Mehr als sieben Millionen Euro Kosten

Bremen fehlt das Geld, um Wege zu sanieren

Einen Kostenbedarf von mehr als sieben Millionen Euro hat das Verkehrsressort für die Sanierung von Wegen in Grünanlagen und Kleingärten errechnet. Doch es fehlt an Geld, um die Mängel zu beheben.
02.03.2020, 19:55
Lesedauer: 3 Min
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Bremen fehlt das Geld, um Wege zu sanieren
Von Frank Hethey
Bremen fehlt das Geld, um Wege zu sanieren

Die maroden Wege in den Wallanlagen gelten als dringend sanierungsbedürftig und stehen auf der Prioritätenliste ganz oben.

Christina Kuhaupt

Etliche Wege in den Grünanlagen und Kleingärten Bremens könnten schon bald für Ärger sorgen: Für ihre Sanierung veranschlagt das Verkehrsressort einen Kostenbedarf von mehr als sieben Millionen Euro, im Entwurf des neuen Doppelhaushalts 2020/21 sind dafür aber nur 1,7 Millionen Euro angesetzt. Schon allein die als „besonders dringlich“ eingestuften Projekte schlagen mit 1,1 Millionen Euro zu Buche, fast zwei Drittel davon sind für die Wege in den Wallanlagen vorgesehen. Über eine entsprechende Vorlage, die dem WESER-KURIER vorliegt, will der Senat an diesem Dienstag beraten.

Insgesamt 28 Sanierungsprojekte in Grünanlagen und Kleingartenanlagen listet die Behörde auf. Auf knapp 3,9 Millionen Euro summiert sich der Sanierungsbedarf übergeordneter Wege und Radwege, darunter der Hauptweg am Nordufer der Kleinen Weser und der Hauptweg des Weseruferparks in Rablinghausen. Weitere 3,5 Millionen Euro fallen für sonstige Sanierungsfälle an, wobei es in der Hauptsache ebenfalls um die Instandsetzung von Wegen geht.

Dringende Sanierungsfälle sollen zuerst abgearbeitet werden

Zuerst will die Behörde alle wirklich dringenden Sanierungsfälle abarbeiten. Soll ­heißen: jene Fälle, die „zur Herstellung der Verkehrssicherheit notwendig“ sind. Dazu zählt neben den Wegen in den Wallanlagen die Sanierung des Hauptwegs im Kleingarten Hastedter Bulten (125.000 Euro). Auch die ­Albrechtsgrotte in Knoops Park (100.000 Euro) sowie die Wege im Bereich Juliushöhe am Nordufer der Grünanlage Kleine Weser (77.000 Euro) genießen höchste Priorität.

Einen Sonderfall bildet die Sanierung einer einsturzgefährdeten und denkmalgeschützten Mauer in den Neustadtswallanlagen (100.000 Euro). Dabei handelt es sich um eine Einfriedungsmauer der früheren Volksschule an der Langemarckstraße, die später das Ortsamt beherbergte. Dieses Gebäude aus der ­Kaiserzeit steht seit 2012 unter Denkmalschutz. Im Zuge der Umbauarbeiten zu einer Kita soll die Sanierung laut Vorlage „zeitnah in 2020 umgesetzt“ werden.

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Bisher, so heißt es in der Vorlage, stehen für die Sanierungen in Grünanlagen und Kleingärten, „nur sehr begrenzt“ Mittel in Höhe von 610.000 Euro pro Jahr bereit. Und weiter: „Aufgrund des geringen Mittelansatzes kann daher nur ein kleiner Teil der vorgenannten Projekte 2020/21 umgesetzt werden.“ Allerdings betont Jens Tittmann, Sprecher des Verkehrsressorts, dass im ersten Entwurf des neuen Doppelhaushalts 2020/21 mehr Geld für die anfallenden Sanierungen vorgesehen ist: nicht nur 610.000 Euro pro Jahr – und damit 1,22 Millionen Euro für zwei Jahre – , sondern 1,7 Millionen Euro.

Gleichwohl bleibt bei einem Sanierungsbedarf von insgesamt 7,4 Millionen eine gewaltige Deckungslücke von 5,7 Millionen Euro. Das hat auch damit zu tun, dass die Entflechtungsmittel wegfallen. Dabei handelt es sich um Mittel des Bundes, die für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden bestimmt waren. Im Haushalt 2018 lagen die Entflechtungsmittel noch bei fast einer Million Euro.

Dennoch gibt sich Tittmann gelassen. Als Ersatz für die Entflechtungsmittel kämen auch noch andere Töpfe in Frage. „Sämtliche Fördermittel, die Bremen mit einwerben kann, kommen noch hinzu“, sagt der Ressortsprecher. In der Senatsvorlage ist von einer „Teilkompensation“ für die wegfallenden Entflechtungsmittel die Rede.

Sanierungskosten sollen aus anderem Topf kommen

Ein weiterer Schachzug zur Bewältigung der Sanierungskosten besteht darin, einen Teil davon aus einem anderen Topf zu finanzieren. Dabei hat die Verkehrsbehörde die knapp 3,9 Millionen für die übergeordneten Wege und Radwege in den Grünanlagen im Visier. Für deren Sanierung soll laut Senatsvorlage „geprüft werden, inwieweit im kommenden Haushalt Mittel aus dem Budget für Radverkehrsanlagen genutzt werden können“. Damit bezieht sich das Ressort auf einen Passus zum Fahrradverkehr im Koalitionsvertrag. Darin heißt es: „Wir werden das bestehende Radwegenetz insbesondere auch in den innenstadtfernen Gebieten sanieren.“

Die rot-grün-rote Koalition muss sich strecken, um dieses Versprechen einzuhalten. Einen Kostenbedarf von 700.000 Euro haben die Experten errechnet, um die Wege in den Wallanlagen zu sanieren. Nochmals je 700. 000 Euro muss der Senat springen lassen, um die Untere Weserpromenade zwischen Altenwall und Weserstadion sowie den Grünzug Achterkampsfleet in der Vahr auf Vordermann zu bringen. Als nächstgrößerer Posten tauchen in der Vorlage die Wege im Waller Park und der Holler Pad in der Grünanlage Hollergrund in Horn-Lehe auf, deren Sanierung die Landeskasse mit jeweils 200.000 Euro belasten würde.

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Und das ist noch nicht einmal alles. Nach Schätzungen der Behörde sind etwa zehn Prozent aller Wege in den Grünanlagen und sogar ein Viertel aller Wege in den Kleingartenanlagen schadhaft. Mal ganz abgesehen von weiterem Reparaturbedarf an Hochbauten, Denkmälern, baulichen Einrichtungen, Brücken und Objekten auf den städtischen Friedhöfen. Hinzu kommen notwendige Ausbesserungsarbeiten an Friedhofsgebäuden: Dafür sind rund 2,7 Millionen Euro erforderlich, wobei allerdings die Hälfte der Kosten durch Gebühren abgedeckt wird.

Mit seinem Beschlussvorschlag antwortet der Senat auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom 14. Januar zum „Sanierungsbedarf in Bremer Grünanlagen und auf Friedhöfen“.

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