Weniger Auflagen für Besuche

Bremen lockert Corona-Regeln in Alten- und Pflegeheimen

Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in Bremen können künftig länger als zwei Stunden täglich besucht werden. Die Corona-Regeln werden gelockert, teilte das Sozialressort am Dienstag mit.
28.07.2020, 19:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Sabine Doll

Träger von Pflegeeinrichtungen warnen davor, dass die neuesten Lockerungen für Besuche zu einer Ausbreitung des Coronavirus in Heimen führen könnten. Am Dienstag hat der Senat eine Reihe von Vorgaben in Einrichtungen der Altenpflege und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aufgehoben. Unter anderem fällt die Begrenzung auf zwei Stunden Besuch täglich und einen Besucher im Verlauf einer Woche weg. Die geänderte Rechtsverordnung tritt laut Sozialbehörde am 11. August in Kraft.

„Angesichts wieder steigender Infektionszahlen, der unklaren Lage bei Reiserückkehrern und begrenzten personellen Kapazitäten in den Einrichtungen halten wir das Paket der Lockerungen für verfrüht und riskant. Es ist höchste Vorsicht geboten“, sagt Arnold Knigge, Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, unter deren Dach die Diakonie, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Awo, der Paritätische und die Jüdische Gemeinde im Land Bremen organisiert sind.

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Zu dem Lockerungspaket gehört weiter: Für Besuche muss nicht mehr ein separates Zimmer zur Verfügung stehen, wie es aus der Sozialbehörde heißt. Voraussetzung für Besuche bleiben jedoch Symptomfreiheit beider Seiten, die Registrierung des Besuchs wie in der Gastronomie, die Begleitung durch Personal zum Besucher- oder Bewohnerzimmer und eine Einweisung in das Hygienekonzept. Vorherige Terminabsprachen sind nicht mehr behördlich vorgeschrieben.

Die Heime können aber in ihrem Besuchskonzept eigene Regelungen treffen und Einschränkungen vornehmen, wenn die Gegebenheiten dies erforderlich machen. In einer früheren Verordnung ist bereits das Abstandsgebot von 1,50 Meter für nahe Angehörige aufgehoben worden, sofern sie Mundschutz tragen und Hygieneregeln beachten. Dies gilt für Ehe- und Lebenspartner, Verwandte in gerader Linie sowie Geschwister der Bewohner sowie deren Kinder.

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„Die heute getroffenen Regelungen folgen dem Gebot der Verhältnismäßigkeit“, betont Jan Fries, Staatsrat im Sozialressort. Die aktuelle Infektionslage mit rechnerisch etwas mehr als 60 akut Erkrankten im Land Bremen rechtfertige die strengen Besuchsbeschränkungen trotz derzeit leicht ansteigender Zahlen nicht mehr.

Der Gesundheitsschutz sei gegen die Grundrechte der Bewohner abzuwägen, zu Beginn der Corona-Pandemie sei das Pendel viel stärker in Richtung Gesundheitsschutz ausgeschlagen. „Inzwischen gibt es deutlich mehr Wissen über die Verbreitungswege des Virus und Erfahrungen mit dem Eindämmen eines Ausbruchs“, so Fries. Dies müsse sich auch in den Besuchsregelungen in den Einrichtungen niederschlagen.

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Das sehen die Landesarbeitsgemeinschaft und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste in Bremen kritisch: In einem gemeinsamen Brief an Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) haben sie auf Risiken für die Bewohner aufmerksam gemacht. „Eine Freigabe von Zeitumfang, Anzahl der Besuche und Besuchspersonen sowie ein Verzicht auf Terminabsprachen nimmt den Trägern wichtige Steuerungselemente zum Schutz der Mitarbeiter und Bewohner vor einer Corona-Infektion“, betont Knigge.

In den Einrichtungen reichten die personellen Kapazitäten nicht, wenn etwa Besuche nun nicht mehr per Termin angekündigt würden, jeder Besucher zudem in das Hygienekonzept eingewiesen und zu den Bewohnern begleitet werden solle. Die Freigabe führt aus Sicht der Verbände außerdem dazu, dass die meisten Besuche in den Bewohnerzimmern stattfinden müssten. „Die geschaffenen Besucherräume verfügen nicht über ausreichende Kapazitäten, vor allem nicht zu den Hauptbesuchszeiten an Wochenenden“, betont Knigge. „Der Besucherstrom wird sich dann in die Wohn- und Pflegebereiche verlagern, das geht mit einem gesteigerten Infektionsrisiko einher.“

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Staatsrat Fries verweist ebenfalls auf das Risiko gerade für ältere und kranke Menschen: Eine Analyse der Gesundheitsbehörde zeige, dass jeder dritte Patient im Alter über 80 Jahre eine Covid-19-Infektion nicht überlebt habe. Besucher und Bewohner müssten sich der Verantwortung bewusst sein und sich entsprechend umsichtig verhalten. Seit Pandemiebeginn hätten sich in 18 Einrichtungen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Derzeit gebe es eine akute Infektion in einer Einrichtung, betroffen sei eine Pflegekraft.

Die steigende Zahl von Corona-Fällen in Deutschland bereitet dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, „große Sorgen“, wie er am Dienstag sagte. In den vergangenen sieben Tagen seien 3611 Infektionen gemeldet worden. Bis vor einiger Zeit habe man es geschafft, die Zahlen bei täglich neu gemeldeten 300 bis 500 Fällen zu halten. Am Freitag kamen laut RKI 815 Fälle hinzu, am Sonnabend mehr als 700, am Dienstag mehr als 600. Nach Wochenenden fallen die Zahlen zunächst stets geringer aus.

+++ Dieser Text wurde aktualisiert um 21:11 Uhr +++

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