Der Haushaltsentwurf des Senats ist für die CDU nicht annehmbar. „Zu wenig substanziell, weder konkret noch kreativ“, nennt ihn Carsten Meyer-Heder, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion und Landeschef. Dass die CDU als Opposition den Haushaltsentwurf der Regierung ablehnt, ist üblich. Anders als in den Debatten über die Haushalte der vergangenen Dekade hat sie ihre Kritik durch einen in einigen Punkten konkreten Gegenentwurf ergänzt.
Das zwölfseitige Papier dient den Abgesandten der Fraktion auch an diesem Mittwoch und Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss als Diskussionsgrundlage für die Beratungen über den Doppelhaushalt 2020/2021. Beschließen soll ihn die Bürgerschaft aufgesplittet: im Juli den finanziellen Rahmen für 2020, den für 2021 im Herbst. So sollen die Auswirkungen der außerplanmäßigen Bund-Steuerschätzung im September noch berücksichtigt werden.
Apropos Aktualität: Die CDU vermisst sie in den Zahlen aus den Senats-Ressorts. „Wesentliche aktuelle Veränderungen bei den steuerabhängigen Einnahmen“ und das vom Bund beschlossene Konjunkturpaket seien nicht aufgenommen worden, lautet einer der Kritikpunkte. „Corona ist nicht eingearbeitet worden“, moniert Meyer-Heder. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher bemängelt, dass der Entwurf ein „weiter wie bisher“ statt den von der neuen Regierung ausgerufenen Aufbruch bedeute. „Der Senat setzt keine Schwerpunkte“, sagt er, „das sollte gute Politik aber tun.“ Für ihren Gegenentwurf hat sich die CDU Schwerpunkte herausgegriffen. Einige der Vorschläge:
Bildung: Laut den Plänen von SPD, Grünen und Linken ist der Einzeletat Bildung derjenige, der am meisten wächst und erstmals die Milliardenmarke knackt. In beiden Haushaltsjahren zusammen ist ein Plus von mehr als 400 Millionen Euro veranschlagt, hinzu kommt eine Sonderrücklage in Höhe von
40 Millionen Euro. Aus Sicht der CDU ist damit lediglich der Status quo bei Unterrichtsversorgung und Ausstattung gesichert.
Sie fordert, die 60 Millionen Euro, die Bremen mehr in der Kasse hat, wenn der Bund künftig die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger übernimmt, für „ein groß angelegtes kommunales Bau- und Sanierungsprogramm“ zu nutzen. Auch Steuerüberschüsse in Höhe von rund 40 Millionen Euro aus dem Jahr 2019 sollen „nicht wie aktuell vorgesehen spontan und ungeplant“ genutzt, sondern für die Finanzierung der Stellen von 300 Lehrern noch 2020 (18 Millionen) verwendet.
Das „Sofortprogramm für digitale Lernmittel“ des Bundes (fünf Millionen Euro) sollte aus dem bremischen Etat verdoppelt werden. Drei Millionen Euro würden die Christdemokraten ausgeben, um zusätzliche Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher für Kitas zu finanzieren und 12,5 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Hochschulen, unter anderem für eine neue Exzellenzstrategie – gegenfinanziert auch durch die Anpassung des tatsächlichen Bedarfs an Finanzmitteln.
Klimaschutz: Die 30 Millionen Euro, die der Senat pauschal als „Klimatopf“ eingeplant hat, lassen nach Ansicht der CDU „einen zwingend notwendigen, kräftigen Impuls“ vermissen. Sie würde die vom Senat mit zehn Millionen Euro hinterlegte Pilotanlage für „grünen“ Wasserstoff beim Stahlwerk mit zusätzlich drei Millionen Euro ausfinanzieren und den gleichen Betrag für Fotovoltaik-Anlagen und Dachbegrünungen an öffentlichen Gebäuden ausgeben.
Klimaschutz und Sanierung verbinden könne man zum Beispiel bei der Sanierung von Sportstätten, für die die Christdemokraten mit „zunächst 7,5 Millionen Euro“ planen. Der Finanzierungsvorschlag: die Differenz aus angenommenen und tatsächlichen Zinskosten für kommunale Schulden, rund 31 Millionen Euro. Die 120 Millionen Rücklagen für den Offshore-Terminal würde die CDU nicht in den allgemeinen Haushalt einspeisen, 30 Millionen davon stattdessen für nachhaltige Strukturprojekte in Bremerhaven (Lune-Delta) ausgeben.
Wachsende Stadt: „Vollends gescheitert“ sei der Senat daran, Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum in Stadt und Land zu schaffen, findet die CDU. Ginge es nach ihr, kämen nicht nur in der Überseestadt schon bald die Planungen für eine Straßenbahnlinie voran, sondern auch die Bauphasen für die Verlängerungen der Linie 10 zum Weserpark und der Linie 3 nach Sebaldsbrück. Für Investitionen, darunter auch die Sanierung maroder Rad- und Fußwege sollte die Stadt wenigstens
15 Millionen Euro einplanen.
Um vor allem junge Familien am Wegzug aus der Stadt zu hindern, sollen die stadteigenen Gesellschaften 4000 Wohneinheiten bis zum Jahr 2023 bauen (zehn Millionen). Das Geld sowohl für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs als auch für zusätzlichen Wohnraum würde die CDU aus dem vom Senat geplanten Auffangtopf in Höhe von 20 Millionen Euro nehmen sowie aus dem, was man sparen würde, gäbe es Häfen/Wissenschaft/Justiz nicht als neues Ressort. In puncto Wirtschaftsförderung müssten mit Bundesmitteln hinterlegte Programme zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sinnvoller genutzt werden.
Inneres: Um den Aktenberg in den Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft abzubauen, würde die CDU 20 zusätzliche Stellen schaffen, finanziert durch Ausgleiche bei der Zinsberechnung.
