Wo werden weitere Tempo 30 Zonen eingerichtet? Diese Frage war zentrales Thema auf der Sitzung des Fachausschusses nachhaltige Mobilität des Beirates Östliche Vorstadt. Diejenigen Zonen, die das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) im Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung bereits genehmigt hat, werden jetzt in den betroffenen Ortsämtern erörtert. Mit der Neuregelung sollen vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder und ältere Menschen besser geschützt werden vor zu schnellen Autofahrern einerseits und vor Lärm- und vor Feinstaub-Emissionen andererseits.
Die Mitglieder des Ausschusses wollen beim ASV dafür plädieren, die Tempo 30-Zone auf einem durchgehenden Streckenabschnitt am Osterdeich, vom Sielwall bis zur Stader Straße, durchzuziehen. Damit folgen die Ausschussmitglieder einem Bürgerantrag. Somit würde künftig auch für den Streckenabschnitt Osterdeich, Höhe Lüneburger Straße, bis hin zur Höhe Schierker Straße Tempo 30 durchgehend Spitzengeschwindigkeit. Ein ständiger Tempowechsel sei an dieser Stelle nicht zielführend, so die mehrheitliche Meinung des Ausschusses. Dementsprechend solle es auch Schilder auf dem Osterdeich geben.
Ob die Umstellung auf eine durchgehende Tempo-30-Zone auch wirksam war sollte nach Dafürhalten von Ortsamtsleiterin Manuela Jageman, zwei Jahre nach der Umstellung evaluiert werden. Jürgen Schultz von der FDP plädierte dafür, an den Hauptverkehrsadern wie dem Osterdeich und der Bismarckstraße dann ebenfalls zu klären, in wiefern es dadurch zu Verkehrsstaus gekommen sei.
Der Verkehr müsse schließlich fließen. Zustimmung bei Peter Kadach von der CDU, der sich ebenfalls auf eine Beschwerde von Axel von Hehlen einließ. Von Hehlen war stellvertretend für die von Lärm-Emissionen betroffenen Anwohner der Bismarckstraße in der Sitzung erschienen. Axel von Hehlen und seine Mitstreiter, die in zweiter Reihe hinter der Bismarckstraße wohnen, empfinden die enorme Lärmbelästigung dort als unerträglich. „Zumal dort schon mal locker 60 Stundenkilometer gefahren werden, weil es kaum Geschwindigkeitskontrollen gibt. Das geht so nicht weiter!“ betonte von Hehlen.
Unverständnis darüber äußerte Peter Kadach. Er habe selbst schon dort gewohnt. Man müsse schließlich wissen, wohin man ziehe. Die Straße habe eine hohe verkehrspolitische Bedeutung über den Stadtteil hinaus.
Der Vorschlag der Anwohner, nach dem Modell der Schwachhauser Heerstraße in der Mitte der vierspurigen Straße einen Busstreifen anlegen zu lassen, fand wenig Anklang. „Das sind ja alles interessante Vorschläge, die aber irre kostspielig und zeitintensiv sein werden“, betonte Manuela Jagemann. Unter Umständen müsse man Jahrzehnte auf die Realisierung warten. Da sei es doch besser, auf der Bismarckstraße erst einmal eine Tempo-30-Zone einzurichten.
Jürgen Schultz gab zu bedenken, dass die niedrigere Spitzengeschwindigkeit möglicherweise den Busverkehr ausbremsen könne. Jens Schabacher (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete, dass sich die Verzögerung höchstens auf sechs Sekunden belaufe.
Hohe Kosten für Evaluierung
Die Änderungswünsche hinsichtlich der Evaluierung nach zwei Jahren nahm Jagemann in die Stellungnahme für das ASV auf und wies darauf hin, dass eine solche Evaluierung bis zu 15 000 Euro kosten könne.
Peter Kadach (CDU) sprach sich indes gegen die Einführung einer durchgehenden Tempo-30-Zone in der Bennigsenstraße, aus. Eine eindeutige Position in diesem Punkt soll im Beirat in der nächsten Sitzung gefunden werden.
Die Tempo 30-Zonen Am Langen Deich (Am Schwarzen Meer), an der Friedrich-Karl-Straße und an der Sankt-Jürgen-Straße trafen indes einhellig auf Zustimmung.
Angelika Schlansky (Grünen) wies als Sprecherin des Ausschusses noch einmal explizit darauf hin, wie wichtig gerade hier die Einrichtung einer Tempo-30-Zone sei. Schon allein wegen der Lärm- und Feinstaub-Emissionen. Außerdem sei die Sankt-Jürgen-Straße, ja schon optisch eine beliebte Rennstrecke für Poser, berichtet auch Jens Schabacher seine Beobachtung. Schlanskys schlug vor, für einen grünen Mittelstreifen oder beiderseitige Fahrbahnverengungen zu sorgen.
„Schließlich ist momentan die Verkehrswende in allen Städten ein großes Thema, dem sich auch Bremen annähern sollte“, fügte sie hinzu. Und die Linkenpolitikerin Anke Meyer nannte das Verkehrskonzept Oslos zum Vorbild, nach dem die Innenstadt reformiert werden könnte. Zugunsten von verbreiterten Rad- und Fuß-Wegen habe man dort einfach Parkplätze eingeebnet. Mit Bedauern nahm der Ausschuss die Aufhebung der Spielstraße in der Brokstraße zur Kenntnis.