In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vermutet der Anwalt der Hauptbeschuldigten eine Intrige. Seine Mandantin sei aus niederen Motiven von einem ihrer Mitarbeiter bei der Bamf-Bundesbehörde angeschwärzt worden. So erst seien die Ermittlungen wegen mutmaßlichen Asylmissbrauchs und Bestechung in Gang gekommen. Der Mann habe einen Rochus auf Ulrike B. gehabt, „die waren sich spinnefeind“, sagte Erich Joester am Mittwoch dem WESER-KURIER.
Joester vertritt B. in dem Verfahren. Die 57-jährige Regierungsdirektorin war bis vor zwei Jahren Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle. Ihr und fünf weiteren Beschuldigten, darunter ein Bremer Anwalt, wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in min destens 1200 Fällen „bandenmäßig“ dafür gesorgt zu haben, dass Flüchtlinge ohne rechtliche Grundlage einen Schutzstatus erhielten. Ermittelt wird auch wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.
Vorwürfe von sexuellen Übergriffe
Hintergrund des schlechten Verhältnisses zwischen der damaligen Amtsleiterin und dem Mitarbeiter sollen disziplinarrechtliche Beschwerden gegen den Mann gewesen sein. Nach Darstellung von Joester handelt es sich um Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe.
Als Quelle verschiedener Anschuldigungen gegen seine Mandantin macht Joester den Prüfbericht von Josefa Schmid aus. Schmid hatte die Bremer Bamf-Außenstelle kommissarisch übernommen, nachdem Ulrike B. von der Bundesbehörde abberufen worden war. In dem 99 Seiten starken Bericht sollen die Verfehlungen der Außenstelle aufgelistet worden sein. Schmid, die ihr Vorgehen nicht mit der Bundesbehörde abgestimmt hatte, war daraufhin ebenfalls abgezogen worden.
Josefa Schmids Bericht will B. gezielt in ein schlechtes Licht rücken
Aus Sicht von Joester ist der Schmid-Bericht „zusammengeschusterter Kram“, er entbehre jeder Basis. Der Anwalt hat den Verdacht, dass Schmid gezielt vorgegangen sei, um B. in ein schlechtes Licht zu rücken. „Beide haben sich im vergangenen Jahr auf den Chefposten in der Außenstelle beworben.“ B. wollte also wieder zurück in ihre alte Funktion, trotz des Ärgers mit der Zentrale in Nürnberg.
Die Regierungsdirektorin wehrt sich mittlerweile gegen Zeitungsberichte über den Fall, in denen sie als Person in den Vordergrund gerückt wird und auch mit Fotos erscheint. Der Bremer Medienrechtler Johannes Eisenberg geht gegen jeden Verlag vor, der Bilder von Ulrike B. veröffentlicht. Eine einstweilige Verfügung, dies zu unterlassen, hat es nach Darstellung von Erich Joester bereits gegen die „Bild-Zeitung“ gegeben. Auch der „Stern“ muss sich einer richterlichen Anordnung beugen und darf nicht länger bestimmte Behauptungen über B. veröffentlichen.
In der Zentrale des Bamf ist unterdessen während einer Personalversammlung scharfe Kritik an der politischen Begleitung der Affäre geübt worden. Das Bamf sei mitnichten eine „Chaos- und Durchwinktruppe“, erklärte demnach ein Vertreter des Gesamtpersonalrats. Der Skandal sei mehrschichtig, er gehe von nicht geprüften Bescheiden über strukturelle Probleme bis hin zur politischen Aufarbeitung, wird der Personalrat in der „Welt“ und den „Nürnberger Nachrichten“ zitiert.
