Zu wenige Mitarbeiter

Bremen kann Prostituiertenschutzgesetz nicht umsetzen

Bremen hat Probleme bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes. Von den Mitarbeitern, die anlässlich der Änderung eingestellt werden sollten, hat bisher niemand seinen Dienst angetreten.
07.01.2018, 21:52
Lesedauer: 3 Min
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Bremen kann Prostituiertenschutzgesetz nicht umsetzen
Von Kristin Hermann

Bremen hat bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes massive Probleme. Von den neuen Mitarbeitern, die anlässlich der Gesetzesänderung längst ihre Arbeit hätten aufnehmen sollen, ist bisher niemand eingestellt worden. Das haben die beteiligten Behörden nun dem WESER-KURIER bestätigt. Eigentlich sollten die entsprechenden Verfahren bis zum Jahreswechsel implementiert sein. So hatte es die Wirtschaftsbehörde, die in Bremen vordergründig für die Umsetzung verantwortlich ist, noch vor einigen Monaten angekündigt. Für das Gesetz, das am 1. Juli 2017 bundesweit in Kraft getreten ist, war eine Übergangsfrist bis zum Ende vergangenen Jahres vorgesehen.

Doch wie es aussieht, wird die Einführung in Bremen noch deutlich länger dauern. Das Prostituiertenschutzgesetz soll die in dem Gewerbe tätigen Frauen und Männer besser schützen und ihnen Beratungs- und Hilfeangebote gesetzlich zusichern. Die Änderung umfasst eine Vielzahl von Neuregelungen. Unter anderem müssen Sexarbeitende einen Ausweis beantragen, an Beratungsgesprächen teilnehmen, und es wird eine Kondompflicht eingeführt. Auch Betreiber entsprechender Etablissements sind betroffen. Wer künftig ein Prostitutionsgewerbe anmelden möchte, muss eine Erlaubnis beantragen und ein Betriebskonzept vorgelegen. In Bremen gilt jedoch nach wie vor eine Übergangsregelung. Sexarbeitende können ihre Tätigkeit lediglich vorläufig bei der Wirtschaftsbehörde „anzeigen“. Bislang hätten diese Option etwa 250 Prostituierte wahrgenommen, insgesamt rechnet die Stadt mit einer Gesamtzahl von etwa 950.

Stadt kann keine Bußgelder verhängen

Bußgelder gegen all diejenigen, die sich bisher noch nicht gemeldet haben, kann die Stadt jedoch nicht verhängen, da die Verfahren noch gar nicht eingerichtet sind. Die Wirtschaftsbehörde wird bei der Einführung den größten Part übernehmen. Dort sollen sich die Mitarbeiter künftig um die Anmeldung und Überprüfung des Gewerbes kümmern. Warum von den sieben bewilligten Stellen noch keine einzige besetzt ist, dazu wollte sich das Ressort auf Nachfrage nicht äußern. Unklar ist auch noch, ab wann das Verfahren umgestellt werden kann. In der Sozialbehörde werden künftig Informations- und Beratungsgespräche stattfinden, das Gesundheitsamt übernimmt die erforderliche Gesundheitsberatung. Dafür soll jeweils eine halbe Stelle besetzt werden, die Bewerbungsgespräche würden in der kommenden Woche stattfinden. Für all diese Tätigkeiten sollen beim Wirtschaftssenator zudem neue Räumlichkeiten entstehen.

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Bei der Beratungsstelle Nitribitt, die sich um die Anliegen der Frauen kümmert, sorgt die schleppende Umsetzung für Unmut. Dort häufen sich die Anfragen von verunsicherten Frauen, die sich nach dem Gesetz anmelden möchten. „Sie verstehen nicht, dass es ein Gesetz gibt, das ihnen viele Verfahren vorschreibt, aber in der Umsetzung nur eine vorläufige Registrierung möglich ist“, sagt eine der Mitarbeiterinnen. Die Frauen hätten dadurch einen erhöhten bürokratischen Aufwand. Auch die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder auf die schnellere Umsetzung des Gesetzes gedrängt. „Das Schwarze-Peter-Spiel, mit dem die Ressorts sich die heiße Kartoffel zugeschoben haben, war offensichtlich nur ein Vorgeschmack auf die Lethargie, mit der der Senat dieses Thema weiter behandelt“, sagt Birgit Bergmann, Fraktionssprecherin für Arbeit und Gleichberechtigung.

Auch andere Bundesländer haben Schwierigkeiten

Neben Bremen haben auch andere Bundesländer mit der Umsetzung zu kämpfen, wie Meldungen aus Bayern oder Hessen zeigen. In Niedersachsen und Hamburg ist man etwas weiter. In Niedersachsen hat man die Zuständigkeiten auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. In Hamburg hat man einen Teil der Prozesse bereits umgesetzt. Dort sind Mitarbeiter eingestellt, auch die Beratungsgespräche laufen. In Braunschweig hat es im November zudem eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen die neuen Vorschriften gegeben. Eine 22-Jährige hatte einen Freier angezeigt, weil dieser beim Verkehr das Kondom ohne ihr Wissen entfernt haben soll. Nach dem neuen Gesetz handelt es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Ob es in Bremen zu solchen Anzeigen gekommen ist, konnte die Polizei bisher nicht beantworten.

Inwiefern das Gesetz überhaupt den Zweck erfüllen wird, den sich die Gesetzgeber wünschen, ist umstritten. Kritiker und Beratungsstellen fürchten zum Teil, dass finanzielle und bürokratische Hürden Frauen in die Illegalität treiben könnten.

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