Antrag von Grünen, SPD und Linken

Bremen soll sich im Januar zum Klimanotlage-Land erklären

Die Bürgerschaft soll Bremen im Januar zum Klimanotlage-Land erklären. Das fordern die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken in einem Antrag. Darin geht es auch um das Instrument der Klimaprüfung bei Vorlagen.
11.12.2019, 18:48
Lesedauer: 3 Min
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Bremen soll sich im Januar zum Klimanotlage-Land erklären
Von Nina Willborn
Bremen soll sich im Januar zum Klimanotlage-Land erklären

Stau auf der Hochstraße am Breitenweg. Autoabgase verursachten laut Umweltbundesamt im Jahr 2017 knapp 21 Prozent aller Kohlendioxid-Emissionen.

Frank Thomas Koch

Kiel und Konstanz haben es wie zahlreiche Kommunen weltweit bereits getan, das Europäische Parlament ebenso und am Dienstag auch Berlin als erstes deutsches Bundesland: Sie alle haben für sich den „Klimanotstand“ beziehungsweise die „Klimanotlage“ ausgerufen. Bremen wird Berlin voraussichtlich im Januar folgen und sich ebenfalls zum Notlage-Gebiet in Sachen Klima erklären. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Linken liegt vor. Auch der Beirat Neustadt fordert dieses Bekenntnis seit Monaten.

Vereinfacht gesagt setzt Bremen damit um, was die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag festgehalten haben, nämlich in Zukunft der Klimaschutzpolitik über alle Ressorts hinweg grundlegende Bedeutung einzuräumen. Es geht also mehr um ein politisches Signal als um konkrete Maßnahmen. „Wir müssen die Wahrheit sagen und deutlicher als bisher zeigen, wie dramatisch die Situation ist“, erklärt Philipp Bruck, in der Grünen-Fraktion Sprecher für Energie und Klimapolitik. Arno Gottschalk, klimapolitischer Sprecher der SPD, formuliert es so: „Zu sagen, wir befinden uns in einer Notlage, bedeutet, dass großer Handlungsdruck besteht. Der muss uns dazu bewegen, dass wir vorankommen, einen neuen Rahmen setzen.“

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Bremens bisherige Anstrengungen reichten nicht aus, so steht es in dem Antrag, um „einen angemessenen Beitrag zum Erreichen nationaler und internationaler Klimaschutzverpflichtungen zu leisten“. Tatsächlich verfehlt das Bundesland sein Klimaziel, bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 den Ausstoß von CO2 um 40 Prozent zu verringern: Laut Zahlen des Umweltressorts, die auf Werten aus dem Jahr 2016 basieren, sind es bislang nur rund 15 Prozent. Das globale Ziel der Pariser Klimakonferenz von 2015 besagt, die Erwärmung der Erde künftig auf mindestens unter zwei Grad Celsius im Vergleich zu Werten aus vorindustrieller Zeit zu halten.

Vor dem Klimagipfel in New York im September hatten sich 66 Länder, darunter auch Deutschland, zehn Regionen, 102 Städte und 93 Konzerne dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, also nicht mehr klimaschädliche Treibhausgase auszustoßen als zu kompensieren. „Den meisten Menschen ist nicht bewusst, wie drastisch die Maßnahmen sein müssten, und wie schnell sie beginnen müssten, um die Ziele annähernd zu erreichen“, sagt Bruck. Deshalb solle der Senat, fordern die drei Fraktionen, klimapolitisch umschwenken, „die Dringlichkeit des sofortigen Kurswechsels kommunizieren“ und entsprechend handeln.

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Klimafonds soll eingerichtet werden

Einer der Kernpunkte des Antrags und auch bereits im Koalitionsvertrag beschrieben ist die Einführung eines sogenannten Klimavorbehalts. Im Umweltressort von Senatorin Maike Schaefer (Grüne) wird derzeit ein Konzept dazu erarbeitet. Künftig soll in jeder Vorlage dargelegt werden, welche Auswirkungen die jeweiligen Pläne auf das Klima haben. „Wenn es um einen Schulneubau geht, wird dann zum Beispiel darin stehen, welche CO2-Emissionen die jeweilige Bauweise zur Folge hätte“, erklärt Bruck, „ob man die Schule aus Beton baut, als Passivhaus oder Holz.“ Der Klimavorbehalt bedeutet allerdings keine Verpflichtung, die jeweils klimafreundlichste Variante umzusetzen. Bruck: „Aber mit ihr hat der Senat bessere Informationen zu den Optionen und kann abwägen.“

In weiteren Forderungen geht es um das Finanzielle. Als Bundesland sei Bremen „auf die richtigen Rahmenbedingungen auf Bundesebene und in der Europäischen Union angewiesen, vom System der Steuern und Abgaben bis zum Ordnungsrecht“, heißt es in dem Papier. Deshalb solle der Senat darauf dringen, auf Bundesebene zusätzliche Gelder für strukturelle Maßnahmen zu akquirieren – analog zum Plan der EU, der für die kommenden zehn Jahre Investitionen von einer Billion Euro für den Klimaschutz vorsieht. Auf Landebene soll Bremen ressortübergreifend einen Klimafonds einrichten, um künftig besser vorbereitet zu sein auf Bewerbungen für Drittmittelprojekte und Förderprojekte von Bund und EU, die Eigenanteile erfordern. Möglich wird das aber erst, wenn der Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 im Sommer beschlossen worden ist.

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Im Klima- und Energieprogramm (KEP) soll sich Bremen laut dem Antrag daran orientieren, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 „auf mindestens 80 Prozent gegenüber 1990“ zu verringern und konkrete Vorschläge vorlegen, wie dies erreicht werden kann. Bislang ist im aktuellen KEP vom Dezember 2018 lediglich die Verpflichtung zur Nennung von „geeigneten Zwischenzielen“ für 2030 und 2040 festgehalten, aber keine konkreten Zahlen für die Jahre bis 2050.

Diese Ziele zu benennen, könnte eine Aufgabe für die Arbeitgruppe der Bürgerschaft sein, die auch im Januar starten soll. Ziel dieser auf ein bis anderthalb Jahre angelegten Enquête-Kommission zum Klimaschutz soll sein, als überparteiliches Gremium mit möglichst vielen Akteuren, zum Beispiel auch aus Wirtschaft und Wissenschaft, eine Grundsatz-Strategie zu entwickeln, was Bremen tun kann, um einerseits zum Klimaschutz beizutragen und wie das Bundesland auf die Folgen des Klimawandels wie Starkregen und Dürre reagieren kann.

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