In einigen Ämtern müssen Bremerinnen und Bremer mehrere Wochen bis Monate warten, bis sie Termine bekommen, Anträge beschieden und Zahlungen geleistet werden. Spitzenreiter ist die Wohngeldstelle: Dort liegt die Bearbeitungsdauer seit einiger Zeit bei sieben Monaten. „Wir kommen jetzt aber in die Aufholung“, versichert Arne Sünnemann, Abteilungsleiter für Stadtentwicklung und Wohnungswesen im Bauressort. Für den Stau gebe es mehrere Gründe: die Pandemie, die steigende Zahl von Anträgen und einen Mehraufwand durch Gesetzesnovellen.
Die Wohngeldstelle sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder für Frust: Im August 2020 etwa türmten sich mehr als 4000 unbearbeitete Anträge in dem Amt. Das bedeutete Wartezeiten von einem halben bis über ein Jahr, wie der WESER-KURIER berichtete.
„Erst seit Juli ist die Wohngeldstelle wieder im Regelbetrieb, sodass zusammen in mehreren Teams gearbeitet werden kann. Das beschleunigt die Bearbeitung deutlich“, sagt Sünnemann. In der Hochphase der Pandemie sei das nicht möglich gewesen, um im Fall einer Corona-Infektion nicht die ganze Abteilung in Quarantäne schicken zu müssen. 23 Sachbearbeiter stehen laut dem Abteilungsleiter in der Wohngeldstelle für die Bearbeitung der Anträge zur Verfügung. Die Anwesenheitsquote habe in den vergangenen Monaten sehr häufig bei 50 bis 60 Prozent gelegen.
Die Zahl der Anträge steige zudem seit Jahren: 2019 waren es laut Sünnemann 7400, im Jahr 2020 etwa 7800 und im ersten Halbjahr dieses Jahres 3500 Anträge. In Härtefällen sei eine Kompensation über das Jobcenter möglich. „Grundsätzlich kann das aber nicht unser Interesse sein“, betont der Abteilungsleiter. Dazu komme: Rund 70 Prozent der Anträge seien nicht vollständig, sodass Unterlagen nachgefordert werden müssten. Das gesamte Verfahren sei zu kompliziert und aufwendig. „Das muss dringend entbürokratisiert werden“, so Sünnemann. Bremen beteilige sich an der bundesweiten „Wohngeld-Offensive“: Die Anträge sollen vereinfacht und digital eingereicht werden können. Bis Ende 2022 könne es soweit sein.
In der Elterngeld-Stelle liegt die aktuelle Bearbeitungszeit laut dem Sprecher der Sozialbehörde, David Lukaßen, bei sechs bis sieben Wochen. Ziel seien vier bis sechs Wochen. Es könne immer wieder einmal zu Schwankungen kommen: „Im März waren es neun Wochen, Grund waren personelle Ausfälle, technische Probleme und die Einführung neuer Verfahren.“ Die Antragsteller werden laut Lukaßen in den Schreiben, die sie nach dem Eingang ihres Antrags erhalten, über die aktuelle Bearbeitungszeit informiert. „Es handelt sich immer um einen Durchschnitt. Oft ziehen sich Anträge hin, weil Unterlagen fehlen und nachgefordert werden müssen“, so der Sprecher.
In der Elterngeld-Stelle ist die Digitalisierung im August 2020 angekommen: Anträge können seitdem online gestellt werden. „Leider wird das bislang aber nur von gut 25 Prozent genutzt, da hatten wir mehr erwartet. Das würde das Verfahren beschleunigen“, betont Lukaßen. 2017 hatte die Bearbeitungszeit in der Elterngeldstelle bei bis zu 14 Wochen gelegen. „Daraufhin ist ein Controlling eingeführt worden, um Engpässe frühzeitig zu erkennen und schnell darauf reagieren zu können“, so Lukaßen. Im März dieses Jahres sei mit zusätzlichen Unterstützungskräften und Mehrarbeit des Personals reagiert worden. Eine weitere Stelle solle demnächst besetzt werden. Aktuell gebe es etwa 14 Planstellen.
Anfang Juli hatte die Innenbehörde kurzfristig wegen der Ferien ein Pop-up-Bürger-Servicecenter für Reisepass- und Personalausweis-Anträge eingerichtet. Die Wartezeit in den regulären Bürger-Servicecentern (BSC) Mitte, Stresemannstraße und Nord lag bei mehr als zwei Monaten. Nach wie vor sind es vor allem Einzeltermine, die kurzfristig für die nächsten Tage eingestellt werden – danach werden Termine für Anfang Oktober angezeigt, wie eine Abfrage am Donnerstag zeigte.
Das Pop-up-Center habe zu einer „erheblichen Entlastung“ geführt hat, teilt die Innenbehörde mit. 600 Anliegen seien durch das Angebot, das bis Ende September konzipiert sei, bearbeitet worden. Für eilige und dringende Fälle würden kurzfristig Termine ermöglicht. „Zudem werden an allen Standorten zwischendurch immer wieder neue Termine eingestellt“, teilt die Behörde mit. Es lohne sich, regelmäßig das Online-Angebot im Blick zu behalten – „vor allem dienstags früh für das BSC-Mitte, donnerstags früh für das Pop-up-BSC“. Auch die Standorte an der Stresemannstraße und in Bremen-Nord schalteten an verschiedenen Tagen zusätzliche Termine frei.
