Bildungspolitik "Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit"

Noch einmal soll es nicht so laufen wie beim Digitalpakt Schule. Diesmal wollen die drei Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin soziale Indikatoren berücksichtigt wissen.
15.09.2022, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Frank Hethey

Wenn im Sommer 2023 das neue Startchancen-Programm für Schulen in sozialen Brennpunkten anläuft, will Bremen mehr vom Kuchen haben als beim Digitalpakt Schule. Eine entsprechende Initiative hat Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) angekündigt. Zusammen mit ihren Kollegen aus Hamburg und Berlin will Aulepp darauf drängen, die in Aussicht gestellten Bundesmittel in Milliardenhöhe nach einem neuen Prinzip zu verteilen. Nicht mehr nach dem Königsteiner Schlüssel, der sich an Steueraufkommen und Einwohnerzahl der Länder orientiert. Stattdessen sollen soziale Faktoren den Ausschlag geben.

"Gelder müssen vor allem dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden", sagt Aulepp. "Und das heißt konkret: in Schulen in herausfordernder Lage." Es sei eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit", dass Geld vom Bund im Bildungsbereich vor allem in die Länder mit dem höchsten Steueraufkommen fließe. "Der jetzige Verteilmechanismus der Königsteiner Gießkanne muss auf ganz neue Beine gestellt werden", fordert Aulepp. 

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Noch ist völlig offen, ob sich die drei Stadtstaaten mit ihrer Initiative durchsetzen können. Aulepp selbst rechnet mit "viel Widerstand" der reichen Bundesländer. Diese liefen Sturm dagegen, dass vor allem benachteiligte Schulen von dem Vorschlag profitieren sollten. "Wir werden jetzt hart verhandeln. Das kann sich ziehen, ich gehe aber davon aus, dass wir in diesem Jahr einen entsprechenden Beschluss hinkriegen." Momentan sei ganz viel in Bewegung und in der Diskussion, sagt Ressortsprecherin Maike Wiedwald. Die Zeitschiene: Erst verhandelt die Kultusministerkonferenz (KMK) mit der Bundesbildungsministerin, danach muss der Bundestag zustimmen.

Das Startchancen-Programm ist für bundesweit 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler gedacht. Es soll dem Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" folgen, das mit Beginn der Sommerferien 2023 ausläuft. Für die Konzeption des neuen Programms sei man mit Ländern im Austausch, in denen bereits ähnliche Programme existieren, teilt das Bundesbildungsministerium mit.

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Die Bremer Bildungsbehörde verweist auf den eigenen Schulsozialindikator als mögliche Blaupause. Seit 2017 werden die Mittel für die Schulen nach bestimmten Sozialindikatoren auf einer Skala von 1 bis 5 verteilt. Schulen der Sozialstufe 5 weisen die schlechtesten Sozialbedingungen auf und erhalten deshalb die meisten Zuwendungen. Nach diesem Vorbild könnte ein Sozialindikator auch auf Bundesebene eingeführt werden, sagt Wiedwald. 

Zum Teil sollen die Bundesmittel in den Schulbau fließen. Einen beachtlichen Teil der in Aussicht gestellten Finanzmittel sieht Aulepp aber auch für zusätzliches Personal vor. In den Schulen sollen mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie mehr Lehrkräfte beschäftigt werden. Kein einfaches Unterfangen, wie aktuelle Zahlen zeigen. Zwar hat Bremen in diesem Jahr mehr als 270 Lehrkräfte eingestellt, zugleich aber 100 Lehrerstellen nicht besetzen können. 

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Kritisch sieht auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den aktuellen Verteilungsmodus. Bei der Vergabe von Bundesmitteln für Schulen dürfe der Königsteiner Schlüssel nicht mehr angewendet werden, fordert die GEW. "Der Königsteiner Schlüssel verstärkt die Ungleichheit", sagt die GEW-Vorsitzende Maike Finnern. "Wir müssen ihn ersetzen, wenn wir bundesweit Chancengleichheit herstellen wollen." Als Beispiel nennt die Bildungsgewerkschaft die umstrittene Geldverteilung beim Digitalpakt Schule. Das reiche Bundesland Bayern habe im Schnitt 910 Euro pro Schüler erhalten, das ökonomisch eher schwache Bremen nur 228 Euro.

Im Auftrag der GEW haben Bildungswissenschaftler einen alternativen sozialindizierten Verteilungsschlüssel entwickelt, den "Multiplen Benachteiligungsindex" (MBI). Der MBI berücksichtigt insgesamt neun Indikatoren, darunter neben der Finanzkraft auch soziale Bedürftigkeit, Bildungsstand sowie den Anteil der unter 18-Jährigen mit Migrationshintergrund und den Anteil der Zugewanderten aus anderen Staaten.  

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