Der Zusammenschluss Bremer Bürgerinitiativen (Brebi) ist an diesem Freitag anlässlich des Tages der Bürgerinitiativen zu Gast im Haus der Bürgerschaft. Von 10 bis 17 Uhr liegt der Schwerpunkt auf der „Theorie und Praxis der Bürgerbeteiligung“. Nach einem Grußwort von Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff beginnt eine „Podiumsdiskussion zu Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung in Bremen“. Die Diskussion von 10.30 bis 12.30 Uhr lässt sich über einen Livestream verfolgen. Je zwei Vertreter der Politik, der Bürgerinitiativen und zwei Fachleute sitzen dem Publikum gegenüber. Zuhörerinnen und Zuhörer können sich daran beteiligen. Ingo Kramer, der Koordinator des Zusammenschlusses, hat dem WESER-KURIER einen Ausblick auf den Tag der Bürgerinitiativen gegeben. „Aus unserer Sicht ist das jedenfalls überhaupt keine Wahlkampfveranstaltung.“
Worum geht es den Bürgerinitiativen?
„Wir fordern ergebnisoffene Bürgerbeteiligung und die Einhaltung des Transparenzversprechens“, sagt Ingo Kramer. „Das Informationsfreiheitsgesetz war ein großes Versprechen der Politik – Einsicht in Unterlagen wird oft aber nicht gewährt.“ Die Bürgerinitiativen (BI) forderten schon lange die Novellierung des Ortsbeirätegesetzes, doch es werde „weiter in Sprecherausschüssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt“. Trotz eines entsprechenden Verwaltungsgerichtsurteils sei das Thema im Bürgerbeteiligungsausschuss immer wieder von der Tagesordnung genommen worden.
Wer ist der Brebi?
Dem Zusammenschluss gehören 17 Bürgerinitiativen und der Bürgerverein Oberneuland an. Es gebe weitere Beitrittsersuchen, sagt Ingo Kramer. Deshalb habe der Brebi Aufnahmeregeln erlassen. Nummer eins lautet: „Der Zusammenschluss Bremer Bürgerinitiativen ist ein Verband Bremer Bürgerinitiativen ohne Vereinsstruktur. Ihm kann jede Bürgerinitiative im Land Bremen beitreten, die sich mit einem der Bereiche Stadtentwicklung, Umweltschutz oder Verkehr befasst.“ Ausgeschlossen sind „Bürgerinitiativen, die rassistische, allgemein fremdenfeindliche oder extremistische Positionen vertreten oder das Wertesystem des Grundgesetzes ablehnen“.
Was sind die aktuell geführten Kontroversen?
Abhängig vom jeweiligen Zweck der Bürgerinitiativen geht es um das Volksbegehren Platanen am Deich, ebenso wie um das Rennbahngelände, die Verkehrssituation, beispielsweise das Unibad oder um – und das ist Kramers Initiative – „Kein Hochhaus im Viertel“.
Was eint die Bürgerinitiativen?
Generell gehe es auch „um den Stellenwert einer aktiven Bürgergesellschaft in einer parlamentarischen Demokratie“, sagt Ingo Kramer. „Im wissenschaftlichen Diskurs besteht Konsens darüber, Bürger aktiv einzubinden, wo sie direkt betroffen sind.“ Wenn gewählte Volksvertreter allein handelten, sei das keine ideale Demokratie. „Was soll es, Bürger gnadenhalber anzuhören, aber nicht auf sie einzugehen?“ Im Verlauf des Tages der Bürgerinitiativen will der Zusammenschluss seine „Wahlprüfsteine“ zur Bürgerschaftswahl und, soweit sie vorliegen, die Antworten der Parteien darauf präsentieren.
Was sind zentrale Erfahrungen?
„Die Erfahrung im direkten Austausch mit der Politik ist eigentlich die, dass wir kein Gehör finden“, sagt Ingo Kramer. „Es hilft der Rechtsstaat, zum Beispiel auf dem Weg des Normenkontrollverfahrens, wie im Fall der sogenannten Klimaschutzsiedlung und des Waldes Gete-Vahr. Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan für nichtig erklärt.“ Das OVG kann angerufen oder der Weg des Volksbegehrens und des Volksentscheides beschritten werden – wie von den Gegnern der Rennbahnbebauung. Bei den Platanen in der Neustadt wird ein ähnliches Ziel verfolgt. „Aber der Staatsgerichtshof wird wohl vor der Bürgerschaftswahl nicht mehr entscheiden“, sagt Kramer. „Der Frust ist, dass sachliche und fachliche Einwände der Bürger nicht wahrgenommen werden. Zum Beispiel gab es über 100 Stellungnahmen der BI ,Kein Hochhaus im Viertel‘. Keine wurde beachtet, auch wenn es um grobe Fehler ging.“
