Es kommt nicht oft vor, dass FDP und Grüne sich einig sind – weder auf Bundesebene noch in Bremen. Eine Ausnahme ist das Thema Cannabis. Beide Parteien plädieren für eine staatlich kontrollierte, legale Abgabe an Erwachsene. Jetzt könnte es sein, dass Grüne und FDP gemeinsam an der neuen Bundesregierung beteiligt sein werden. Die Cannabis-Diskussion nimmt auch deshalb wieder Fahrt auf. Aus den Sondierungsgesprächen selbst dringt wenig nach außen, aber abseits der großen Bühne bringen sich Befürworter und Gegner in Stellung.
"Die Prohibition ist gescheitert", sagt Kirsten Kappert-Gonther, kürzlich wiedergewählte Bundestagsabgeordnete der Bremer Grünen. Sie ist drogenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, in ihrem ursprünglichen Beruf außerdem Ärztin. Aus beiden Perspektiven, so Kappert-Gonther, sei es sinnvoll, Anbau, Vertrieb und Verkauf staatlich zu regulieren. Aktuell finde all das unter den Bedingungen des Schwarzmarktes statt. Auf der Straße sei für Konsumenten nicht ersichtlich, wie hoch der Anteil verschiedener Wirkstoffe ist. Außerdem würden Dealer ihre Produkte teilweise mit schädlichen Streckmitteln wie Blei versetzen, um das Gewicht zu erhöhen. Zudem fänden sich immer wieder synthetische, psychoaktive Stoffe im Cannabis, die unkalkulierbare Auswirkungen auf die Gesundheit hätten – davor warnt zum Beispiel auch das Bundeskriminalamt.
"Jugend- und Gesundheitsschutz in diesem Bereich ist nur möglich, wenn man ihn in staatliche Hände übergibt", sagt Kappert-Gonther. Aus ihrer Sicht sei der Gesundheitsaspekt das wichtigste Argument. Sie verweist aber auch auf wirtschaftliche Vorteile, die sich aus einer Legalisierung ergeben würden.
Darauf konzentriert sich die FDP in der Debatte. "Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden", heißt es im Wahlprogramm der Liberalen. Das Geld will die FDP nach eigener Aussage in Prävention und Suchtbehandlung investieren. Man dürfe niemanden bestrafen, der nur sich selbst gefährde, sagt Magnus Buhlert von der Bremer FDP-Fraktion. Er erhoffe sich eine Lösung, bei der Cannabis entkriminalisiert wird.
Ähnlich positioniert sich Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke): "Meine Haltung zur Abgabe und dem Konsum von Cannabis ist ganz klar: Die Kriminalisierung von Konsumenten ist falsch und muss beendet werden."
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion äußert Kritik. Cannabis sei eine gesundheitsgefährdende Droge, die verharmlost werde, sagt Sina Dertwinkel. Ihre Fraktion lehne eine Legalisierung ab, so die Sprecherin für Verbraucherschutz.
Gegen eine Legalisierung sprechen sich auch die Polizeigewerkschaften aus. Vor allem Jugendliche seien durch Cannabis gefährdet, sagt Lüder Fasche, Chef der Gewerkschaft der Polizei in Bremen. Während FDP und Grüne als weiteres Argument für eine Gesetzesänderung die Entlastung von Polizei und Justiz anführen, bezeichnet Fasche das als "Riesenirrtum". Schon der Begriff kontrollierte Freigabe beinhalte ja, dass es Kräfte geben müsste, die die Einhaltung der Regeln überwachten. Kappert-Gonther will das nicht gelten lassen. "Der Aufwand wäre viel geringer, als es aktuell der Fall ist", sagt sie.
Einig sind sich Fasche und Kappert-Gonther in einer Sache: In Bremen soll es möglichst kein Modellprojekt geben. Die Bürgerschaft hatte im vergangenen Jahr auf Antrag der rot-grün-roten Regierungskoalition und der FDP beschlossen, die Umsetzbarkeit einer kontrollierten Abgabe zu prüfen. Ähnliches schlägt die SPD auf Bundesebene vor. Fasche lehnt ein solches Projekt ab. Bremen habe genug andere Probleme – zum Beispiel die von vielen Suchtkranken. "Die damit befassten Institutionen arbeiten bereits an ihrer Belastungsgrenze", so Fasche. Kappert-Gonther zufolge sei ein Modellversuch nicht mehr notwendig. "Es gibt mittlerweile viel Wissen darüber", sagt die Bundestagsabgeordnete. Sie verweist auf Kanada, wo es seit mehreren Jahren staatlich lizenzierte Cannabis-Verkaufsstellen gibt.
