Bamf-Skandal auf dem Prüfstand

46 Islamisten erhielten Schutzstatus in Bremen

Seit dem Jahr 2000 haben 115 "nachrichtendienstlich relevante" Personen über die Außenstelle des Bremer Bamf den Schutzstatus erhalten. Davon haben 46 Personen einen islamistischen Hintergrund.
03.06.2018, 14:03
Lesedauer: 3 Min
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46 Islamisten erhielten Schutzstatus in Bremen
Von Jürgen Hinrichs

Der Bremer Asyl-Skandal ist offenbar mit handfesten Gefahren verbunden: Unter den Menschen, die seit dem Jahr 2000 in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Schutzstatus erhalten haben, sind mehr als 80 mögliche Extremisten. 46 von ihnen haben einen islamistischen Hintergrund. Einen entsprechenden Bericht des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) hat das Bundesinnenministerium am Sonntag bestätigt.

Alle sogenannten nachrichtendienstlich relevanten Personen, zu denen auch Flüchtlinge mit Bezügen zu ausländischem Extremismus und externen Geheimdiensten gehören, sind den Verfassungsschützern bekannt und stehen unter Beobachtung, heißt es in dem RND-Bericht. Insgesamt handelt es sich um 115 Menschen. Die meisten der Verdächtigen sollen sich in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin aufhalten.

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Die Zahlen und Erkenntnisse ergeben sich nach Angaben des RND aus einer Überprüfung von rund 18.000 Fällen, in denen in Bremen seit dem Jahr 2000 von der Bamf-Außenstelle Asylanträge positiv beschieden wurden. Untersucht worden seien diese Fälle vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde habe die Datensätze mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) abgeglichen.

„Die Kommunikation des Bundes mit uns ist unterirdisch“

Die Polizei, der Verfassungsschutz und die Innenbehörde in Bremen wurden von der Nachricht überrascht. „Uns sind diese Zahlen nicht bekannt, wir können sie weder bestätigen noch dementieren“, sagte Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innenressorts auf Anfrage des WESER-KURIER. Im Laufe der Woche werde es ein Treffen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern geben, um einen internen Austausch sicherzustellen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat sich bereits mehrfach darüber beschwert, wie dürftig in dem Asyl-Skandal der Informationsfluss ist. „Die Kommunikation des Bundes mit uns ist unterirdisch“, so Mäurer.

Die Bremer Bamf-Außenstelle steht im Verdacht, in den Jahren zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt zu haben. Gegen die damalige Amtsleiterin, drei Anwälte, einen Dolmetscher und einen Vermittler laufen strafrechtliche Ermittlungen. Bei der Hauptbeschuldigten und in den zwei Kanzleien der Anwälte in Oldenburg und Hildesheim gab es Hausdurchsuchnungen. Der dritte Anwalt praktiziert in Bremen, er bekam keinen Besuch von der Polizei. Die Bremer Staatsanwaltschaft hatte in seinem Fall nach eigener Darstellung keinen Erfolg mit ihrem Antrag. Der Ermittlungsrichter habe keinen hinreichenden Tatverdacht gesehen. „Der Mann gehört aber weiterhin zu den Beschuldigten“, betonte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft.

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Der Anwalt der früheren Bremer Bamf-Chefin hatte in der vergangenen Woche im Gespräch mit dem WESER-KURIER erklärt, dass seine Mandantin unschuldig sei: „Es gibt eine Vielzahl von Gründen, weswegen wir annehmen, dass die Vorwürfe nicht zu halten sind, sie sind schlicht falsch“, sagte Erich Joester. Seine Mandantin sei eine gewissenhafte und gründliche Beamtin mit hervorragenden Kenntnissen im Asylrecht. Es gebe nicht den geringsten Anhaltspunkt, dass sie sich bestechen ließ. „Meine Mandantin hatte keinerlei materiellen Vorteile, das können wir nachweisen“, so Joester. Der Strafverteidiger gehört zu den profilierten Vertretern seiner Zunft in Bremen. Er war zuletzt unter anderem am Stolberg-Verfahren und dem Brandstifter-Prozess „Harms am Wall“ beteiligt.

Auswertung von 1200 Verfahren

Die Entscheidung, wann es in dem Asyl-Skandal zu einem Gerichtsverfahren kommt und ob überhaupt, liegt noch in weiter Ferne. „Wir müssen 1200 Verfahren auswerten und dafür riesige Mengen an Daten sichten“, so die Staatsanwaltschaft.

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Anders ist es in Berlin und mit den bundespolitischen Implikationen der Affäre. Da spitzt sich die Lage zu. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag will an diesem Montag ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Durchleuchtung des Skandals vorstellen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es verdichteten sich die Hinweise, dass auch Kanzlerin Angela Merkel und ihr ehemaliger Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier über die schwierige Lage im Bamfim Bilde gewesen seien. Dadurch werde deutlich, „dass wir jetzt einen Untersuchungsausschuss brauchen, um restlos aufzuklären“. Laut „Bild am Sonntag“ soll Merkel bereits 2017 von Missständen im Bamferfahren haben.

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