Bremer Wirte warten auf Entscheidung

Senat stellt Restaurantbetrieb ab 18. Mai in Aussicht

Bremer Senat hat weitere Lockerungen verkündet und die Öffnung von Restaurants ab dem 18. Mai in Aussicht gestellt. Die Branche sehnt sich nach einer verlässlichen Entscheidung.
05.05.2020, 21:15
Lesedauer: 4 Min
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Von Carolin Henkenberens und Peter Mlodoch
Senat stellt Restaurantbetrieb ab 18. Mai in Aussicht

Ein kühles Getränk an der Schlachte? Möglicherweise darf die Gastronomie in Bremen ab 18. Mai wieder ausschenken.

Fabian Wilking

Das öffentliche Leben in Bremen wird sich an diesem Mittwoch ein weiteres Stück normalisieren: Spielplätze, Museen, der Bremerhavener Zoo, Gedenkstätten, Fußpflege-, Kosmetik- und Nagelstudios können wieder öffnen. Zudem dürfen ab diesem Mittwoch Gottesdienste wieder stattfinden, genauso wie der Unterricht an Volkshochschulen, in Fahr- und Musikschulen.

„Jeder Schritt zurück ins öffentliche Leben erhöht das Infektionsrisiko“, mahnte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bei der Vorstellung der Senatsbeschlüsse am Dienstag. Mit Blick auf die Spielplatzöffnungen betonte er: „In diesem Falle, glauben wir, war es wichtig, etwas für die Familien und Kinder zu tun.“ Bovenschulte hob die Bedeutung eines koordinierten Vorgehens aller Bundesländer hervor: „Es ist wichtig, nicht in einen Überbietungswettbewerb einzusteigen“. Bremen habe sich immer „sehr bundestreu“ verhalten.

Für alle beschlossenen Lockerungen gilt: Es müssen Hygieneregeln befolgt werden. Für die Spielplätze verweist der Senat auf eine Spielplatzetikette. Die sieht vor, dass ein Abstand von eineinhalb Metern möglichst eingehalten werden soll. Grillen, Picknicken oder Kindergeburtstage sind tabu. „Wir wollen den Kindern ein Stück Alltag ermöglichen“, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Man erwarte nicht, dass Eltern ihren Kindern mit Zollstock oder Maßband hinterher liefen, allerdings müsse immer ein Erwachsener dabei sein und es werde an die Eigenverantwortung appelliert. Schulhöfe sollen zudem am Wochenende zum Spielen freigegeben werden.

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Eine Lockerung des Besuchsverbots in Altenheimen hat der Senat vorerst nicht beschlossen. Einige Träger hatten sich nach Informationen über diesbezügliche Pläne entrüstet gezeigt und mehr Vorbereitungszeit gefordert. Nun kündigte die Sozialsenatorin weitere Gespräche mit den Einrichtungen an, das Thema soll kommende Woche im Senat besprochen werden. Für den Einzelhandel kündigte die Landesregierung ebenfalls Lockerungen an: Der Senat will nächsten Dienstag beschließen, dass Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern ab dem 13. Mai wieder öffnen dürfen. „Das gibt den Einzelhändlern die Möglichkeit, sich vorzubereiten“, sagte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke).

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Die von der Krise besonders getroffene Gastronomie kann auf eine Öffnung am 18. Mai hoffen. Nach dem Willen der Wirtschaftsministerkonferenz soll dann Schluss sein mit der Zwangspause, berichtete Vogt. Die Bremer Senatorin sitzt der Konferenz derzeit vor und beriet sich am Dienstagabend in einer Videokonferenz mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Empfehlung der Fachminister soll der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten als Grundlage für ihre Besprechung an diesem Mittwoch dienen.

In Niedersachsen sollen schon ab Montag Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten wieder öffnen dürfen. Es dürfe nur die Hälfte der Plätze besetzt werden; Gäste müssen vorher reservieren und ihre Kontaktdaten erfassen lassen, erklärte Krisenstab-Vizechefin Claudia Schröder am Dienstag in Hannover. Nach ihren Angaben sind zwischen den Tischen Mindestabstände einzuhalten, das Servierpersonal muss Masken tragen. Bars, Kneipen und Diskotheken bleiben geschlossen.

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Hier werde vornehmlich Alkohol konsumiert, erläuterte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) den Unterschied zu Gaststätten, die auch Speisen anböten. Die Verantwortlichen setzen dabei auch darauf, dass die Auflagen von selbst für die entsprechenden Trennlinien zwischen erlaubten und verbotenen Betrieben ziehen würden. Laut Stufenplan der SPD/CDU-Landesregierung ist eine weitergehende Öffnung der Gastronomie ab dem 25. Mai geplant; dabei sollen ebenso Bars, Kneipen und Diskos außen vor bleiben.

Niedersachsens Vorstoß habe sie überrascht, sagte die Bremer Wirtschaftssenatorin. Vogt hält es für juristisch schwierig, Kneipen nicht öffnen zu lassen, zumal viele auch Speisen anböten. Die einstige Wirtin sagte: „Also ich würde dagegen klagen.“ Der Senat wolle kommende Woche entscheiden, ob die Öffnung am 18. Mai möglich ist. Seit dem 21. März dürfen Restaurants und Imbisse in Bremen nur noch Essen zum Mitnehmen anbieten.

„Für uns ist es wichtig, dass wir einen Termin haben, auf den wir uns verlassen können“, unterstrich Detlef Pauls, Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga in Bremen. Man hätte sich zwar auch über den 11. Mai gefreut, doch am wichtigsten sei Verlässlichkeit. „Ware muss eingekauft werden, Staub gewischt werden“, zählte Pauls einige der Vorbereitungen auf. Hygiene- und Abstandskonzepte gebe es längst.

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Bei Öffnungen könnten nur zwei Personen pro Tisch sitzen, die Zahl der Tische sei stark reduziert. Daher müsse in Betracht gezogen werden, bei einer Reservierung die Kreditkartendaten abzufragen. Aus der Weihnachtszeit sei bekannt, dass Tische reserviert und dann nicht in Anspruch genommen werden. „Der bundesweite Rettungsfonds für die Gastronomie ist extrem wichtig“, sagte Pauls.

Die CDU reagierte gemischt auf die Beschlüsse des Senats. Carsten Meyer-Heder begrüßte die Öffnungen von Spielplätzen als „absolut notwendig.“ „Auch dass Gastronomen eine Perspektive haben, freut mich persönlich sehr“, so Meyer-Heder. Allerdings bezweifle er, ob der Senat seine Planungen so umsetzen kann, nachdem ihm die mangelnde Absprache mit Niedersachsen derart auf die Füße gefallen sei. Auch brauche es klare Ziele, wann und wie Kinder wieder in Schulen und Kitas dürfen. Nicht verstehen könne er die weitere Vertagung der Besuchsverbotsaufhebung in den Pflegeheimen.

Hauke Hilz, stellvertretender FDP-Fraktionschef, wirft dem Senat vor, keinen klaren Plan zu haben. „Was uns fehlt, ist ein klarer Stufenplan für das weitere Vorgehen wie ihn etwa Niedersachsen vorgelegt hat. Bei uns hangelt man sich von Woche zu Woche“, kritisierte Hilz. „Damit muss jetzt Schluss sein.“ Es fehle eine Perspektive für Kitas oder Sportvereine. Handel und Gastronomie bräuchten Planungssicherheit.

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