Gebühren für Bremer Haushalte Abwasserrebell beklagt "Beamtenmikado"

Zahlen Bremer Haushalte seit vielen Jahren zu hohe Abwassergebühren? Der frühere Wirtschaftsprofessor Ernst Mönnich ist davon überzeugt. Doch seine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht kommt nicht voran.
01.02.2023, 20:04 Uhr
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Abwasserrebell beklagt
Von Jürgen Theiner

Um die Angemessenheit der Bremer Abwassergebühr wird seit Jahren vor Gericht gestritten. Der emeritierte Volkswirtschaftsprofessor Ernst Mönnich klagt sowohl gegen seinen persönlichen Abgabenbescheid als auch gegen eine 2017 von der Bürgerschaft beschlossene Gebührenerhöhung. Er ist überzeugt, dass der private Entsorger Hansewasser über die von der Stadt erhobene Gebühr zu viel für den Betrieb von Kläranlagen und Kanalnetz kassiert. Doch das Gerichtsverfahren stockt schon länger. Eigentlich sollte eine Preisprüfung durch die dafür zuständige Fachstelle in der Wirtschaftsbehörde das Verfahren voranbringen, aber diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Mönnich spricht nun von "Beamtenmikado" – offenbar solle die juristische Klärung des Sachverhalts auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Die Wirtschaftsbehörde weist diesen Vorwurf zurück.

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