Münster schließt die Stadtverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr, Bonn vertagt den Start der Heizperiode um gut zwei Wochen, Bielefeld verlegt Arbeitsplätze in der Verwaltung ins Homeoffice oder andere Gebäude und lässt so einige Gebäude ungenutzt und ungeheizt. Einige Städte im Ruhrgebiet kooperieren beim Betrieb der Schwimmbäder. So bleibt das eine oder andere geschlossen. Beim Energiesparen lassen sich die Kommunen viel einfallen. Die Raumtemperatur in den Behörden wird gesenkt, die Beleuchtung von Denkmälern abgeschaltet. „Wir tun alles, damit Schulen und Kitas nicht geschlossen werden müssen, sagt Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages.
Die Städte wollen 20 Prozent der Energie einsparen, um dem drohenden Gasmangel etwas entgegenzusetzen. „Das trauen wir uns zu“, versichert der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämper, Vize des Städtetages. Mitunter bringen schon Einzelmaßnahmen einen erheblichen Effekt. In manchen Städten geht ein Drittel des Gasverbrauchs auf den Betrieb von Schwimmbädern und Sportstätten zurück. Da lässt sich auf einen Schlag viel Energie sparen, etwa durch weniger Heizen. Ein Grad weniger bringe eine Einsparung von sechs Prozent Heizenergie, rechnet Kämpfer vor.
Städtetag fordert Insolvenzmoratorium
Doch auf die Kommunen kommen in der Energiekrise weit mehr unangenehme Aufgaben zu. Eine davon ist der Bestand ihrer Stadtwerke. Die kommunalen Unternehmen verkaufen Energie zu den Preisen, die sie in langfristigen Verträgen garantiert haben. Zugleich müssen sie Strom und Gas aber zu aktuellen Preisen einkaufen. Zudem geraten Lewe zufolge immer mehr Haushalte und Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten. „Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen“, warnt Lewe. Denn die Stadtwerke subventionieren in der Regel Leistungen wie die Müllabfuhr oder den öffentlichen Nahverkehr. Daher ruft der Städtetag nach einem Rettungsschirm für die städtischen Versorger. Auch sollen sie durch ein Moratorium vor der Pleite geschützt werden.
Sorgen bereitet den Stadtoberhäuptern auch die soziale Lage vieler durch die hohe Inflation gebeutelten Haushalte. „Die Energiekrise darf nicht zu einer Zerreißprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden“, warnt Lewe. Die Bundesregierung müsse den Menschen schnell erklären, wie sie die sozialen Härten abfedern will. „Alle müssen mitziehen“, fordert Lewe.
Heizkostenzuschlag und Kinderbonus
Der Städtetag hat konkrete Vorschläge, mit denen haushalt mit geringeren und mittleren Einkommen geholfen werden kann. Der Verband fordert einen unbürokratischen Heizkostenzuschlag nebst Kinderbonus für Wohngeldempfänger. Auch eine Deckelung des Gaspreises für den Grundbedarf oder eine Direktzahlung an die besonders betroffenen halten die Städte für notwendig. Schließlich plädieren sie für weiter günstige Tickets für Fahrten im öffentlichen Nahverkehr.
