Der Bundesvorstand der AfD sieht in dem Bruch der Bremer AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Anhaltspunkte für ein parteischädigendes Verhalten. Vor einer Entscheidung über eventuelle Ordnungsmaßnahmen soll Frank Magnitz, Bremer AfD-Bundestagsabgeordneter und treibende Kraft hinter der Auflösung der Bürgerschaftsfraktion jedoch Gelegenheit bekommen, am 20. September bei einer Bundesvorstandssitzung in Berlin zu den Vorgängen Stellung zu nehmen.
Dies teilte die Pressestelle des AfD-Bundesverbandes am Dienstagmorgen auf Anfrage des WESER-KURIER mit. Zudem sei in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands beschlossen worden, dass sich die aus der AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft ausgetretenen Abgeordneten Frank Magnitz, Mark Runge und Uwe Felgenträger nicht als „AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft“ bezeichnen dürfen. „Der Bundesvorstand der AfD ist der allein vertretungsberechtigte Inhaber der Namens- und Markenrechte der Alternative für Deutschland.“
Dies allerdings steht im Widerspruch zur Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft. Dort nämlich steht unter Abschnitt IV (Fraktionen und Parlamentarische Gruppen), dass Fraktionen, deren Mitglieder vorwiegend einer Partei oder Gruppe angehören, die im Bundestag oder in mehreren Landtagen vertreten ist, den Namen ihrer Partei oder Gruppe führen. Nach dieser Lesart kann das Trio um Frank Magnitz also nicht nur die Bezeichnung „AfD-Gruppe“ führen, sondern muss es sogar. Damit für Außenstehende klar ersichtlich ist, für wen sie im Parlament sitzen. Die beiden verbliebenen fraktionslosen AfD-Abgeordneten Thomas Jürgewitz und Peter Beck sitzen ebenfalls weiterhin als AfDler in Bremens Parlament.
Das letzte Wort muss dies allerdings noch nicht sein. Derzeit prüfe man den gesamten juristischen Sachverhalt, sagt Dorothee Krumpipe, Sprecherin der Bürgerschaft. „Das ist völlig neu für uns. Diese Situation gab es bislang in der Bürgerschaft noch nicht.“
In der Abspaltung von der AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft „und der damit vorsätzlich herbeigeführten Auflösung der AfD-Landtagsfraktion“ sieht der Bundesvorstand Anhaltspunkte für ein parteischädigendes Verhalten, das je nach Einschätzung der Schwere Ordnungsmaßnahmen gemäß der Bundessatzung nach sich ziehen kann. Die hatte der Bundesvorstand Frank Magnitz bereits im Zusammenhang mit seiner Weigerung, eines seiner Mandate - Bundestag oder Bürgerschaft - zurückzugeben, angedroht. Als Frist war ihm dafür der 1. September vorgegeben wurden. Magnitz ließ diesen Termin jedoch verstreichen, verkündete stattdessen, dass er beide Mandate behalten wolle.
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