- Kinder und Bildung
- Umwelt und Mobilität
- Gesundheit und Verbraucherschutz
- Polizei und Justiz
- Kultur
- Soziales
Bildung, sozialer Ausgleich und Klimaschutz: Auf diesen drei Themenfeldern wollen die Bremer Koalitionsfraktionen 2022/23 rund 40 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Über die Ausgaben hinaus, die der Senat ohnehin in seinem Haushaltsentwurf vorgesehen hat.
Die Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken haben am Mittwoch einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorgestellt. Die Haushalte von Land und Stadt Bremen befinden sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung, die Entwürfe sehen ein Ausgabevolumen von rund 5 Milliarden Euro im Land und 3,5 Milliarden Euro in der Stadt vor. Unter anderem sind folgende zusätzliche Projekte geplant:
Kinder und Bildung
Mit Abstand größter Posten ist die Einführung einer sogenannten Familiencard für alle Bremer Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren. Für jeden Einzelnen soll auf dieser Karte ein Budget von 60 Euro pro Jahr bereitgestellt werden, mit dem Freizeit- und Bildungsangebote in Bremen und Bremerhaven genutzt werden können. Insgesamt sind für dieses Vorhaben gut 12 Millionen Euro veranschlagt.
2,5 Millionen Euro haben die Koalitionäre für den Ausbau niedrigschwelliger Betreuungsangebote in Kindertagesstätten vorgesehen. Für Eltern soll damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. 1,8 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um an Grundschulen in sozial schwachen Stadtteilen in einer Reihe von Klassen jeweils den Unterricht mit jeweils zwei Lehrkräften zu bestreiten. Bei diesen Doppelbesetzungen steht Bremen noch am Anfang, sie sind bisher in den Richtlinien der Bildungsbehörde nicht vorgesehen.
2,3 Millionen Euro plant die Koalition für eine Verstärkung der Sprachförderung ein. Hintergrund: Bisher fallen bei der Sprachstandserhebung von Vorschülern viele Kinder durchs Raster, weil ihre Eltern sie nicht beim sogenannten Primo-Sprachtest vorstellen. Das Geld soll für Personal ausgegeben werden, das die Eltern aufsucht und dafür sorgt, dass der Bedarf an Sprachförderung festgestellt wird und die entsprechenden Angebote von den Familien angenommen werden.
Umwelt und Mobilität
Mit 1,25 Millionen Euro soll ein sogenanntes Klima-Bauzentrum als zentrale Beratungsstelle aufgebaut werden. Dort sollen künftig Beratungsleistungen rund um die energetische Sanierung und andere Fragen klimaverträglichen Bauens verfügbar sein. Geplant ist das Zentrum in der Innenstadt. Für weitere Schritte bei der Straßenbahnverlängerung in Osterholz stehen 200.000 Euro zur Verfügung. In der Verwaltung will die rot-grün-rote Koalition Personal einstellen, das den Ausbau der Fern- und Nahwärmenetze vorantreibt. Dafür müssten planerische Vorarbeiten geleistet werden, und anderem in Form eines bremischen Wärmegesetzes. Weitere gut 500.000 Euro fließen in die Investitionsförderung für Solarenergieanlagen.
Gesundheit und Verbraucherschutz
Mit zusätzlichen 100.000 Euro will die Koalition dafür sorgen, dass den Patienten in den Kliniken der Gesundheit Nord mehr Bio-Kostvorgesetzt wird. Damit könnte der städtische Krankenhausverbund das bis 2024 vorgegebene Ziel von 20 Prozent Bio-Anteil bei Fleisch und pflanzlichen Erzeugnissen erreichen. Beim Gesundheitsamt sollen zwei weitere Familienhebammen eingestellt werden, die sich um schwangere Frauen in schwierigen Lebenslagen kümmern. Für die Jahre 2022/23 sollen hierfür 270.000 Euro bereitstehen. Mit 18.000 Euro will die Koalition ein "Modellprojekt Radiologie" fördern. Ziel ist es, radiologische Befunde digital für die behandelnden Ärzte schneller verfügbar zu machen.
Polizei und Justiz
Die Polizei Bremerhaven erhält fünf zusätzliche Ausbildungsstellen für Polizisten. Kostenpunkt: 230.000 Euro. Der kommunale Ordnungsdienst im Bremer Norden und Osten soll um zehn Kräfte aufgestockt werden, dort sind entsprechende Außenstellen geplant. 2022 und 2023 sind für diesen Zweck jeweils rund 1,1 Millionen Euro eingeplant. Ein Ausbau ist auch bei der Verkehrsüberwachung vorgesehen. Im Justizbereich will Rot-Grün-Rot die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer schwerer Straftaten stärken. Dafür sind 145.000 Euro eingeplant.
Kultur
Museen sollen künftig einen eintrittsfreien Tag pro Woche anbieten können. Entsprechende Mindereinnahme von etwa 400.000 Euro sollen im Haushalt abgedeckt werden. Mit 130.000 Euro sichern die Koalitionäre eine Stelle in einem neuen Bibliotheksbus ab. Nach dem Vorbild pauschaler Aufwandsentschädigungen im Sportbereich sollen künftig auch Ehrenamtler in der Kultur unterstützt werden, zum Beispiel Chorleiter. Hierfür stehen 75.000 Euro zur Verfügung. Für den Verein "Clubverstärker e.V." wird die Förderung auf 75.000 Euro erhöht. Ziel ist eine verstärkte Vernetzung von Musikklubs und Live-Spielstätten.
Soziales
Der Verein "Trauerland", der sich um trauernde Kinder, Jugendliche und Familien kümmert, kann ab 2022 mit einer jährlichen Unterstützung von 50.000 Euro rechnen. Eine bessere Versorgung mit Pflegeleistungen in den Quartieren ist der Koalition 350.000 Euro wert. Studenten der sozialen Arbeit, die ihre Praxissemester in öffentlichen Einrichtungen absolvieren, sollen künftig 450 pro Monat erhalten. Insgesamt werden für diesen Zweck 270.000 Euro bereitgestellt.
Bei der Vorstellung der Projekte erklärten Vertreter der Regierungsparteien, die Koalition habe mit dem Paket "einmal mehr ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt". SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör nahm für das Bündnis in Anspruch: "Bildung hat nach wie vor Vorfahrt." Für die Grünen zeigte sich Björn Fecker erfreut über die Verbesserungen bei der Sprachstandserhebung. So lasse sich "eine Kette von Folgeproblemen verhindern". Sofia Leonidakis (Linke) sprach von einem Haushalt, der "denjenigen nützt, die es im Alltag schwer haben". Innensenator Ulrich Mäurer äußerte sich schriftlich. Die Vorhaben im Bereich Inneres setzten die "richtigen Akzente und werden sich nicht nur in den Stadtteilen, sondern auch positiv für die stark beanspruchten Beschäftigten in einigen unserer Ämter auswirken".
