Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verliert ein Mandat an die Liberalen. Völlig überraschend hat die Abgeordnete Birgit Bergmann am Montag in der Fraktionssitzung ihren Übertritt zur FDP erklärt. Die 54-Jährige aus Schwachhausen war 2015 erstmals für die Christdemokraten in die Bürgerschaft eingezogen. Bergmann war für den WESER-KURIER nicht für eine persönliche Stellungnahme zu erreichen.
Die FDP verbreitete eine Pressemitteilung, in der die bisherige Christdemokratin ihren Übertritt begründet. „Die letzten drei Jahre in der CDU-Fraktion haben mir gezeigt, dass meine politische Heimat nicht in dieser Partei liegt“, wird Bergmann wiedergegeben. „Die Schwerpunktsetzung der Freien Demokraten auf ein selbstbestimmtes Leben, solide Finanzen, bessere Bildung und einen schlanken Staat entsprechen meinem Staats- und Menschenbild“, fährt die Abgeordnete fort. Die Liberalen stärkten „die Leistungsträger unserer Gesellschaft, indem sie die Werte der sozialen Marktwirtschaft umsetzen“.
CDU-Fraktion verwundert
Gerade diese Passagen sorgten am Montagnachmittag für Stirnrunzeln bei vielen Christdemokraten, denn Birgit Bergmann wurde eigentlich dem konservativen Flügel der CDU zugerechnet. Sie war von der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Motschmann für die Partei gewonnen worden. Motschmann hatte sich dem Vernehmen nach 2015 auch für eine Bürgerschaftskandidatur der Schwachhauserin eingesetzt. Bergmanns Wählerklientel, so heißt es in der CDU, habe sich vor allem aus kirchlich engagierten Kreisen rekrutiert.
Aus parteiinternen Quellen war darüber hinaus zu hören, dass Bergmann noch vor Kurzem ihr Interesse an einem Beisitzerposten im Vorstand des CDU-Kreisverbandes Bremen-Stadt geäußert habe, der in der kommenden Woche neu gewählt wird. Bei den Christdemokraten ist man verärgert über den plötzlichen Absprung der 54-Jährigen. „Wir finden es befremdlich, dass Frau Bergmann im Vorfeld nicht auf die Fraktions- oder Parteispitze zugekommen ist und das Gespräch mit uns gesucht hat“, so Fraktionschef Thomas Röwekamp. Ihr Wechsel habe „mit Blick auf das veränderte Wahlsystem wohl eher persönliche Gründe“.
FDP-Mandet womöglich sicherer
Soll heißen: Die gut 2000 Personenstimmen, mit denen Bergmann 2015 in die Bürgerschaft einzog, würden 2019 für ein Mandat auf CDU-Ticket möglicherweise nicht mehr reichen, wohl aber bei einer Kandidatur für die FDP. Dort werden für ein Mandat weniger Personenstimmen benötigt. CDU-Landeschef Jörg Kastendiek forderte Bergmann auf, ihr Bürgerschaftsmandat an die Partei zurückzugeben.
Bei den Liberalen herrschte am Montag eitel Sonnenschein. „Birgit Bergmann ist eine kompetente und engagierte Politikerin, die gut zur FDP passt“, sagte Fraktionschefin Lencke Steiner. Die liberale Riege in der Bürgerschaft wächst durch den Coup von sechs auf sieben Abgeordnete. Mit Birgit Bergmanns Wechsel hat nun fast jeder zehnte Abgeordnete, der 2015 in die Bremische Bürgerschaft gewählt worden war, zwischenzeitlich die Farben gewechselt oder ist unter Mitnahme des Mandats aus seiner angestammten Partei ausgetreten.
Den Anfang hatte gleich zu Beginn der Bremerhavener CDU-Mann Bernd Ravens gemacht, der inzwischen zur SPD-Fraktion gehört. Die drei ursprünglichen AfD-Abgeordneten Klaus Remkes, Piet Leidreiter und Christian Schäfer sind jetzt „Bürger in Wut“ beziehungsweise Liberal-Konservative Reformer. Gewechselt haben auch Turhal Özdal (früher Grüne, jetzt CDU) sowie Susanne Wendland (Austritt bei den Grünen) und Patrick Öztürk (Austritt aus der SPD-Fraktion).
