Autos sind in den vergangenen Jahren im Durchschnitt länger, breiter und schwerer geworden. Insbesondere Sportgeländewagen (SUV) erfreuen sich großer Beliebtheit. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes war im ersten Halbjahr 2021 jede vierte Neuzulassung ein SUV. Kritiker bemängeln, dass die großen Autos Straßen und Städte verstopfen würden.
Für Aufsehen sorgt ein erfolgreicher Vorstoß des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Der „Stuttgarter Zeitung“ zufolge zeichnet sich in Tübingen eine Versechsfachung der Anwohnerparkgebühren für große Pkw ab. Demnach sollen Besitzer von Autos über 1800 Kilogramm zukünftig 180 Euro statt 30 Euro jährlich bezahlen. Palmer hatte für 360 Euro plädiert – der geringere Betrag stoße als Kompromiss beim Gemeinderat auf Zustimmung, berichtet die Zeitung.
In Bremen ist knapp jedes zehnte und in Niedersachsen jedes achte versicherte Auto ein SUV. Das geht aus einer Analyse des Vergleichsportals Check 24 hervor. Bremen weist damit die geringste SUV-Quote aller Bundesländer auf. Auch in der Hansestadt stören sich Politiker an den zunehmend größeren Autos. Ralf Schumann, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagt: „Wer mehr Platz auf den Straßen verbraucht, der soll auch mehr zahlen.“ Er spricht sich für eine Staffelung der Parkgebühren anhand der Fahrzeuglänge aus.
„Grundsätzlich finde ich das Tübinger Modell richtig“, sagt Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne). Sie lobt den Ansatz, beispielsweise für Geringverdiener und Handwerker geringere Gebühren zu verlangen. „Ob aber 180 Euro im Jahr ausreichen, um den Besitzer eines Zwei-Tonnen-Fahrzeugs zum Umstieg auf ein kleineres Auto zu überzeugen, wage ich zu bezweifeln“, so Schaefer. Die Bremer CDU hält von einer Staffelung nach Gewicht oder Größe des Fahrzeugs wenig. „Wir sollten die Regeln so einfach wie möglich machen“, sagt der Verkehrs-Deputierte Michael Jonitz. Er plädiert dafür, Besitzer mehrerer Autos stärker zur Kasse zu bitten.
Im vergangenen Jahr hat der Bundestag einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt. Seitdem können die Länder die Gebühren für Anwohnerparkausweise selbst bestimmen. Die lagen und liegen in Bremen nach wie vor bei 30 Euro jährlich. Die rot-grün-rote Regierungskoalition ist sich einig, dass dieser Betrag weder zeitgemäß noch kostendeckend ist. Schumann zufolge kostet ein Anwohnerparkplatz Bremen jährlich 90 Euro Unterhalt – Neueinrichtungen würden mit 120 Euro zu Buche schlagen.
Linke, Grüne und SPD lagen in ihren preislichen Vorstellungen für das Anwohnerparken bislang so weit auseinander, dass ein Kompromiss nicht zustande gekommen ist. Die Linke macht nun Druck: „Wir müssen im Herbst zu einem Ergebnis kommen“, fordert Schumann. Er bringt eine zeitlich gestaffelte Erhöhung ins Spiel – angefangen mit 100 Euro. Seine Fraktion wolle zudem eine soziale Komponente integrieren, die beispielsweise alleinerziehende Mütter entlasten soll.
Die soziale Komponente sowie die 100 Euro finden bei der SPD Zustimmung. Eine höhere Gebühr lehnt die verkehrspolitische Sprecherin Anja Schiemann mit Verweis auf die Akzeptanz ab. „Wir wollen die Menschen bei der Verkehrswende mitnehmen“, so Schiemann. Es sei für viele Menschen nicht leistbar, das Zehnfache zu zahlen.
Die Grünen hätten sich parteiintern noch nicht auf eine Summe festgelegt, sagt Ralph Saxe, Fraktionssprecher für Verkehrsfragen. Konsens sei aber ein Betrag von mindestens 200 Euro. Trotz der Differenzen innerhalb der Koalition erwartet Saxe eine baldige Lösung. Das Thema stehe für die nächsten Wochen auf der Agenda.
Unmut bei den Anwohnern erwarten alle Beteiligten. „Natürlich fühlen sich die Leute erst mal auf den Schlips getreten, aber irgendwann muss man ja mal anfangen“, sagt Schumann. Er mache sich keine Illusionen: Auch 200 oder 300 Euro jährlich würden Gutverdiener nicht dazu bewegen, auf ihre großen Autos zu verzichten oder gänzlich auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen. „Aber es gibt Leute im Grenzbereich, für die es bei höheren Parkgebühren schon eine Überlegung wert sein könnte“, sagt Schumann.
Grundsätzlich, so Jonitz, könne die CDU sich eine Anwohnerparkgebühr von einem Euro pro Tag vorstellen – allerdings nicht unter den gegebenen Umständen. Er plädiert dafür, zunächst Voraussetzungen zu schaffen, die eine Erhöhung der Gebühren rechtfertigen würden. „Momentan schieben wir den Parkdruck nur weiter nach draußen“, sagt Jonitz.
