Bürgerschaft fordert Konzept des Senats Breite Front gegen Clan-Kriminalität in Bremen

Bremen gilt bundesweit als eine der Hochburgen krimineller Clans mit ausländischen Wurzeln. Die Bürgerschaft hat am Donnerstag vom Senat ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung dieser Strukturen gefordert.
28.02.2019, 19:52
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Breite Front gegen Clan-Kriminalität in Bremen
Von Jürgen Theiner

Der Senat soll ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität entwickeln. Das hat die Bürgerschaft am Donnerstag beschlossen, und schon die breite parlamentarische Basis dieser Aufforderung war bemerkenswert. Die rot-grüne Mehrheit hatte sich mit CDU und FDP auf einen gemeinsamen Entschließungstext verständigt. Die beabsichtigte Botschaft: Zwischen den demokratischen Kräften besteht Konsens darüber, dass der Staat gegen organisierte Kriminalität, die in abgeschotteten ethnischen Strukturen wurzelt, entschlossen vorgehen muss.

Das geforderte Konzept soll mehrere Ziele verfolgen – effizientere Zusammenarbeit der Polizeibehörden über Ländergrenzen hinweg, bessere Ausstattung von Ermittlern und Justiz, erhöhter Verfolgungs- und Kontrolldruck auf die kriminellen Strukturen, verstärkter Einsatz der Beschlagnahme kriminell erworbenen Vermögens, um nur einige Punkte zu nennen. Flankiert werden soll dieses Maßnahmenbündel durch Angebote, die Mitgliedern krimineller Familien den Ausbruch aus dem Teufelskreis ethnischer Abschottung und Straffälligkeit ermöglichen.

"Im Verborgenen wird weiter gedealt und betrogen"

In der Debatte unterstrichen Vertreter aller Fraktionen den Handlungsbedarf, denn Bremen gilt bundesweit als eines der Zentren der Clan-Kriminalität. Zwar sei es in den vergangenen Jahren gelungen, das auftrumpfende öffentliche Auftreten krimineller ethnischer Gruppierungen weitgehend zu unterbinden, etwa im Fall der türkischstämmigen Rockergruppe Mongols.

„Doch wir müssen uns nichts vormachen: Im Verborgenen wird weiter gedealt und betrogen“, sagte etwa SPD-Innenpolitiker Sükrü Senkal. Polizei und Justiz dürften deshalb in ihrem Kampf gegen kriminelle Subkulturen nicht nachlassen. Peter Zenner (FDP) wies auf die Tendenz zur Ausbildung einer Paralleljustiz in diesem verschlossenen Teil der Migranten-Community hin. Er forderte zudem einen verbesserten Zeugenschutz für Personen, die vor Gericht gegen Clan-Kriminelle aussagen und möglicherweise Drohungen von dieser Seite ausgesetzt sind. Überhaupt sei mehr Eile geboten. Die zeitliche Perspektive für die Vorlage des Senatskonzepts – im überparteilichen Antrag ist von einem Jahr die Rede – erschien Zenner zu lang: „Wir brauchen da mehr Drive.“

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Für die CDU betonte Wilhelm Hinners, wie wichtig es sei, „den Nährboden der Clan-Kriminalität auszutrocknen“. Insbesondere Kindern und Jugendlichen aus einschlägigen Familien müssten Brücken in die Gesellschaft gebaut werden. Björn Fecker (Grüne) mahnte fortgesetzte Repression gegen die Akteure der kriminellen Strukturen an. So könne es beispielsweise Eindruck machen, „wenn man diesen Herrschaften ihr aufgemotztes Auto wegnimmt“. Die Linke enthielt sich in der Abstimmung. Fraktionschefin Kristina Vogt erklärte sich zwar mit den Grundzügen der Initiative einverstanden, sah jedoch die Gefahr einer sozialen Ausgrenzung ganzer Familien, wenn man ihre Angehörigen pauschal kriminalisiere.

AfD brachte eigenen Antrag ein

Für den Senat trat Innenstaatsrat Thomas Ehmke dem Eindruck entgegen, der Senat müsse in der Auseinandersetzung mit der Clan-Kriminalität zum Jagen getragen werden. Durch resolutes Einschreiten gegen das Reviergehabe bestimmter Gruppen im öffentlichen Raum seien bereits vor Jahren erste Erfolge erzielt worden. Auch die Beschlagnahme mutmaßlich kriminell erworbener Güter werde in Bremen bereits in ähnlicher Weise praktiziert wie zuletzt in Berlin. So habe die Bremer Staatsanwaltschaft im September vergangenen Jahres mehrere Immobilien, 250 000 Euro Bargeld sowie Gold und Schmuck in einer Aktion gegen Clan-Kriminelle vorläufig eingezogen. Ehmke fasste zusammen: „Es mangelt den Bremer Behörden nicht an Entschlossenheit.“

In die Debatte hatte die AfD einen eigenen Antrag eingebracht, der sich in der Stoßrichtung und den vorgeschlagenen Maßnahmen gar nicht sonderlich vom Beschlussentwurf der übrigen Parteien unterschied. Der Abgeordnete Alexander Tassis verlangte vom Senat, auf Bundesebene auf den Aufbau einer zentralen polizeilichen Datenbank zur Clan-Kriminalität hinzuwirken und insbesondere – nach dem Vorbild Italiens – die Finanzflüsse der einschlägigen Akteure genauer zu verfolgen.

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