Debatte in der Bürgerschaft

Opposition kritisiert zu geringe Investitionen im Haushalt 2020/21

Gibt der Haushaltsentwurf des Bremer Senats für 2020/21 die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit? Darüber wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft gestritten, wenn auch ohne viel Leidenschaft.
22.05.2020, 05:00
Lesedauer: 6 Min
Zur Merkliste
Opposition kritisiert zu geringe Investitionen im Haushalt 2020/21
Von Jürgen Theiner
Opposition kritisiert zu geringe Investitionen im Haushalt 2020/21

Finanzsenator Dietmar Strehl (rechts) brachte am Mittwoch seinen ersten Haushalt in die Bürgerschaft ein. Es ist ein Krisen-Etat mit hohen neuen Schulden.

Ingo Charton

Der Doppelhaushalt 2020/21 sollte eigentlich der erste Bremer Etat seit Jahrzehnten sein, der ohne Neuverschuldung auskommt. Die Corona-Pandemie hat diese Pläne durchkreuzt. Was das für die Bremer Finanzen bedeutet, hat Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) am Mittwoch bei der Einbringung des Etatentwurfs in der Bürgerschaft deutlich gemacht. Strehl stellte einen Haushalt vor, in dem bei den Einnahmen riesige Löcher klaffen, die durch Kredite in dreistelliger Millionenhöhe gestopft werden müssen. Bestandteil des Etatentwurfs ist zudem ein 1,2 Milliarden Euro schwerer Investitionstopf zur Stabilisierung der Wirtschaft, der sogenannte Bremen-Fonds. Auch er wird mit neuen Krediten gefüllt.

Finanzsenator will keine Abstriche machen

Strehl sah zu diesem Vorgehen keine sinnvolle Alternative. An den Grunddaten des Haushaltsentwurfs, auf den sich die rot-grün-rote Koalition im Februar verständigt hatte, werde es keine Abstriche geben, kündigte der Finanzsenator an. „Das Virus darf nicht dazu führen, dass die vielen sinnvollen Projekte, Investitionen und Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge weggespart werden.“ Strehl bezeichnete den Bildungsbereich als zentrale Aufgabe der Haushaltspolitik in den kommenden zwei Jahren. Allein 125 Millionen Euro würden für zusätzliches Lehr- und Betreuungspersonal aufgewendet, außerdem 184 Millionen Euro für Schulneu- und Erweiterungsbauten. Andere wichtige Handlungsfelder seien der Ausbau des Bürgerservice, mehr Sauberkeit und Sicherheit durch die Aufstockung des Ordnungsdienstes sowie die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Für das Handlungsfeld „Klimaschutz“ werde ein Posten von 30 Millionen Euro eingeplant. Mit diesen Mitteln sollen Projekte zur CO2-Einsparung finanziert werden. Bei den Investitionen ragen diverse Maßnahmen zur Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur in Bremerhaven heraus. Allein für den Neubau der Columbuskaje sind 78 Millionen Euro eingeplant.

Oppositionsführer Thomas Röwekamp (CDU) ließ am Etatentwurf kein gutes Haar. „Nicht beratungsfähig“, so sein Urteil. Es sei eine Zumutung gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber, dass es das Finanzressort nicht mehr rechtzeitig geschafft habe, die Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung in das Zahlenwerk einzuarbeiten. Inhaltlich sei der Haushaltsentwurf „eine Absage an die Zukunft unseres Bundeslandes“. Die rot-grün-rote Koalition brüste sich zwar mit einer deutlichen Steigerung der Bildungsausgaben, doch die reichten nicht, um tatsächlich qualitative Verbesserungen in Unterricht zu erreichen. Es werde lediglich möglich sein, einer wachsenden Zahl von Schülern das gleiche Niveau zu bieten wie bisher.

Lesen Sie auch

Was dem Haushaltsentwurf fehle, seien insbesondere Investitionen, die die Zukunftsfähigkeit des kleinsten Bundeslandes verbessern. Beispiel Hochschulen: Bremen habe zwar einen ehrgeizigen Wissenschaftsplan, der bis 2025 reicht. Doch in der mittelfristigen Finanzplanung fehle schon 2023 das Geld dafür. In der Wirtschaftspolitik falle auf, dass kein einziger Quadratmeter an neuen Gewerbegebieten geplant sei, so wie auch bei der ökologischen Verkehrswende nichts Konkretes passieren werde. Röwekamps Fazit: „Ihr Haushaltsplan verwirklicht nicht die selbst gesteckten Ziele.“

Der rhetorisch starke Auftritt des CDU-Fraktionschefs war das Glanzlicht in einer Debatte, die die Lebhaftigkeit früherer Jahre vermissen ließ, als die Linken noch in der Opposition waren und die rot-grüne Regierung auch von dieser Seite unter Druck geriet. Diesmal wirkten die Wortbeiträge überwiegend wie parlamentarische Pflichtübungen. Von einem leidenschaftlichen Streit über die Frage, wie Bremen sich entwickeln soll, konnte keine Rede sein.

