Bündnis für die Umwelt Beirat in Blumenthal will Klimanotlage ausrufen

Andere Städte haben den Klimanotstand verkündet, Blumenthal will die Klimanotlage ausrufen. Darauf hat sich jetzt die Mehrheit der Fraktionen im Sprecherausschuss verständigt. Am Montag soll abgestimmt werden.
03.12.2019, 22:20
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Beirat in Blumenthal will Klimanotlage ausrufen
Von Christian Weth

Andere Kommunen haben bereits anerkannt, dass nicht ausreicht, was weltweit gegen die Erderwärmung getan wird – jetzt will Blumenthal folgen: mit einem Sonderweg. Statt den Klimanotstand zu erklären, soll die Klimanotlage ausgerufen werden. Darauf hat sich die Mehrheit der Fraktionsspitzen des Beirats verständigt. Auch wenn ihre Reaktion auf steigende Meeresspiegel und Kohlendioxid-Werte anders heißt, soll sie ebenfalls weitreichende Folgen haben. Am Montag wollen die Stadtteilpolitiker eine Resolution zur Klimanotlage verabschieden. Es wäre die erste eines Bremer Beirats.

Die Blumenthaler Parteien wollen mehr machen als andere – wenn auch nicht so viel, wie es die SPD ursprünglich beantragt hat. Deren Vorstoß für den Klimaschutz wurde erst in den Umwelt-, dann in den Sprecherausschuss verwiesen. Dort haben die Fraktionen schließlich einen Kompromiss ausgehandelt: Aus der Vorlage der SPD und einer Resolutionsvariante der CDU wurde ein dritter Text. Und mit dem, sagt Peter Nowack, sind nun die meisten Parteien einverstanden, die im Sprecherausschuss vertreten sind. Der Ortsamtsleiter spricht nicht nur von den Sozial- und Christdemokraten, sondern auch von den Grünen.

Lesen Sie auch

Dass aus einem Notstand eine Notlage wurde, ist nicht die einzige textliche Änderung der gemeinsamen Resolution. In der SPD-Fassung ging es um eine Klimakrise, jetzt geht es um einen Klimaschutz. Anfänglich sollte die Umwelt höchste, nun hohe Priorität bekommen. Und anstelle der Selbstverpflichtung, sämtliche Entscheidungen des Beirats auf ihre klimatischen Auswirkungen hin zu überprüfen, wollen die Fraktionen diese Entscheidungen nun nach bestem Wissen und Gewissen treffen. Lösungen, die sich positiv auf die Umwelt auswirken, will das Stadtteilparlament dabei bevorzugen und in einer gesonderten Übersicht auflisten.

Konkrete Schutzprojekte - aber nicht nur für das Klima

Andere Spiegelstriche der Resolution sind dagegen geblieben beziehungsweise erweitert worden. Nach wie vor wollen die Parteien bis Mai nächsten Jahres konkrete Schutzprojekte erarbeiten, aber nicht nur für das Klima, sondern auch für die Artenvielfalt und die Umwelt im Allgemeinen. Einen Nordbremer Klimabeirat haben die Fraktionen zwar gestrichen, dafür aber den Regionalausschuss, in dem alle drei Stadtteilparlamente vertreten sind, zum Gremium für Umweltangelegenheiten gemacht. Und der soll nicht bloß mit Initiativen und Politikern anderer Stadtgebiete zusammenarbeiten, sondern auch mit niedersächsischen.

Die Beiratsfraktionen wollen außerdem die Landesregierung auffordern, die im rot-grün-roten Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben zum Klimaschutz umzusetzen – und ihr den Stadtteil zugleich als Modellregion anbieten: In Blumenthal sollen neue Techniken, aber auch neue Verkehrskonzepte und Bauprogramme zum Schutz der Umwelt ausprobiert und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Damit der Stadtteil klimaneutral werden kann, wollen sich die Parteien dafür einsetzen, dass die Interessen der Blumenthaler Unternehmen und ihrer Beschäftigten einbezogen und unterstützt werden.

Lesen Sie auch

Auch in Vegesack gab es einen Vorstoß für eine Klima-Resolution. Auch dort war es die SPD, die den Antrag einbrachte. Im Oktober war das. Doch der Neun-Punkte-Plan stieß auf Politiker, die meinten, dass die Erderwärmung nicht menschengemacht sei. Die den Vorstoß der SPD für Wischiwaschi erklärten. Die Klimaschutz zwar für wichtig hielten, aber einen Klimanotstand für Panikmache – und den Begriff kategorisch ablehnten. Die meisten Fraktionen machten das. Auch die Grünen, die sich bei der Abstimmung schließlich enthielten. Am Ende stand es fünf zu sieben, und waren SPD und Linke in der Unterzahl.

In Burglesum wollen die Fraktionen ebenfalls über Klimaschutz beraten. Wie in Blumenthal sind es SPD, Grüne und CDU, die einen Antragstext vorbereiten. Wie der lauten wird und ob das Wort Resolution über ihm stehen soll, ist noch unklar. Ortsamtsleiter Florian Boehlke weiß bisher nur, dass die Parteien verschiedene Umweltprojekte im Stadtteil voranbringen wollen. Sie tagen in der nächsten Woche, einen Tag nach den Blumenthaler Fraktionen.

Weitere Informationen

Die Blumenthaler Beiratssitzung ist für Montag, 9. Dezember, anberaumt. Die Fraktionen tagen ab 19 Uhr in der Aula des Schulzentrums, Eggestedter Straße 20.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+