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Vonovia scheitert in zweiter Instanz vor Bremer Gericht

Florian Schwiegershausen 22.03.2018 8 Kommentare

Mit einer Mieterhöhung von knapp 40 Prozent ist Vonovia in Bremen bei einem der Mieter gescheitert.
Mit einer Mieterhöhung von knapp 40 Prozent ist Vonovia in Bremen bei einem der Mieter gescheitert. (Christian Kosak)

Das ist nun schon die zweite Instanz, bei der Vonovia in Bremen mit einer Mieterhöhung von knapp 40 Prozent gescheitert ist – dieses Mal vor dem Landgericht. Die Wohnungsgesellschaft hatte einem ihrer Mieter in Bremen in Peterswerder nach einer Sanierung des Hauses die Kaltmiete um knapp 40 Prozent erhöht. Bei dieser Sanierung ging es sowohl um Instandhaltung als auch um eine energetische Modernisierung. Nach dieser ist es dem Hauseigentümer gesetzlich erlaubt, elf Prozent der entstandenen Kosten auf die Jahresmiete umzulegen.

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Der Mieter in Peterswerder ging gegen den Anstieg vor. In erster Instanz gab ihm das Bremer Amtsgericht recht. In der Urteilsbegründung vom April 2017 hieß es, dass Vonovia nicht ausreichend differenziert habe zwischen den energetischen Modernisierungskosten speziell für die Wohnung und solchen für das Haus. Der Richter bemängelte außerdem den Verteilerschlüssel für die Energieabrechnung aller im Haus befindlichen Wohnungen. Zusätzlich stellte der Richter damals fest, dass Vonovia höchstens elf Prozent der Kosten für die energetische Modernisierung auf die Jahresmiete hätte umlegen dürfen.

Weitere Vonovia-Mieter betroffen

Der Anwalt des Mieters, Valentin Weiß, freute sich über das Urteil zugunsten seines Mandanten und sagte: "Es muss viele andere Vonovia-Mieter in Bremen geben, die ebenso betroffen sein dürften." Weiß schätzt ihre Zahl auf 1500. Er hat weitere Mandanten mit ähnlichen Fällen, bei denen Vonovia in Berufung gegangen ist.

Vonovia-Sprecherin Bettina Benner sagte dem WESER-KURIER: "Wir bedauern, dass wir das Gericht nicht von unserer Auffassung überzeugen konnten. Den Vorwurf, dass wir 40 Prozent der Modernisierungskosten umlegen, obwohl nur elf Prozent erlaubt sind, ist falsch." Das Unternehmen habe sich an alle gesetzlichen Regelungen gehalten. "Wir werden zunächst erst einmal die schriftliche Urteilsfassung abwarten, um auch fundiert Stellung nehmen zu können." Eine Revision ist für Vonovia aber nicht möglich. Die hat das Landgericht nicht zugelassen. Sprecherin Benner ergänzte, dass in diesem Fall die Umlage der elf Prozent der Modernisierungskosten zu einer Mieterhöhung von rund 40 Prozent der Grundmiete geführt habe. In anderen Fällen könne das wesentlich niedriger ausfallen.

Für die Mitglieder von Haus & Grund Bremen ist die energetische Modernisierung ebenso Thema. Geschäftsführer Ingmar Vergau sagt aber: "Dieses Gesetz zur energetischen Modernisierung ist viel zu kompliziert. Wenn sich also ein Hausbesitzer bei einer Mieterhöhung darauf beruft, ist die Gefahr viel zu groß, irgendeinen Fehler zu machen. Daher raten wir unseren Mitgliedern, vorher das Gespräch mit den Mietern zu suchen, um da bereits im Vorfeld eine Vereinbarung zu finden." Gleichzeitig hofft er, dass die Öffentlichkeit differenziert: "Unsere Mitglieder sind Privatvermieter. Von ihnen sind viele mehr als 60 Jahre, bei ihnen dient die Miete der Altersversorgung zusätzlich zur Rente – im Gegensatz zu so großen Unternehmen, die auf Gewinnmaximierung ausgelegt sind." Die Privatvermieter erhöhten im Schnitt alle zehn Jahre die Miete.

Auch die Gewoba legt Kosten auf die Miete um

Bremens größte Wohnungsgesellschaft, die Gewoba, legt auch die Kosten für die energetische Sanierung auf die Miete um. Prokurist Manfred Corbach sagt: "Gleichzeitig senken wir aber sofort die Heizkosten. Viele unserer Wohnungen haben etwa 60 Quadratmeter. Nach unseren Erfahrungswerten steigt dort die Miete im Schnitt zwischen 40 und 60 Euro." Und 70 bis 80 Prozent aller Gewoba-Wohnungen seien bereits energetisch saniert.

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Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Claudia Bernhard sieht im Fall einen klaren Versuch, über Sanierung die Mietpreisbremse auszuhebeln: "Diesem Versuch der Vonovia hat das Bremer Landgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das ist ein positives Signal für Mieterinnen und Mieter, aber auch ein Aufruf an die Politik. Denn der Fall ist kein Einzelfall, und die zugrunde liegenden Missstände können nicht nur vor Gericht abgestellt werden." Die Bundesregierung will sich in dieser Legislaturperiode mit dem Gesetz zur energetischen Modernisierung erneut befassen. Im Gespräch ist derzeit, die Umlagekosten für die Mieter von elf auf acht Prozent zu senken.


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Leserkommentare
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