Beschluss in der Bürgerschaft Bremer Koalition fordert Pflegekräftetarif

Die Regierungskoalitionen fordern, Bremen müsse sich weiter dafür einsetzen, dass allgemeinverbindliche Tarifverträge für die Pflege kommen. Bremen will Druck auf Träger ausüben, die nicht nach Tarif zahlen.
14.05.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Bremer Koalition fordert Pflegekräftetarif
Von Sara Sundermann

Die rot-grün-rote Koalition drängt darauf, dass es nicht allein bei einer Bonuszahlung für Pflegekräfte bleiben solle: Bremen müsse sich weiter für allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflegebranche einsetzen. Bislang gibt es in Bremen nur einen regionalen Tarifvertrag für rund ein Drittel der Pflegekräfte, und zwar für diejenigen, die bei einem von 18 Trägern der Wohlfahrtspflege beschäftigt sind. Die große Mehrheit wird weiter nicht nach Tarif bezahlt.

Schon länger bemüht sich Bremen um einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflege, hatte damit aber keinen Erfolg. Die Koalitionsparteien haben nun am Mittwoch mit einem Antrag in der Bürgerschaft eingefordert, Bremen müsse sich weiter intensiv dafür einsetzen. Zudem müssten die Kosten, die Pflegebedürftige selbst tragen, gedeckelt werden, damit nicht vor allem sie für Lohnerhöhungen zahlen.

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„Was ist uns Pflege gesellschaftlich wert? Nur Beifall, mindestens einen Bonus oder eben doch echte Anerkennung?“, fragte die SPD-Sozialpolitikerin Birgit Pfeiffer im Parlament. Und bekräftigte: „Wir nehmen Tor drei.“ Der zuletzt auf Bundesebene beschlossene Pflege-Mindestlohn könne allenfalls eine Untergrenze sein und reiche nicht aus. „Ideen diskutieren reicht nicht, es müssen Taten folgen“, betonte auch die Grünen-Abgeordnete Ilona Osterkamp-Weber.

Die Christdemokraten vertraten einen deutlich anderen Ansatz: CDU-Sozialpolitikerin Sigrid Grönert forderte zwar ebenfalls Verbesserungen für Pflegekräfte, lehnte aber den Vorstoß von Rot-Grün-Rot ab: „Wir akzeptieren die Tarifautonomie“ so Grönert – das bedeute auch, dass Politik sich nicht in die Tarif-Verhandlungen einmische. Den Plan der Koalition bezeichnete sie als „dreisten Erpressungsversuch“. Linken-Politiker Nelson Janßen widersprach: „Wir können hier nicht weiter auf Freiwilligkeit setzen, denn sie ist offensichtlich gescheitert.“

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Magnus Buhlert (FDP) stellte klar: „Wir müssen für eine bessere Bezahlung sorgen.“ Es müssten aber Lösungen mit allen Pflege-Anbietern gefunden werden. Um den Druck auf Träger zu erhöhen, soll es künftig zumindest einen konkreten Ansatz geben: Bremen will nur noch Investitionsmittel an Pflege-Träger vergeben, wenn diese nach Tarif zahlen. Das wurde am Mittwoch beschlossen. Derzeit fließen der Sozialbehörde zufolge indirekte staatliche Zuschüsse an Träger der Tages- und Kurzzeitpflege. Diese Mittel können Träger zum Beispiel für die Instandhaltung ihrer Gebäude nutzen. Ein Wegfall dieser Zuschüsse würde für Träger laut Behörde einen Wettbewerbsnachteil bedeuten.

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