steuerzahler dafür geradestehen.

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Hart ins Gericht ging Jurist Birkner mit Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), der für die aktuelle Schieflage der NordLB mit verantwortlich sei. Während der rot-grünen Regierungszeit habe dieser die Augen vor den Problemen zu lange verschlossen. „Insbesondere durch die Übernahme der BLB haben Sie sich bei dem damaligen Deal von Ihren Genossen über den Tisch ziehen lassen“, wetterte der Liberale. Der Kaufpreis sei mit 180 Millionen Euro plus der Übertragung von BLB-Anteilen an Bremen im Wert von 82 Millionen Euro viel zu hoch gewesen.

„Mit einem symbolischen Euro für die BLB wäre der Bremer Senat gut bedient gewesen“, meinte Birkner. Das seien „krasse Fehleinschätzungen“ gewesen. „Warum sollte man Ihnen diesmal vertrauen?“ Zuvor hatte auch der CDU-Finanzminister in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen“ den Bremen-Deal als Fehler bezeichnet. „Der Kaufpreis für die BLB war rückblickend sicher zu hoch“, meinte Hilbers. „Es bringt aber wenig, jetzt über die Vergangenheit nachzudenken.“

+++Dieser Text wurde um 22.39 Uhr aktualisiert+++

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