Bremen. Einige Bausparkassen verlangen von ihren Kunden eine Kontogebühr während der Darlehensphase ihres Bausparvertrags. Dieser teils seit Jahrzehnten geübten Praxis einiger Bausparkassen hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Riegel vorgeschoben. Verbraucher können mithilfe eines Musterbriefs der Verbraucherzentrale Bremen die gezahlten Gebühren der letzten drei Jahre zuzüglich Zinsen zurückverlangen. Die Bausparkasse Badenia AG hatte das Verfahren vor dem BGH verloren. Sie verlangte bislang 9,48 Euro pro Jahr. Von dem Urteil profitieren auch Kunden anderer Bausparkassen. Denn die Auffassung und Argumente des Gerichts sind auf die Regelungen zu Kontogebühren anderer Bausparkassen übertragbar. Die Verjährung setzt im Regelfall drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres ein, in dem die Gebühr von der Bausparkasse abgebucht wurde. Kunden können daher jetzt noch alle seit 2014 gezahlten Entgelte für ihr Bauspardarlehen zurückverlangen. Sieht der Bauspartarif gar keine spezielle Kontogebühr für die Darlehensphase vor, sondern eine einheitliche Kontogebühr für die gesamte Vertragslaufzeit, besteht sogar ein Anspruch auf Erstattung der in der Sparphase gezahlten Gebühren. Da so eine Klausel auch die Darlehensphase betrifft, könnte sie insgesamt unwirksam.
Die Debeka Bausparkassen AG hat wiederum zum 1. Januar 2017 eine neue „Servicepauschaule“ auch für laufende Verträge eingeführt. Diese Pauschale ist vom Prinzip her nichts anderes als eine Art Kontogebühr. Daher dürfte diese Pauschale nach den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs ebenso unzulässig sein. Den vielen Ratsuchenden, denen die Vielzahl ergangener BGH-Urteile im Kopf herumschwirren, bietet die Verbraucherzentrale Bremen am kommenden Mittwoch, dem 17. Mai, von 16 bis 18 Uhr das Verbrauchercafé an. Bei Kaffee und Tee beantworten unsere Experten dort Fragen und diskutieren mit Verbrauchern über das Thema. Das Verbrauchercafé ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Musterbrief befindet sich auf der Internetseite: www.verbraucherzentrale-bremen.de und ist im Verbrauchercafé kostenlos erhältlich.