Fünf Millionen für den Ausbau der Quartierszentren

SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör lobte den Grundgedanken des sozialen Zusammenhalts, der im Etatentwurf zum Ausdruck komme. „Wir wollen lebendige und lebenswerte Quartiere“, sagte Güngör. So stünden für den Ausbau von Quartierszentren und ähnliche Projekte rund fünf Millionen Euro zur Verfügung. Die Kritik des CDU-Fraktionschefs an der Höhe der Bildungsausgaben wies Güngör zurück. Dieser Einzeletat weise die höchste Steigerung innerhalb des Haushaltsentwurfs auf. Die CDU müsse sagen, was sie eigentlich wolle. Als Opposition könne sie nicht einerseits neue Schulden beklagen und andererseits die geplanten Ausgaben im Bildungsbereich als unzureichend kritisieren.

Ganz ähnlich sah das der Linken-Haushälter Klaus-Rainer Rupp. „Bitte erleuchten Sie uns, wo das Geld herkommen soll“, bat er Röwekamp. „Neu und positiv“ am vorliegenden Haushaltsentwurf ist aus Rupps Sicht das Ende der jahrelang geltenden Personaleinsparungsquote in der Bremer Verwaltung. Mit 600 neuen Stellen werde jetzt wieder dringend benötigtes Personal aufgebaut, davon allein 200 Stellen im Bildungssektor. Grünen-Fraktionschef Björn Fecker hob die grüne Handschrift im Etat hervor, die unter anderem an der Vervierfachung der Mittel für die Radwege erkennbar sei. Fecker lobte den Sondertopf für den Klimaschutz, aus dem sich nicht nur das eigentlich zuständige Umweltressort bedienen kann, sondern auch andere Behörden, wenn sie entsprechende Projekte entwickeln. Dies zeige, dass der Senat den Klimaschutz als Gesamtaufgabe betrachtet.

Lesen Sie auch

Für die FDP forderte Landesvorsitzender Hauke Hilz Maßnahmen zur Stimulierung der coronagebeutelten Wirtschaft. Geboten seien Entlastungen, zum Beispiel durch die auf Bundesebene ins Spiel gebrachte negative Gewinnsteuer. Untauglich seien dagegen Konsumgutscheine, wie sie die Grünen angeregt hatten, oder Kaufprämien. Hilz warnte vor dem von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) vorgeschlagenen Lastenausgleich. Hinter dieser Vokabel verberge sich letztlich nur die alte sozialdemokratische Forderung nach einer Vermögenssteuer.

Die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft werden in den nächsten Wochen fortgesetzt, kurz vor der Sommerpause soll zunächst der Etat für 2020 beschlossen werden. Der Senat plant, die Verabschiedung des 21er-Haushalts noch bis in den Herbst zurückzustellen, um die Auswirkungen der bundesweiten Sondersteuerschätzung im September einarbeiten zu können.

Bildungsausgaben überschreiten Milliardengrenze

Der Haushaltsentwurf des Senats sieht für das laufende Jahr reguläre Ausgaben von ungefähr 6,2 Milliarden Euro für Land und Stadt Bremen vor, hinzu kommt der sogenannte Bremen-Fonds in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. 2019 hatten Land und Stadtgemeinde ungefähr 5,5 Milliarden Euro ausgegeben. Die deutliche Steigerung hat unter anderem mit deutlich erhöhten Personalausgaben zu tun, aber auch mit der Übernahme der Kommunalschulden Bremens und Bremerhavens in den Landeshaushalt im vergangenen Jahr. Zinsausgaben in Höhe von 223 Millionen Euro belasten nun den Landesetat.

Wichtigste Einzeletats sind das Soziale und der Bereich Bildung/Kitas mit jeweils knapp über einer Milliarde Euro. Im Sozialetat stecken unter anderem die Mittel für das Bäderkonzept mit dem Neubau von Westbad und Horner Bad sowie die Senkung des Eintrittsgeldes in den Frei- und Kombibädern für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren auf einen Euro. Auch die Ausgaben für die offene Jugendarbeit werden erhöht. Der Bildungsetat überschreitet 2020 erstmals die Marke von eine Milliarde Euro. Neben den Investitionen in Neu- und Erweiterungsbauten im Schul- und Kita-Bereich machen sich hier die Kita-Beitragsfreiheit und der Digitalpakt bemerkbar, daneben die Ausweitung von Assistenzen für gehandicapte Schüler.

Lesen Sie auch

Auch ohne die Einnahmeausfälle durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise war der Etatentwurf, als er Mitte Februar vom Senat vorgestellt wurde, bereits auf Kante genäht. So enthält er etwa eine sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von rund 76 Millionen Euro. Das bedeutet: Dieser Betrag muss im Verlauf des Haushaltsjahres irgendwie eingespart werden. Außerdem wird die bereits angebrochene Rücklage für das Projekt Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB), das politisch praktisch tot ist, nun vollständig aufgelöst. Eine Entnahme von 35 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds der Anstalt für Versorgungsvorsorge rundet das Bild ab. In diesem Fonds befinden sich Rücklagen für die Ruhegehälter ehemaliger Landesbediensteter. Auswirkungen auf die Pensionsansprüche und -zahlungen hat das zwar nicht. Der Vorgang zeigt aber, welche Klimmzüge schon vor dem finanziellen Turbulenzen durch die Corona-Krise notwendig waren, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+