Alle Spielplätze in Delmenhorst sollen grundsätzlich Spielmöglichkeiten für alle Kinder bieten – egal, ob diese eine Behinderung haben oder nicht. Mit dieser Grundhaltung ist am Dienstagabend eine Debatte im Umweltausschuss des Stadtrats zu Ende gegangen. FDP-Ratsherr Murat Kalmis hatte gefordert, einen neuen, inklusiven Spielplatz mit Fördergeldern der "Aktion Mensch" zu bauen. Stattdessen stimmte der Ausschuss einstimmig dafür, alle bestehenden Spielplätze – auch auf Schulhöfen – zu überprüfen. Defekte, überalterte oder nicht mehr verkehrssichere Geräte sollen gegen Spielmöglichkeiten für Kinder mit Beeinträchtigungen ausgetauscht werden. Generell soll die Verwaltung Aufstellmöglichkeiten prüfen und Kosten kalkulieren, sodass der Rat dann in den nächsten Haushaltsberatungen darüber entscheiden kann. Die Entscheidung zu dieser Beschlussempfehlung fällt am Mittwoch, 16. Juni, im Stadtrat.
Andrea Lotsios (SPD) verlieh der Forderung des Oberbürgermeisterkandidaten der FDP mit ihrem Änderungsantrag so eine neue Stoßrichtung. "Das ist ein guter Antrag, aber er müsste inzwischen obsolet sein. Ein Ratsbeschluss von 2014 sollte genau das auf den Weg bringen, ein inklusiver Spielplatz ist deshalb überflüssig", sagte die Ratsfrau. Es war Andreas Neugebauer, damals noch Fraktionsvorsitzender der Piraten, der das Thema vor sieben Jahren auf die Agenda brachte. Als Resultat sollte die Verwaltung ihre Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat verstärken und bei dem Neu- und Umbau von Spielplätzen die Aufstellung von Geräten für Kinder mit einer Behinderung grundsätzlich berücksichtigen.
Offen ist nun, was in den knapp sieben Jahren nach dem Beschluss tatsächlich passiert ist. Bettina Oestermann, die inzwischen als Delmenhorster Liste mit Neugebauer gemeinsam Politik macht, wollte das genauer wissen: "Was ist seitdem ersetzt worden? Dazu braucht es einen Bericht in der nächsten Ratssitzung." Die Forderung der OB-Kandidatin, diesen Arbeitsauftrag an die Verwaltung aufzunehmen, folgten die Ratskollegen letztlich nicht.
Auch im Ausschuss selbst machte Maximilian Donaubauer, Fachbereichsleiter für Planen, Bauen und Umweltschutz, dazu keine Angaben. Er verwies lediglich auf das Ratsinformationssystem, wo angeblich bereits eine Antwort zu dieser Frage hinterlegt sei. Ebenfalls erfolglos blieb ein Vorschlag von Thomas Kuhnke (Freie Wähler). Der OB-Kandidat wollte der Verwaltung vorgeben, pro Jahr auf fünf Spielplätzen jeweils ein Spielgerät auszutauschen. Peter Stemmler (UAD), Teil der von Kalmis angeführten Gruppe FDP/ UAD, unterstützte den neuen Vorschlag der SPD: "Noch gestern habe ich mich damit schwer getan, aber der Antrag von Andrea Lotsios ist gut." Er verwehre sich allerdings gegen die Bezeichnung "Menschen mit Behinderung", stattdessen solle einfach nur von "Menschen" gesprochen werden.
Neben der Grundsatzdebatte widmete sich der Ausschuss auch einer greifbaren Verbesserung für den Spielplatz in der Graft. Dieser soll für 5500 Euro eine Aufwertung durch eine Rollstuhlwippe erfahren. Auch in diesem Fall hatte Ratsherr Murat Kalmis für die FDP den entsprechenden Antrag eingebracht. "Der prominente Standort auf dem beliebten und stark frequentierten Spielplatz rechtfertigt aus Sicht der Verwaltung eine entsprechende Investition", schrieben die Städteplaner zu dem Vorschlag. Es sei auch schon ein passender Standort gefunden, die Anschaffung könne aus Mitteln des aktuellen Haushalts bezahlt werden. Ohne Debatte folgte der Ausschuss dem Antrag mit einem einstimmigen Votum. Auch hier fällt die Entscheidung im Stadtrat.